Änderungen des Landeswassergesetzes – Anhörung im Landtag
Die Mehrheit der geladenen Experten bescheinigtem dem Gesetz eine umfassende Schlechterstellung des Grundwasserschutzes.
Am 9. November hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz die geplante Änderung Landeswassergesetzes (LWG) der derzeitigen Landesregierung beraten.
Kern der Änderung ist die Aufhebung des Kiesabgrabungsverbotes in den Trinkwasserschutzzonen IIIB.
Die schon im Landesentwicklungsplan weitreichende Deregulierung für die Kiesindustrie reicht offenbar noch nicht. Das Landeswassergesetz muss auch noch im Sinne der Kiesindustrie angepasst werden.
In der Debatte im Landtag wurde zudem noch deutlich, dass auch die geplante neue Wasserschutzgebietsverordnung den Schutz des Wassers deutlich schwächt.
Die GRÜNEN im Landtag brachten einen Antrag ein: „Dem Klimawandel begegnen – Wasserressourcen erhalten, schützen und nachhaltig nutzen“ beraten.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels und die daraus resultierende Dürre, wäre es logisch gewesen den Schutz des Grundwassers zu stärken. Genau das Gegenteil passiert!
Nicht nur am Niederrhein sorgt der geplante Wegfall des Abgrabungsverbots in Wasserschutzgebieten für erneute, heftige Proteste.
Auch die Abschaffung von Gewässerrandstreifen an landwirtschaftlichen Flächen ist ein eklatanter Rückschritt. Damit wird nicht nur eine Verunreinigung der Gewässer durch Nitrate und Pestizide fahrlässig in Kauf genommen, sondern auch ein wertvolles Instrument des Artenschutzes zunichte gemacht.
Anhörung war reine Schauveranstaltung
Ute Sickelmann: „Am Vorabend der Anhörung hat die Ministerin bereits erklärt, dass sie an diesen äußerst umstrittenen Änderungen festhält. Damit wird die Anhörung zum ad absurdum“. Experten werden geladen – obwohl der politische Beschluss bereits feststeht. Das ist aus meiner Sicht ein eklatanter Verstoß der Sorgfaltspflicht bei der Abwägung von Interessen.“
Verwandte Artikel
Antrag: Biodiversitätsstrategie für den Kreis Kleve
Gemeinsam mit der SPD, der FDP und der Vereinigten Wählergemeinschaft beantragen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021/2022 die Erarbeitung und Umsetzung einer Biodiversitätsstrategie für den Kreis Kleve, um den dramatischen…
Weiterlesen »
Antrag: Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve – Nijmegen
Gemeinsam mit der CDU, der SPD, der FDP und der Vereinigten Wählergemeinschaft beantragen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021/2022 eine zügige Reaktivierung der grenzüberschreitenden Bahnstrecke zwischen Kleve und Nijmegen für…
Weiterlesen »
Antrag: Machbarkeitsstudie über Radschnellwege
Gemeinsam mit der SPD, der FDP und der Vereinigten Wählergemeinschaft beantragen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021/2022 die Bereitstellung von 25.000,- € für eine Machbarkeitsstudie über Radschnellwege im Kreis Kleve….
Weiterlesen »