Kleve im Umbruch

In seiner Haushaltsrede geht Siegbert Garisch, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Kleve, auf die aktuelle Probleme der Stadt ein. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,
sehr geehrte Herren Beigeordneten Haas und Rauer,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Kleve im Umbruch

Das Thema in diesen Tagen ist der Konflikt zwischen parlamentarischer Demokratie und plebiszitärer Demokratie mit Volksbegehren. Ob in Gorleben oder Stuttgart, Donsbrüggen oder der Schweiz, eine Neuausrichtung der Parteiendemokratie liegt in der Luft. Auch Wikileaks mit seiner grenzenlosen Transparenz ist in Kleve längst angekommen. Nichtöffentliche Ratsvorlagen stehen in der Regel am nächsten Tag in den regionalen Zeitungen. Gefährdet diese Entwicklung jetzt den Staat oder stärkt sie die Rechte der Bürger?

Umbruch: Den Bürger einbeziehen

Wir haben in Kleve unter schwarz-grün bereits gute Erfahrungen mit Bürgerbefragungen gemacht. Das Stadtentwicklungskonzept war ein auch überregional stark beachtetes gutes Beispiel hierfür, aber auch die Befragung und Abstimmung zur Unterstadtbebauung. Der Zeitpunkt der Befragung war allemal besser gewählt als in Stuttgart, nämlich bevor das Projekt bereits in der Umsetzung ist. Wir werden über das Ergebnis im nächsten Jahr abzustimmen haben, und der Rat hat darauf zu achten, dass die Bebauung hochwertig und nachhaltig durchgeführt wird.

Aber wir können nicht als Rat einerseits die Initiativen von Bürgern begrüßen und unterstützen, andererseits die Einmischung von Bürgern ablehnen. Das würde auch dem Sachverstand der Bürger nicht gerecht, den man nutzen sollte und der Fehler vermeiden hilft.

Bürgerbeteiligung kostet Zeit, die man später aber zurückgewinnt, wenn ein Projekt erst einmal auf breiter Basis steht. Bürgerbeteiligung kostet auch Geld, das man später aber wieder einspart, wenn man dadurch bessere Lösungen findet und Fehler vermeidet.
Wir leben nun mal im Zeitalter der grenzenlosen Information, und darauf haben sich nicht nur China, sondern auch die USA und Kleve einzustellen.  

Umbruch in den Schulen

Es kann auch in Zukunft nicht so sein, dass diejenige Schule zuerst saniert wird, deren Schüler, Lehrer und Eltern am lautesten schreien. Den Sanierungsrückstau der vergangenen 30 Jahre gilt es aufzuarbeiten. 30 Jahre hatte die Stadt Kleve ihren Immobilienbesitz nur repariert und in der Regel nicht saniert. Dies alles ist nicht innerhalb kürzester Zeit aufzuholen. Unser Investitionsprogramm 2010 in Höhe von ca. 6 Mio. € allein für die Schulen wird im kommenden Jahr fortgesetzt. Der Prioritätenplan steht.
Politik und Verwaltung müssen weiter an der Transparenz arbeiten, damit ihre Entscheidungen nachvollziehbarer werden.
Ein gutes Mittel dazu könnte das Internet sein. Schon heute kann der Bürger den Schulentwicklungsplan im Netz aufrufen und feststellen, welche Schulen bereits saniert sind und wie der Zeitplan für weitere Schulen aussieht.
In der Schulpolitik zeigt sich in Kleve zur Zeit wieder, dass wir eigentlich eine neue Gemeindestrukturreform bräuchten. Entscheidungen über die Schullandschaft, aber auch über Gewerbeansiedlungen, das Verkehrsnetz, die touristische Vermarktung, soziale Fragen und die Jugendarbeit sind von einer Gemeinde ohne Absprache mit den Nachbarkommunen nicht mehr zu treffen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die interkommunalen Gespräche zur Schulentwicklung zwischen Kleve, Kranenburg und Bedburg-Hau, die gerade begonnen haben und ergebnisoffen eine passende Lösung für die drei Gemeinden finden sollen. Wir arbeiten also an Schulkonzepten und nicht nur, wie gelegentlich zu lesen, lediglich an den Außenhüllen der Schulen.
Aus unserer – grünen – Sicht sollten wir uns für ein Modellprojekt „Gemeinschaftsschule mit Dependancen in Kranenburg und Bedburg-Hau“ entscheiden. Nicht nur, weil dieses Modellprojekt mit Sicherheit von der Landesregierung unterstützt würde, sondern auch weil es wegen seiner Dependancefähigkeit die richtige Antwort auf den Erhalt der Schulstandorte in Kranenburg und Bedburg-Hau sein kann. Ebenso kann es durch längere gemeinsame Lernzeiten die pädagogische Antwort auf die derzeitige Schulkrise sein.

Umbruch: Internationalisierung von Kleve und Integration

Mit der Hochschule Rhein-Waal wird die Internationalisierung von Kleve weiter voranschreiten. Darüber freuen wir uns sehr. Schon jetzt nehmen an den Sprachkursen der VHS Kleve Bürger aus 76 Nationen teil. Durch die Einführung eines Lotsensystems wollen wir versuchen, diesen Menschen den Beginn in Kleve zu erleichtern, aber wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten auch dafür sorgen, dass ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen bei uns anerkannt werden.
Wir haben einen Mangel an Fachkräften und sind längst kein Einwanderungs-, sondern ein Auswanderungsland geworden. Wir müssen unseren Studenten Wohnungen bauen, mit dem Radwegekonzept für die Innenstadt und einer KLE-Card die Bewegung und die Teilnahme am Leben in Kleve verbessern und mit einem Begrüßungsgeld dafür sorgen, dass die Studenten ihren ersten Wohnsitz in Kleve anmelden und ggf. Klever bleiben.

