Die Hauptstelle der Kreispolizeibehörde in Kleve – Foto G. Evers, RP vom 29.08.15
Landrat Spreen hat zu den Erklärungen der Sprecher der Gewerkschaft GdP sowie des Bundes Deutscher Kriminalbeamter bis jetzt keine Stellungnahme bezogen – obwohl er in den Medien direkt angesprochen wurde.
Am 16.09.2015 berichtete die NRZ Kleve über den Alarmruf der Gewerkschften. Dort heißt es wörtlich:
Landrat lehnte Gespräch ab
"Schneiders und Fleuth richten sich auch gezielt an den Landrat. Er steht der Kreispolizeibehörde vor und könnte durch Schwerpunktsetzungen und Arbeitsverlagerungen die Arbeit erträglicher machen.
Man suche das Gespräch mit dem Landrat, bislang werde dies aber abgelehnt. "Ohne eine konzeptionelle Änderung wird es keine Erleichterung geben", sagt Schneiders. Im Oktober wird sich der Landrat mit den Spitzen der Kreispolizeibehörde an einen Tisch setzen, um über die Situation zu reden. Aber zu diesem ersten Gespräch sind die Interessenvertretungen, also die Gewerkschaften, nicht eingeladen. (Quelle: NRZ Kleve, 15.09.2015 – "Es muss sich etwas ändern")
Die Grünen im Kreistag halten das Schweigen des Landrates für falsch. Die Auswirkungen des Personalmagels gehen alle an. Darüber hinaus hat der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde eine Fürsorgepflicht für seine Beamten. Völlig unverständlich sei, wie abweisend mit Arbeitnehmervertretern umgegangen würde. Die Grünen fordern deshalb, dass der Landrat öffentlich zu den Vorwürfen Stellung bezieht.
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Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag
An den Landrat
im Hause
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 1. Oktober 2015
Sachstandsbericht zur Personalsituation bei der Polizei im Kreis Kleve
Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,
die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet, aus aktuellem Anlass, um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Personalsituation bei der Polizei im Kreis Kleve“ in die kommende Sitzung des Kreistages.
Begründung:
Wie aus Presse (siehe beiliegenden Artikel der RP vom 29.8.2015) zu entnehmen war, „steuert die Polizei im Kreis Kleve auf einen massiven Personalmangel zu“.
Mit freundlichem Gruß
Ute Sickelmann Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführer
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Material zum Download
Antrag der Grünen im Kreistag Kleve zur Personalsituation bei der Polizei als pdf-Dokument
Hier finden sie den Artikel der NRZ Kleve "Es muss sich etwas ändern" vom 16.09.2015