Vertreter der grünen Kreistagsfraktion im Pressegesgespräch: Dr. Helmut Prior, Ute Sickelmann, Norbert Panek, Birgitt Höhn (v.l.) – Foto: Thomas Velten
Flughafen, RWE, Gender Budgeting, Alternative Landwirtschaft
Der Haushaltsentwurf des Kreises Kleve bildet nur eine Momentaufnahme ab, sagt Ute Sickelmann, Fraktionsvorsitzende der Kreis-Grünen. Schon wegen der kaum planbaren Flüchtlingsentwicklung und der künftig wegfallenden RWE-Aktiendividende möchten die Grünen lieber einen auf ein einzelnes Haushaltsjahr beschränkten Etat. Dies hat so wenig Chancen auf Berücksichtigung wie einige weitere Anträge, die die Fraktion im Kreisausschuss vertrat. „Gender Budgeting“ ist eines der Steckenpferde von Kreistagsmitglied Birgitt Höhn – gemeint ist damit ein Steuerungsinstrument zur gerechten Ressourcenverteilung unter den Geschlechtern. Daran zeigt die Mehrheit des Kreistags bislang ebenso wenig Interesse wie an einem Umwelttelefon oder einem alternativen Landwirtschaftskonzept.
Politik soll mehr gestalten
Aber auch über Grundsätzliches möchten die Grünen mal mit den übrigen Kreis-Politikern diskutieren: nach ihrer Meinung sollte es eine Arbeitsgruppe geben, die sich um die „Entwicklung eines wirkungsorientierten Haushaltes“ bemüht, der an strategischen Zielen und einem Leitbild ausgerichtet sein soll. „Bisher gibt im Kreis Kleve nicht die Kommunalpolitik die Ziele vor, sondern die Verwaltung. Das sollte aber so nicht sein, denn es ist Aufgabe der Politik, zu gestalten und zu steuern“, sagt Höhn. Die Grünen könnten sich vorstellen, sogar bei der Geldanlage ethische gesichtspunkte zugrunde zu legen.
Haushaltspolitisches Leitbild
Der wirkungsorientierte Haushalt hat nicht zuletzt mit Generationengerechtigkeit zu tun. Er soll kommunalpolitische Entscheidungen vor allem für die Bürger transparenter machen. Das immer knapper werdende Geld soll auf solche Leistungen konzentriert werden, die der Erreichung des haushaltspolitischen Leitbildes dienen. Auch die Grünen wissen jedoch, dass ein Großteil der Ausgaben jeder Kommune Pflichtaufgaben betreffen. Es sollen deshalb „Kennzahlen“ ermittelt werden, die die Arbeit der Kreisverwaltung vergleichbarer macht.
Anja Settnik, RP vom 27.02.2016
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Grüne Ideen chancenlos im Kreisausschuss
Viel Arbeit für ganz viele Absagen
Die CDU habe für den Kreisausschuss nur einen einzigen Antrag formuliert, zeigte sich Ute Sickelmann, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen, erstaunt über die Einigkeit zwischen Verwaltung und Christdemokraten.
Die Grünen waren da weitaus aktiver und kreativer, hatten aber wenig Hoffnung, dass ihre Ideen umgesetzt werden. „Jeder unserer Anträge kam mit der Empfehlung der Kreisverwaltung zurück, ihn abzulehnen.“ Und so geschah es dann auch. „Das war mal wieder ernüchternd“, sagte Kreistragsmitglied Birgitt Höhn.
Flughafen soll Kredite zurückzahlen
Zu den Forderungen der Grünen gehörte unter anderem, die Verwaltung damit zu beauftragen, den Flughafen Niederrhein aufzufordern, bis zum 30. Juni 2016 einen verbindlichen Rückzahlungsplan vorzulegen. Als Rückzahlungsbeginn sollte der 1. Januar 2017 festgeschrieben und weitere Stundungen ausgeschlossen werden. „Ich habe die Befürchtung, dass mit der Einrichtung der ‚stillen Gesellschaft‘ die Schulden still beerdigt werden“, so Sickelmann.
Geld, das an anderen dringend benötigt wird. Zum Beispiel beim Erstellen eines Landwirtschaftskonzeptes. „Hier ist im Kreis Kleve ein Strukturwandel unausweichlich. Der will aber gut begleitet sein“, sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Prior. Extensive Viehzucht mit Milchüberschuss und Gülleproblematik können nicht die Zukunft sein.
Eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei fiel im Ausschuss ebenso durch wie die Schaffung eines Kommunalen Integrationszentrums oder die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines wirkunsorientierten Haushaltes. Sickelmann: „Damit würde der Haushalt politisch gesteuert und nicht mehr nur aus der Verwaltung heraus, wie es derzeit der Fall ist.“
Michael Terhoeven, Kurier am Sonntag, 27.02.2016
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ANTRÄGE
Anträge der grünen Kreistagsfraktion vom 11.02.16 zum Haushalt des Kreises Kleve 2016-2017
Grüner Antrag zur Einsparung durch Senkung der Umlage für den Landschaftsverband vom 23.02.2016
Antrag von Grünen, SPD, Linken und Piraten zum Integrationszentrum für Flüchtlinge vom 10.02.2016
Antrag von Grünen, SPD, Linken und Piraten zur Verbraucherzentrale vom 18.02.2016
PRESSE
Grüne Ideen chancenlos – Artikel im Kurier am Sonntag vom 28.02.2016
Artikel der NRZ vom 26.02.2016 zur Pressekonferenz – "Butter bei die Fische!"
