Ein bisschen Spaß muss sein: Aufmacher in der NRZ am 21.03.2012
CDU und SPD nutzen Kreistag als Wahlkampftribüne
Wahlkampfauftakt auf großer Bühne: Die gestrige Diskussion um den Haushalt des Kreises haben die Fraktionschefs für Grundsatzreden zur Landtagswahl genutzt. Kämpferische Worte fanden allen voran Roland Katzy (SPD) und Ulrike Ulrich (CDU), die sich gegenseitig vorwarfen, wessen Landes- und Bundesregierung für die angespannte Lage der Kommunen verantwortlich ist.
Der Haushaltsentwurf schließlich ist – auf SPD-Antrag – in namentlicher Abstimmung durchgewunken worden. Auch das ein Druckmittel Katzys: „Damit ihre Kollegen in den Kommunen genau wissen, wem sie das zu verdanken haben!" CDU und FDP stimmten für den Haushaltsentwurf. Einzig Ralf Klapdor von der FDP enthielt sich. SPD, Grüne und Linke waren dagegen.
Inhaltlich Neues gab es zum Haushalt am gestrigen Abend auch kaum noch zu sagen – hatten sich die Beteiligten an der Anhebung der Kreisumlage, die die Kommunen beutelt, dem Einstieg des Kreises beim kriselnden Flughafen Weeze und der Beteiligung an der Sparkasse Emmerich/Rees bereits in den vergangenen Wochen abgearbeitet (die NRZ berichtete mehrfach).
Ulrike Ulrich zeigte sich selbstbewusst, dass die CDU aus den Landtagswahlen stärker hervorgehen wird, damit die derzeitige Regierung aus SPD und Grünen nicht länger „trotz hoher Steuereinnahmen die Verschuldung des Landes immer stärker vorantreibt". Die „leichte Anhebung" der Kreisumlage lasse sich „leider nicht vermeiden". Buhmarm sei der Landschaftsverband Rheinland, der mit steigenden Einnahmen eigentlich 1,5 Millionen Euro mehr an den Kreis Kleve weiterreichen müsse. „Damit könnte die Kreisumlage auf dem Niveau von 2011 verbleiben."
Roland Katzy schoss sich auf die CDU, aber auch auf Landrat Wolfgang Spreen persönlich ein. „Bei erhöhten Einnahmen des Kreises und einer satten Ausgleichsrücklage von rund 40 Millionen Euro [,..] ist die Erhöhung der Kreisumlage eine Unverschämtheit", sagte er. An Landrat Spreen: „Lenken Sie nicht schon wieder von Ihren eigenen Unzulänglichkeiten ab, indem Sie auf den Landschaftsverband eindreschen", wetterte Katzy.
Dietmar Gorißen (FDP) be tonte ein Einstehen für seriöse Haushaltspolitik. „Besonders liegt uns im Magen, dass die Beteiligung am Sparkassen-zweckverband Emmerich am Rhein/Rees, die strategisch sinnvoll sein kann, nur über Schulden finanziert wird."
Ute Sickelmann (Grüne) kritisierte den Plan, Airport-Anteile zu übernehmen. Mit denen halse sich der Kreis auch die „schon aufgelaufenen Schulden von 62 Millionen Euro" mit auf. „Sie wollen einen Gesichtsverlust vermeiden, schaufeln sich aber das Grab für unseren Haushalt."
Julian Weimer, NRZ vom 23.03.2012
