Das Verfahren stockt: Es ist unklar, nach welchem Verfahren das Rathaus saniert werden soll – Foto: T. Velten
Rathaus Kleve: Wie weiter mit der Ausschreibung?
Es geht darum, das Projekt „Rathausbau zu Kleve“ zügig fortzuführen, ohne weitere juristische oder andere Hürden. Die Stadtspitze hatte Ende voriger Woche die Fraktionschefs zu einem Informationsabend geladen. Auf dem wurden die verschiedenen Möglichkeiten dargestellt, wie das Verfahren nach dem Beschluss der Vergabekammer weitergeführt werden kann.
Zum Hintergrund
Zum Hintergrund: Die Klever Bauunternehmung Tönnissen hatte bei der Kammer Beschwerde gegen das Verfahren eingelegt, da sie sich bei der Vergabe benachteiligt sah. Die Kammer gab Tönnissen Recht und entschied, das Vergabeverfahren in den Stand vor den Beginn der Verhandlungsgespräche zurückzuversetzen. Demnach muss die Stadt Kleve jetzt angeben, was sie beim Rathausbau haben will und den Bietern die Möglichkeit geben, auf dieser Grundlage ein Angebot abzugeben.
Kein komplett neues Verfahren
Nach Informationen der Rheinischen Post deutet einiges darauf hin, dass es die schnellste und wirtschaftlichste Lösung sein dürfte, dem Beschluss der Vergabekammer zu folgen. Das Verfahren aufzuheben und komplett neu zu starten, steht nach RP-Informationen nicht mehr zur Diskussion.
Udo Janssen, Fraktionschef der CDU, sagt dazu: „Wir haben in der Fraktion ausgiebig und ohne die Verwaltungsspitze über das Thema Rathaus diskutiert und sind zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen.“ Das Resultat habe man der Verwaltungsspitze mitgeteilt, „die sich von dem Ergebnis sehr angetan gezeigt hat“. Was genau die CDU-Fraktion einmütig ausgearbeitet hat, wollte Janssen gestern noch nicht mitteilen, „weil einige andere Fraktionen noch tagen“. Denn offenbar setzt nicht nur die CDU auf ein großes Einvernehmen zumindest der großen Fraktionen, eventuell sogar auf einen gemeinsamen Antrag der Politiker, um eine breite Mehrheit zu schaffen.
SPD: Weiter nach dem Beschluss der Vergabekammer
SPD-Fraktionschef Alexander Frantz erklärt: „Es macht Sinn, auf der Grundlage des Beschlusses der Vergabekammer wieder in das Verfahren einzusteigen. Dadurch wird das finanzielle Risiko minimiert und zeitlich ist dies auch die beste Lösung.“ Die SPD-Fraktion wird am kommenden Montag abschließend über das Verfahren diskutieren.
Garisch: Pläne des Anbieters aufkaufen
Für Grünen-Sprecher Siegbert Garisch ist es wichtig, dass man das Heft des Handelns in der Hand hält: „Das Projekt muss jetzt möglichst schnell umgesetzt werden. Es gibt da aber nicht nur eine Möglichkeit. Man kann auch die Pläne eines Anbieters ankaufen und auf dieser Grundlage Angebote einholen.“
FDP-Fraktionschef Daniel Rütter sieht sich nach dem Treffen mit der Stadtspitze in seiner bereits zuvor vertretenen Haltung bestätigt: „Wir haben immer gesagt, dass wir an dem Punkt wieder in das Verfahren einsteigen müssen. Nachdem, was wir jetzt zu den rechtlichen und finanziellen Aspekten zu der Fortführung des Rathausbaus erfahren haben, ist dies auch jetzt noch die einzig sinnvolle Lösung. Beide Bieter müssen die Chance erhalten, etwa auf Grundlage eines Leistungs-Verzeichnisses, Angebote abzugeben.“
VON PETER JANSSEN UND JÜRGEN LOOSEN – RP vom 15.03.2012
