Grüne Ratsfraktion zum Einbringen des Ratsbürgerentscheides der SPD betreffend den Einzelhandelskomplex auf dem Minoritenplatz
Zur Ratssitzung am 10.7. 2013 wird die SPD einen Antrag für einen Ratsbürgerentscheid einbringen, den die Grünen ablehnen werden, obwohl wir einen Bürgerentscheid wollen. Das bedarf einiger Erklärung!
1. Wir werden den SPD-Antrag ablehnen, weil er juristisch nicht haltbar ist! Für einen Ratsbürgerentscheid müssen 2/3 der Ratsmitglieder gewonnen werden, es reicht keine einfache Mehrheit wie die SPD suggeriert.
Außerdem handelt es sich um eine Europa weite Ausschreibung, bei der die große Mehrheit der SPD-Fraktion dem weiteren Prozess der Erstellung der Unterlagen durch Sontowski zugestimmt hat. D.h. der erste mögliche Zeitpunkt für einen Ratsbürgerentscheid ist der, wenn die Unterlagen gesichtet sind und der Rat sich im Oktober positioniert hat.
2. Die Grünen haben sich bereits im Mai diesen Jahres aufgemacht, um Mehrheiten für einen solchen Entscheid zusammen zu kriegen. Aus rein populistischen Gründen ist die SPD vorgeprescht, ohne sich die Mühe zu machen, Mehrheiten zu suchen. Und das, obwohl die SPD mehrheitlich für die weitere Planung des Einzelhandelskomplexes gestimmt hat. Sollte dieser Antrag von dem Hüh und Hott in der SPD ablenken? Ach ja, der Wahlkampf hat begonnen, aber trotzdem sollte man weder den Rat veräppeln noch die BürgerInnen.
3. Ratsbürgerentscheide dienen dazu, im Vorfeld einen Antrag auf einen Bürgerentscheid zu sichern. Der darauf folgende Bürgerentscheid braucht ein Quorum von 20%, das bedeutet bei 50.000 Einwohnern die Zustimmung oder Ablehnung von 8.278 Personen. Beide Schritte erfordern ein hohes Maß an Konsens innerhalb des Rates und an Mobilisierung der Wahlberechtigten! Wenn man bedenkt, dass die Denkpauseninitiative in den letzten Monaten 1000 Unterschriften von in Kleve wohnenden BürgerInnen zusammen bekommen hat, weiß man, was auf einen zukommt!
4. Dieser Konsens im Vorfeld ist auch deswegen unerlässlich, weil das Ergebnis eines Bürgerentscheides zwar bindend ist, aber nicht an die Stelle einer Entscheidung des Rates treten darf! Das bedeutet für den Minoritenplatz: erst muss der Rat entscheiden.
5. Wie man es auch dreht und wendet: Bürgerentscheide sind nicht dazu angetan, von Unstimmigkeiten in einer Fraktion abzulenken. Man muss sich schon entscheiden, deswegen wurde man gewählt!
Die Grünen haben dies getan mit 5 Stimmen gegen die Bebauung des Minoritenplatzes, weil wir an dieser Stelle einen öffentlichen Raum haben möchten und keinen Konsumtempel, weil wir den von Sontowski anvisierten Umsatzprognosen (488 Kunden pro Tag, die 150 Euro ausgeben müssen) nicht glauben können.
6. Wir hoffen nach wie vor, dass der Rat imstande ist, eine für den Bürger/ die Bürgerin kluge Lösung zu finden, entgegen mancher Leserbriefe von uns geschätzter Persönlichkeiten, die behaupten, der Rat stünde den „kritischen Bürgern gleichgültig gegenüber". Nur, eine solche Lösung lässt sich nicht demagogisch, sondern nur demokratisch erreichen. Und wenn man den Rat ernst nimmt, und dass sollten doch zumindest die gewählten VertreterInnen tun, dann kann man diesen Antrag nur ablehnen, obwohl man einen Bürgerentscheid total sexy findet!
