Antrag: Gesundheit und Infektionsschutz first – auch in der politischen Ausschussarbeit

Kreis Kleve. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die politischen Beratungen der Kreisfachausschüsse bei hohen Inzidenzwerten in Videokonferenzen zu führen. Dazu hat die Partei jetzt einen Antrag gestellt. „Die Landrätin appelliert an die politischen Gremien, unter den derzeitigen Corona-Bedingungen auf Sitzungen zu verzichten. Wir möchten unseren politischen Aufgaben nachkommen und gleichzeitig gesundheitliche Gefahren abwehren. Dazu schlagen wir in unserem Antrag eine Lösung vor, die bereits in anderen Kreisen erfolgreich praktiziert wird“, sagt Andreas Mayer, Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion. „Wir müssen für die fachlichen Beratungen in den Kreisfachausschüssen einen Arbeitsmodus nutzen, der auch bei hohen Inzidenzwerten rechtssicher und tragfähig ist“, ergänzt Elke Währisch-Große, Vorsitzende des Ausschusses für Organisation, Integration und Gleichstellung.

Im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Steinfurt finden Sitzungen der Fachausschüsse bei hohen Inzidenzwerten virtuell statt. Auf diese Weise wird der Informationsaustausch zwischen Politik und Verwaltung sichergestellt und auch die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, sich an der politischen Diskussion zu beteiligen.

Im Kreis Kleve werden Ausschusssitzungen wiederholt vertagt, sodass politische Aufgaben nicht zeitgerecht behandelt werden können. Wenn möglich, werden Tagesordnungspunkte in den Kreisausschuss verschoben. Diese Praxis ist jedoch nicht bei allen Themen möglich. Durch den Verzicht von Sitzungen kann die verfassungsgemäße Aufgabenwahrnehmung durch die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung und die einhergehende freie und gleiche Ausübung kommunaler Mandate während der Pandemie aus Sicht der Grünen nicht dauerhaft gewährleistet werden. „Bei fortschreitender Dauer dieser außergewöhnlichen Einschränkungen der demokratischen Willensbildung und kommunalen Entscheidungsfindung wächst die Gefahr einer nicht mehr verfassungskonformen Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltung“, sagt Elke Währisch-Große.

Der Antrag „Virtuelle Sitzungen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird bei der nächsten Sitzung des Kreistags am 29. April 2021 beraten.

Ansprechpartner:

  • Andreas Mayer, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 01514 3200087
  • Elke Währisch-Große, Vorsitzende des Ausschusses für Organisation, Integration und Gleichstellung, Mobil: 01511 4348611

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