Grüne Kreistagsfraktion Kleve http://gruene-im-kreistag-kleve.de/ Aktuelle Neuigkeiten und Nachrichten. de Grüne Kreistagsfraktion Kleve http://gruene-im-kreistag-kleve.de/fileadmin/icons/flower.ico http://gruene-im-kreistag-kleve.de/ Aktuelle Neuigkeiten und Nachrichten. TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 25 Apr 2012 14:47:00 +0200 WDR-Fernsehen berichtet über grünen Protest gegen Billigflieger in Weeze http://gruene-im-kreistag-kleve.de/detail/nachricht/wdr-fernsehen-berichtet-ueber-gruenen-protest-gegen-billigflieger.html In der Sendereihe "Bericht aus Brüssel" berichtete der WDR am 25.04.12 über die Ermittlungen der EU über unzulässige Subventionen an den Flughafen Weeze. Auch Ute Sickelmann von Grünen im Kreistag Kleve wurde interviewt.

Billig-Flieger: EU gegen Flughafen

  • Filmbeitrag "Bericht aus Brüssel", 25.04.2012, 21.55 - 22.10 Uhr.

Vom Niederrhein nach Mallorca oder London. Ohne viel Komfort, dafür zu niedrigen Preisen: Auf dem Flughafen Weeze übernimmt Ryanair die meisten Flüge – und der Billig-Flieger kommt an. Zweieinhalb Millionen Passagiere verzeichnete er im vergangenen Jahr. 1200 Menschen arbeiten hier. Der Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort – für die Region und ihre Bewohner.
 
Vom Niederrhein nach Mallorca: Auf dem Flughafen Weeze übernimmt Ryanair die meisten Flüge
„Für die Region ist das sehr gut“, berichtet ein Mitarbeiter, „hier sind viele beschäftigt, die unmittelbar in der Nähe wohnen. Ich wüsste nicht, wo die alle sonst arbeiten würden.“ Und ein Passagier ergänzt: „Das lohnt sich für mich, weil’s einfach billig ist!“

Vom Niederrhein nach Mallorca: Auf dem Flughafen Weeze übernimmt Ryanair die meisten Flüge

Kredit beschäftigt EU-Kommission

Billige Flüge – dafür steht Ryanair und damit auch der Flughafen Weeze. 90 Prozent aller Strecken übernimmt die Billig-Airline aus Irland. Doch der Flughafen ist finanziell angeschlagen. Eine halbe Million Passagiere verlor der Airport im vergangenen Jahr im Vergleich dem Vorjahr. Das hat Weeze noch tiefer in die Schulden getrieben. Flughafen-Chef Ludger van Bebber schätzt das Defizit auf „50 bis 60 Millionen Euro.“ Aktuell kann der Flughafen nicht einmal mehr die Zinsen von einem öffentlichen Millionenkredit zurückzahlen.
Dieser Kredit beschäftigt jetzt auch die EU-Kommission. Ein Darlehen, das der Kreis Kleve 2003 an den Flughafen Weeze vergab, soll überprüft werden. „Es steht zu vermuten, dass der Flughafen in den letzten zehn Jahren verschiedene Darlehen und Zuschüsse zu nicht marktüblichen Bedingungen erhalten hat“, schreibt die Kommission. Sie äußert außerdem Zweifel daran, dass der Flughafen unter Marktbedingungen betriebsfähig wäre.

Grüne kritisieren "Dauer-Subvention"

Diese Zweifel erschüttern den Kreis Kleve. Der Kreistag selbst hatte das Darlehen über 27 Millionen Euro beschlossen. Durch Zinsen wuchsen die Schulden auf 34 Millionen. 2010 erhielt der Flughafen-Betreiber einen Aufschub der Rückzahlung bis 2016. Als er aber 2011 nicht einmal die Zinsen von 1,4 Millionen Euro zurückzahlen konnte, reagierte der Kreistag. Jetzt will der Kreis Kleve selbst einsteigen und Flughafenanteile übernehmen.
Für die Grünen im Kreis ist die Flughafen-Finanzierung ein Fass ohne Boden. „Mittlerweile stecken 34 Millionen Steuergelder in diesem Flughafen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Klever Kreistag, Ute Sickelmann. „Es kristallisiert sich heraus, dass das ein Dauer-Subventions-Projekt wird, von dem wir glauben, dass es den Kreishaushalt zu sehr belastet.“ Die Grünen fordern deshalb eine Abwicklung des Flughafens Weeze und wollen eine Auffanggesellschaft für das Personal gründen.