Umbruch: Soziales und Förderrichtlinien

Die Aufstockungen im Personalbereich der Fachbereiche Jugend und Soziales auf der Grundlage der umfassenden Organisationsuntersuchungen waren überfällig. Die Verwaltung hat sich den geänderten Anforderungen gestellt, personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die konsequente Stellenerhöhung im Bereich des Fallmanagements zeigt, dass Kleve die Frage der Zukunftsperspektiven für alle Bürger dieser Stadt ernst nimmt. Dennoch zeigt der Anstieg der Bedarfsgemeinschaften, dass wir im kommenden Jahr weitere Anstrengungen unternehmen müssen, damit die Armutsschere in unserer Gesellschaft nicht weiter auseinander geht.
Die in diesem Jahr auf den Weg gebrachten Entscheidungen zum Generationenbeirat, zur KLE-Card, zum Beratungswegweiser und Behindertenbeauftragten sind gute Ansätze, um das soziale Miteinander in unserer Stadt weiter voran zu bringen.
Die Förder- und Unterstützungsstrukturen der Stadt Kleve für soziale Einrichtungen sollten unseres Erachtens überprüft und überarbeitet werden. Wir erhoffen uns nachvollziehbare, transparente, den Zielen der Stadt Kleve entsprechende Förderrichtlinien, die geeignet sind, bestehende und auch zukünftige Organisationen und Initiativen leistungsgerecht zu fördern und zu unterstützen.

Umbruch: Kleve als Kulturstadt

Kleve lebt von vielen ehrenamtlichen Initiativen im Sport, in Schützenvereinen, Karnevalsgesellschaften, Waldjugend, Feuerwehr, in der Sozial- und Jugendarbeit und im Bereich des internationalen Austauschs.
Auch die Kultur wird in Kleve überwiegend von Initiativen getragen. Seit dem Ende des Theaters am Niederrhein in den Siebzigern war die Theaterlandschaft weitestgehend verwaist. Umso schöner ist es, dass wir mit „XOX-Theater“ und „Theater im Fluss“ wieder Jugendliche ans Theater heranführen können. Das ist unbedingt unterstützenswert.
Das Museum Kurhaus Kleve ist nicht erst seit seiner Auszeichnung zum „Museum des Jahres“ ein Aushängeschild und Alleinstellungsmerkmal für Kleve. Der in Angriff genommene Um- und Erweiterungsbau kann jetzt nicht „auf halber Strecke“ liegen bleiben. Es sind dringend Gespräche mit dem Land NRW zu führen, die geplanten Umbauten müssen unverzüglich zu Ende geführt werden.

Umbruch: Bauen

In einem Zuge sollen nun der Umbau und die Sanierung des Rathauses sowie der Neubau von drei großen Gebäuden in der Unterstadt vor sich gehen und möglichst gleichzeitig mit der Hochschule und dem Museum fertig werden. Es ist die Aufgabe des Rates, dafür zu sorgen, dass die Bebauung hochwertig wird, es handelt sich schließlich um das Zentrum unserer Stadt. Dass Kleve ein neues Gesicht bekommen wird, steht außer Frage. Wir müssen darauf achten, dass dies auf eine Weise passiert, dass die Bürger sich weiterhin mit ihrer Stadt identifizieren können.
Was macht Kleve aus? Die hügelige Lage, die Burg, die Gärten und Parks und vor allem auch die Alleen – all das können wir im Stadtent-wicklungskonzept nachlesen. Wir müssen darauf achten, dass vor lauter Neubauten und Investitionen die Alleinstellungsmerkmale nicht abhanden kommen.
Nicht jedes Investoreninteresse muss gleichzeitig ein Stadtinteresse sein. Wir müssen die Interessenlagen gut abwägen, denn keinesfalls dürfen Bauhöhen und Baudichten dazu führen, dass Kleve seine Kleinteiligkeit verliert und die Bürger keine Bäume, keine Sichtachsen, keine Burg und keine reizvollen Blicke dahinter mehr entdecken können.

Abschließend noch ein paar Worte zum Haushaltsplanentwurf 2011 selbst.
Wir alle wissen, dass uns noch wichtige Grundlagen fehlen. Die Einnahmen (Gewerbesteuer, Landesumlagen) können zum jetzigen Zeitpunkt eher nur angenommen werden. Auch bei den Ausgaben wird erst der Nachtragshaushalt mehr Gewissheit bringen können. Das liegt in der Natur der Sache. Der Grundtenor des Haushaltsplanentwurfs ist jedoch richtig. Nachdem wir im letzten Jahr antizyklisch voluminöse Investitionen in Höhe von annähernd 40 Mio. € (Konzern Stadt) tätigten, haben wir der lokalen Wirtschaft im Handwerk und Handel in der Wirtschaftskrise gut helfen können.

Die Prognosezahlen für das kommende Jahr können uns optimistisch stimmen. Der Plan ist solide und wir werden dem Entwurf zustimmen.

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich.

Siegbert Garisch

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