Partizipation statt Integration
Claudia Roth, Grünen-Bundesvorsitzende, trat beim "Franz" in den Dialog der Kulturen ein
Partizipation statt Integration
Gelungen war er, der „Dialog der Kulturen“ zu dem die Bündnis’90/Grünen im Kreisverband Kleve sowie im Ortsverband Emmerich zum Franz geladen hatten. Mit Claudia Roth, Bundesvorsitzende, hatten die Grünen ein politisches Schwergewicht an die Promenade gelockt.
Migranten stärker einbinden
Susanne Siebert, Landtagskandidatin der Grünen, freute sich, dass dieser Termin zum gestrigen Europatag möglich wurde. Mit rund 35 Gästen, darunter Vertretern einiger integrativ relevanter Verbände und Vereine, sprach Roth über die alltäglichen Probleme, nahm viele Anregungen mit und stellte die Position der Grünen – natürlich im Zeichen des Wahlkampfes – dar.
Zieht man die für diese Zeit typische Rhetorik ab, blieben durchaus klare Standpunkte. Zum Beispiel: Claudia Roths Botschaft lautet „Partizipation statt ,nur’ Integration“. Die etwa ein Viertel Bundesbürger mit Migrationshintergrund müssten stärker in die Gestaltung der Gesellschaft eingebunden werden.
Einbürgerung erleichtern
Das Kommunalwahlrecht sehen die Grünen als „Grundnahrungsmittel“, so Roth. Aber dieses sollten auch Menschen genießen dürfen, die 20, 30 oder 40 Jahre im Deutschland leben. Außerdem wollen die Grünen die Einbürgerung erleichtern oder auch der ersten Einwanderer-Generation die deutsche Staatsbürgerschaft anbieten – und zwar ohne Sprachtests etc. Das Optionsmodell, bei dem junge Erwachsene zwischen zwei bis dahin bestehenden Staatsbürgerschaften wählen sollen, gehört aus Sicht der Grünen abgeschafft. „Das stürzt junge Leute in einen Loyalitätskonflikt“, sagte Roth beim Franz.
Städtepartnerschaft zu einer kurdischen Stadt
Konkret für Emmerich empfahl Claudia Roth eine Städtepartnerschaft zu einer kurdischen Stadt: „Wir wissen zu wenig über deren Kultur.“
Sultan Seyrek, Integrationsratsvorsitzende in Emmerich, hatte eine Liste mit Anmerkungen vorbereitet: „Sie haben eigentlich alles angesprochen“, lobte Seyrek die erfahrene Spitzenpolitikerin.
Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Euro
Vertreterinnen der Flüchtlingshilfe in Emmerich kritisierten das Asylbewerberleistungsgesetzt, demnach den Menschen Unterkunft plus 200 Euro im Monat zustünden: „Ein Debakel. Flüchtlinge sind hier das Allerletzte in der Kette.“ Auch Claudia Roth sieht es so. Hier würden unterschiedliche Grundlagen angesetzt, was als Existenzminimum anzusehen ist. Gaby Hövelmann (CDU, Integrationsratsmitglied) schilderte, dass Kinder gerade von polnischen und russischen Migranten in den Grundschulen teilweise nichts verstünden. Hier bestünde Nachhilfebedarf.
Roth sprach davon, den Islam einzubürgern. Als Beispiel nannte sie die Friedhofssatzungen, die keine glaubensangemessenen Bestattungen für Muslime und Co. ermöglichten. Seyrek stimmt zu: „Meine Mutter zerbricht daran, dass sie nicht zu ihrem Mann ans Grab kann.“ Dieser ist zur Beerdigung in die Türkei überführt worden …
Marco Virgillito, NRZ Emmerich vom 09.05.2012