Auf die Mitarbeiter wartet turbulente Zukunft

Flughafen-Chef van Bebber wundert sich über solche Forderungen ebenso wie über die Einmischung aus Brüssel. Von einem marktunüblichen Darlehen will er nichts wissen. „Hier sind 90 Millionen Euro investiert worden“, erklärt van Bebber, „davon 26,8 Millionen Euro mit Darlehen der öffentlichen Hand. Diese Darlehen wurden besichert und verzinst, wie im Immobilienbereich üblich. Insofern sind wir zuversichtlich, dass das ordentlich ist.“
Während die Flughafengegner also schon von einer Insolvenz sprechen, sehen sich die Verantwortlichen auf dem richtigen Weg. Fakt ist: Die EU kann den Flughafen nicht schließen. Entscheidet Brüssel aber gegen Weeze, droht eine weitere Millionen-Rückzahlung, die den angeschlagenen Flughafen hart treffen würde. Auf die Mitarbeiter wartet eine turbulente Zukunft.

Autor: Peter Koppe, WDR  24.04.2012

Links

  • Internetauftritt des Flughafen Weeze.
  • Grünenfraktion im Kreistag Kleve.

Stand: 24.04.2012 WDR

Hier finden Sie den Filmbeitrag:

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/04/25/bericht-aus-bruessel.xml

(Ab Minute 07:32 abspielen)

Achtung: In der Mediathek des WDR werden Filmbeiträge manchmal nur begrenzt bereit gehalten.

]]> Flughafen Niederrhein Arbeit und Wirtschaft Presseecho Wed, 25 Apr 2012 14:47:00 +0200 Wahlkampfauftakt im Kreistag http://gruene-im-kreistag-kleve.de/detail/nachricht/wahlkampfauftakt-im-kreistag.html Diskussion geriet zur Auseinandersetzung um den Landtag. CDU und FDP brachten Haushalt wie erwartet durch. Wir dokumentieren die Rede von Ute Sickelmann. Ein bisschen Spaß muss sein: Aufmacher in der NRZ am 21.03.2012

CDU und SPD nutzen Kreistag als Wahlkampftribüne

Wahlkampfauf­takt auf großer Bühne: Die gestrige Diskussion um den Haushalt des Kreises haben die Fraktionschefs für Grund­satzreden zur Landtagswahl genutzt. Kämpferische Worte fanden allen voran Roland Katzy (SPD) und Ulrike Ulrich (CDU), die sich gegenseitig vorwarfen, wessen Landes­- und Bundesregierung für die angespannte Lage der Kom­munen verantwortlich ist. Der Haushaltsentwurf schließlich ist - auf SPD-Antrag - in na­mentlicher Abstimmung durchgewunken worden. Auch das ein Druckmittel Katzys: „Damit ihre Kollegen in den Kommunen genau wissen, wem sie das zu verdanken ha­ben!" CDU und FDP stimm­ten für den Haushaltsentwurf. Einzig Ralf Klapdor von der FDP enthielt sich. SPD, Grüne und Linke waren dagegen. Inhaltlich Neues gab es zum Haushalt am gestrigen Abend auch kaum noch zu sagen - hatten sich die Beteiligten an der Anhebung der Kreisumla­ge, die die Kommunen beutelt, dem Einstieg des Kreises beim kriselnden Flughafen Weeze und der Beteiligung an der Sparkasse Emmerich/Rees be­reits in den vergangenen Wo­chen abgearbeitet (die NRZ berichtete mehrfach). Ulrike Ulrich zeigte sich selbstbewusst, dass die CDU aus den Landtagswahlen stärker hervorgehen wird, damit die derzeitige Regierung aus SPD und Grünen nicht länger „trotz hoher Steuereinnah­men die Verschuldung des Landes immer stärker voran­treibt". Die „leichte Anhe­bung" der Kreisumlage lasse sich „leider nicht vermeiden". Buhmarm sei der Landschafts­verband Rheinland, der mit steigenden Einnahmen eigent­lich 1,5 Millionen Euro mehr an den Kreis Kleve weiterrei­chen müsse. „Damit könnte die Kreisumlage auf dem Niveau von 2011 verbleiben." Roland Katzy schoss sich auf die CDU, aber auch auf Landrat Wolfgang Spreen per­sönlich ein. „Bei erhöhten Ein­nahmen des Kreises und einer satten Ausgleichsrücklage von rund 40 Millionen Euro [,..] ist die Erhöhung der Kreisumlage eine Unverschämtheit", sagte er. An Landrat Spreen: „Len­ken Sie nicht schon wieder von Ihren eigenen Unzuläng­lichkeiten ab, indem Sie auf den Landschaftsverband eindreschen", wetterte Katzy. Dietmar Gorißen (FDP) be tonte ein Einstehen für seriöse Haushaltspolitik. „Besonders liegt uns im Magen, dass die Beteiligung am Sparkassen-zweckverband Emmerich am Rhein/Rees, die strategisch sinnvoll sein kann, nur über Schulden finanziert wird." Ute Sickelmann (Grüne) kritisierte den Plan, Airport-Anteile zu übernehmen. Mit denen halse sich der Kreis auch die „schon aufgelaufenen Schulden von 62 Millionen Euro" mit auf. „Sie wollen einen Gesichtsverlust vermei­den, schaufeln sich aber das Grab für unseren Haushalt." Julian Weimer, NRZ vom 23.03.2012

