Andere Parteien stimmen zu.
Studentinnen in der Klever Innenstadt (Foto: T. Velten)
An den
Bürgermeister der Stadt Kleve
Herrn Theodor Brauer
Rathaus
47533 Kleve
Kleve, den 29.11.2010
Antrag zum Haushalt 2011 – Anreize für zukünftige Studenten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Kleve beantragt die Verwaltung zu beauftragen, inwieweit potentiellen Studenten, die Kleve als Hauptwohnsitz wählen, mit der Erlassung städtischer Gebühren entgegengekommen werden kann. Eventuelle Kosten könnten im Nachtragshaushalt dargestellt werden.
Begründung:
Studenten mit Hauptwohnsitz in Kleve erhöhen die Einnahmen der Stadt durch höhere Umlagen. Die Stadt sollte Anreize schaffen, dass Studenten sich hier mit Hauptwohnsitz niederlassen. Dies könnte durch Reduzierung anfallender Gebühren geschehen, die langfristig aber kein Defizit für die Stadt bedeuten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegbert Garisch
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Anmerkung: Der Antrag wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Dezembersitzung des Rates 2010 einstimmig angenommen.