Schweizer Käse am Niederrhein:
Luftbild Rees und Umgebung mit bisherigen Kiesabgrabungsflächen. Foto: Thomas Velten
Kleve, 22. Okt. 2015
Antrag zu den Sitzungen des Umweltausschusses am 10.11.2015 des Kreisausschusses am 19.11.2015 und Kreistages am 10.12.2015
Landesentwicklungsplan (LEP) – 1. Änderung des Entwurfes,
hier Stellungnahme des Kreises Kleve zur erneuten Offenlage
Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,
am 28.04.2015 veröffentlichte die Landesregierung die ersten Änderungen am LEP Entwurf und beabsichtigt nach der Sommerpause die erneute Offenlage mit Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahme des Kreises muss bis zum 1%.1.2016 vorliegen.
Bereits im November 2013 hatte der Kreis Kleve im Zusammenhang mit dem ersten Beteiligungsverfahren seine Bedenken und Anregungen zum LEP-Entwurf deutlich gemacht.
Dies waren insbesondere:
· im Rahmen des neuen LEP die Unterstützung des Grundsatzes der Substitution
mit verbindlicher Recyclingquote
· die Unterstützung des Grundsatzes der flächensparenden Gewinnung in
Verbindung mit der Minimierung der Versorgungszeiträume auf 15 Jahre für
Lockergestein und 30 Jahre für Festgestein
· die verlässliche und kontinuierliche Reduzierung des Abgrabungsgeschehens auch
unter den demografischen Gesichtspunkten die Unterstützung der Formulierung
von Tabubereichen und darüber hinaus die Anregung, auch den Wald für das
Abgrabungsgeschehen als Tabugebiet mit aufzunehmen
· der haushälterische Umgang mit den Bodenschätzen und die Lenkung der Ab-
grabungen in möglichst konfliktarme Bereiche und
· die Ermittlung belastbarer Daten und die Einbeziehung der Überwachungs
behörden in das Monitoring zum Flächenverbrauch.
Erkennbar wird, dass mit der 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes die planerischen, rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kiesabbau eher „nicht geregelt werden“ und in den Aussagen abgeschwächt werden.
Da die Kreise Wesel, Kleve und auch Viersen noch Jahrzehnte die Hauptversorgung mit dem Rohstoff Kies und Sand in ganz NRW und für die nordrhein-westfälische Wirtschaft sicherstellen müssen, kommt dem flächensparenden und haushälterischen Umgang mit der Ressource Kies und Sand eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere der Definition der Versorgungsräume!
Deshalb sollte mit einer erneuten Stellungnahme nochmals die Definition der Bedeutung des räumlichen Versorgungsraumes angestrebt werden. Nämlich, den Versorgungsraumes zur langfristigen Versorgung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und Bevölkerung zu definieren.
Hierzu liegt ein Rechtgutachten von Rechtsanwalt apl. Prof. Dr. Martin Gellermann, „Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für die Rohstoffgewinnung“, Handlungsoptionen für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans NRW auf Grundlage des Urteils des OVG Münster vom 7. Dezember 2009, Az. : 20 A 628/05, vor, das als Anlage zu diesem Antrag zur Verfügung gestellt wird.
Ohne diese klarstellende Definition müssen immer weitere Abbaufelder für Versorgungszeiträume von 20 Jahren für jedwede am Markt absetzbare Menge bereitgestellt werden.
Damit wäre der haushälterischere Umgang also die langfristige Versorgung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft mit der Ressource Kies und Sand als Ziel immer schwerer möglich.
Bei jedem weiteren Abbaufeld werden andere wichtige Naturgüter preisgeben. Konfliktarme Bereiche sind nicht mehr vorhanden.
Deshalb beantragen die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke/Piraten für den kommenden Kreisausschuss/Kreistag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der 2. Offenlegung des LEP eine Stellungnahme zur Behandlung in Fachausschüssen und Kreistag vorzubereiten, die die Kernelemente eines haushälterischen Umgangs mit der Ressource Kies und Sand und eine weitere und vertiefende Stellungnahme im Sinne des Kreises Kleve verfasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Sickelmann Tim Reuter
Fraktionsvorsitzende Stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Film mit Luftaufnahmen des Niederrheins
Eindringlicher Videofilm der Bürgerinitiative "Eden" zum Erhalt der niederrheinischen Landschaft,
demonstriert mit Hilfe von Grafiken auch die weiteren Pläne der Kiesindustrie