INFOS

Hier finden sie die Haushaltrede von Ute Sickelmann im pdf-Format
]]> Haushaltsrede Haushalt Sat, 24 Mar 2012 10:55:00 +0100 "Ich bin ein Regionalfughafen" - Karikatur von Thomas Plaßmann http://gruene-im-kreistag-kleve.de/detail/nachricht/ich-bin-ein-regionalfughafen-karikatur-von-thomas-plassmann.html Die Grünen im Kreistag Kleve nehmen es jetzt mit beißendem Humor. Gegen die Entscheidung, die fälligen Millionen-Zinsen des Flughafens Niederrhein in Weeze zu stunden, ziehen die Grünen mit einer Karikatur von Thomas Plaßmann zu Felde.

 

Zeichnung: Thomas Plaßmann für Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Kreises Kleve

 

Zweierlei Maß

 

Wie bekannt, hat eine politische Mehrheit  im Kreistag entschieden, ausstehende Zinszahlungen des Aiport Niederrhein Weeze an den Kreis Kleve bis zum Jahre 2016 zu stunden. Die Grünen würden den geschuldeten Betrag von 34 Millionen Euro lieber in der Kreiskasse sehen.

Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes des Kreises Kleve für das Jahr 2012 hat der der bekannte Zeichner Thomas Plaßmann für DIE GRÜNEN im Kreistag Kleve eine Karikatur entworfen, die die unterschiedlichen Maßstäbe in der Handlungsweise des Kreises auf den Punkt bringt. 

 

Jährlich entgehen dem Kreis Kleve 1,4 Millionen Euro an Zinszahlungen des niederländischen Eigentümers des Airports in Weeze.

 

Karikatur zum Download

Hier finden sie die Karikatur von Plaßmann in höherer Auflösung zum Download.

 

]]> Flughafen Niederrhein Pressemitteilung Wed, 21 Mar 2012 22:08:00 +0100 Grüne zum Tätigkeitsbericht 2011 der Gleichstellungs­beauftragten des Kreises Kleve http://gruene-im-kreistag-kleve.de/detail/nachricht/stellungnahme-elke-waehrisch-grosse-zum-taetigkeitsbericht-2011-der-gleichstellungsbeauftragten-de.html Elke Währisch-Große nimmt für die Grüne Kreistagsfraktion Stellung zu dem Frauenförderbericht der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Kleve, Frau Perau. Es ist wünschenswert, im Bericht einen Hinweis auf den Ort seiner Veröffentlichung (Kreistagsvorlage Nr. X) anzugeben. Auch sollte er auf der Internetseiten der Kreisver­waltung veröffentlicht werden.
Das finden die Grünen gut: Die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Kleve laden am Equal Pay Day am 23.03.2012 zum Infostand nach Kevelaer, Roermonder Platz/Eingang Hauptstraße von 10 bis 12 Uhr ein. Foto: RP vom 20.03.2012

Leichte Fortschritte bei der Situation der weiblichen Beschäftigten

Insgesamt nimmt die Situation der weiblichen Beschäftigten unter Gleich­stellungs­gesichts­punkten eine langsame, aber erfreuliche und positive Entwicklung.
Wir begrüßen in diesem Jahr besonders die erfolgreichen Bemühungen, mehr Frauen in technischen Berufen zu beschäftigen.

Innerhalb des Berichts werden definierte  Ziele genannt im Zusammenhang
-    mit Einstellungen/ Beförderungen, bei der
-    leistungsorientierten Bezahlung
leider nicht.
Als allgemeines Fazit wird geschlossen, dass beschäftigte Frauen - insbesondere Teilzeit­beschäftigte – schlechter abschneiden, wie Frau Perau es diplomatisch ausdrückt, der Fachbegriff wäre hier:  „…einer mittelbaren Diskriminierung ausgesetzt sind“.

