BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM KREISTAG DES KREISES KLEVE 19.10.2017
Antrag auf Weiterführung des Sozialticket NRW
Kreistag am 14.12.2017
Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:
Der Kreistag des Kreises Kleve beauftragt die Verwaltung, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV das Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt. Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes, insbesondere über das aktuelle Bewilligungsende für das Sozialticket bis zum 31.12.2017 hinaus.
Begründung:
Mobilität ist einer der zentralen Bestandteile sozialer Teilhabe – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Das Sozialticket, das 2012 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes eingeführt worden ist, hat dem Öffentlichen Personennahverkehr viele neue Nutzer zugeführt. Personen mit geringem Einkommen ermöglicht es eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Sozialticket erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit. Zurzeit wird es durchschnittlich von 170.000 Menschen im VRR genutzt. Für 2018 wird im Jahresdurchschnitt mit ca. 180.000 Ticketkund*innen gerechnet. Dies zeigt deutlich, dass viele einkommensschwache Menschen das Sozialticket benötigen. Hiervon profitieren auch die Verkehrsunternehmen, die sich überwiegend im kommunalen Besitz befinden. Bei einem Wegfall des Landeszuschusses, der zuletzt 40 Mio. Euro für ganz NRW betragen hat, wären diese Tickets gefährdet. Für den ÖPNV wären mit dem Wegfall des Sozialtickets erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass die bisherigen Kundinnen und Kunden im vollen Umfang auf das normale Tarifangebot umsteigen können.
In der Hartz-IV-Berechnung stehen lediglich nur 25,77 € für Mobilität zur Verfügung.
Die Behinderteneinrichtung WfbM Haus Freudenberg und viele derer Beschäftigten profitieren vom Sozialticket. Für diejenigen Beschäftigten, die vor der Einführung des Sozialtickets den ÖPNV zur Arbeitsstätte benutzten, musste die WfbM das teurere Streckenticket einsetzen. Nun ersetzt die WfbM den Beschäftigten das günstigere Sozialticket. Der Vorteil für die WfbM-Beschäftigten: das Sozialticket kann auch für Fahrten außerhalb der Strecke zwischen Wohnstätte und Arbeitstätte im gesamten Kreis Kleve eingesetzt werden. Dies ist beim Streckenticket nicht der Fall. Somit dient das Sozialticket auch der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie dem Bundesteilhabegesetz, indem es die Mobilität von Menschen mit Behinderung erweitert wird.
Das Sozialticket steht in einer Reihe sozialpolitisch wünschenswerten Ticketangeboten, die – unterschiedlich finanziert – auf besondere Lebenslagen eingehen, wie beispielsweise Tickets für Studierende und Auszubildende, Ticketangebote für Seniorinnen und Senioren oder das Schokoticket für Schülerinnen und Schüler. Derartige Angebote bedürfen einer regelmäßigen Weiterentwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
Birgitt Höhn
Fraktionsvorsitzende
Info
Bericht der NRZ vom 30.10. 2017 über den Protest der GRÜNEN Kreistagsfraktion
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