Defizite beim einfachen und mittleren Dienst

Die Fraktion B’90/Die Grünen bemängelt  über diese Schlussfolgerung hinaus, dass insbesondere ein vergleichsweise hoher Anteil von weiblichen Beschäftigten des mittleren und einfachen Dienstes keine Grund-/Zusatzprämie  erhalten. Dies ist einer näheren Analyse würdig. Es scheint so, dass gute Leistung eher wahrgenommen wird, je höher sie in der betrieblichen Hierarchie gezeigt werden darf. Ebenfalls ein Aspekt von mittelbare Diskriminierung, denn Sinn des LOB, also der leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst nach TVÖD, ist es, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern bei gleichzeitiger Stärkung von Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz.
Nach dieser Analyse bedarf also ein solcher Befund vermutlich einer besonderen Schulung aller Leitungsebenen aller Hierarchiestufen, die über die Vergabe der leistungsorientierten Bezahlung entscheiden.

Frank Dulisch, Professor an der FH für öffentliche Verwaltung Köln, sagt dazu in seinem Aufsatz "Herausforderungen der Tarifreform des TVöD für die Praxis der Leistungsbewertung"  (siehe http://www.personalbeurteilung.de/leistung/dulisch-aufsatz-2.pdf):
„Nach meinen Erfahrungen sind im öffentlichen Dienst diese Diskrepanzen zwischen Be­urteilungsrichtlinien und dem realen Beurteilungsgeschehen besonders offensichtlich. (In) Beurteilungsverfahren werden … Personen … nach dem Stand in der Hierarchie … bewertet usw.“

Konkrete Empfehlungen fehlen

Leider ist dem Bericht der Gleichstellungsbeauftragten insgesamt eine Empfehlung hinsichtlich aktuell zu ergreifender Maßnahmen nicht zu entnehmen. Es ist doch Sinn und Aufgabe von Frauenförderplänen, sicherzustellen, dass definierte Ziele erreicht werden.

Im LGG § 6 Inhalt des Frauenförderplanes (5) heißt es: "Wird während der Geltungsdauer des Frauenförderplans erkennbar, dass dessen Ziele nicht erreicht werden, sind ergänzende Maßnahmen zu ergreifen.."

Eine Nachjustierung der diesbezüglich identifizierten Maßnahmen ist demnach erforderlich.

Verstärkung der "externen" Frauenförderungwünschenswert

Nun komme ich zum Teil „Bürgerinnen des Kreises“ des Berichtes von Frau Perau.
Dieses Kapitel ist insgesamt leider etwas dünn geraten.

Unter Punkt 3 „externe Tätigkeiten“ geht die Gleichstellungsbeauftragte auf Angebote für Bürgerinnen ein. Dabei beschreiben Sie weitgehend die Teilnahme bzw. das Angebot einzelner Tagesveranstaltungen. Insgesamt wünschen wir eine Verstärkung der so genannten externe Frauenförderung, also der BürgerInnen:-

Beispiele für Verbesserungen

Ziel muss der Abbau von Benachteiligungsstrukturen im Kreisgebiet und in der Kreispolitik sein:
- durch stärkere gleichmäßige Berücksichtigung der Interessenslagen und Bedarfe von Bürgerinnen und Bürger und Optimierung des
   Dienstleistungs­angebotes. Eine aktuelle Diskussion dazu war das Beispiel des Kinderbetreuungsangebotes an den Berufskollegs im Kreis.
- der Öffentlichkeitsarbeit des Kreises.
Ein Beispiel ist Internetpräsenz des Kreises. Diese scheint nur bedingt „gegendert". Screendump siehe unten
Es fehlen z. B. Fotos, in denen auch Frauen sichtbar werden – also nicht immer die gleichen schwarzen Anzugträger…:-)
- Verbesserungen im allgemeinen Sprachgebrauch der Internet-Informationen des Kreises sind angezeigt und wünschenswert:
Beispiel:  „Verzeichnis der sachkundigen Bürger / Verzeichnis der Vertreter des Kreises …“ u.v.a.mehr.

Problematik von Frauen im SGB II-Bereich

Noch wichtiger ist uns aber Folgendes:
Wir müssen feststellen, dass keinerlei Aussage zur Problematik der Frauen im SGB II, also der Grundsicherung für Arbeitssuchende getroffen wurden. Dazu hatte ich schon anlässlich ihres letzten Berichtes nachgefragt. Ich hatte, offen gesagt, die Erwartung, dass über das genannte Angebot einer Tagesveranstaltung beispielsweise
-    eine gendersensible Datenerhebung den Fokus auf eine möglicherweise diskriminierende Anwendung im Hause erfolgt,
-    eine Schulung der FallmanagerInnen der zu vermeidenden Diskriminierung und  
-    seitens des Kreises dazu eine Dienstvereinbarung abgeschlossen wird.

Davon lesen wir in ihrem Bericht leider nichts. Insgesamt fragen wir uns, wie die Optionskommune Kreis Kleve die gleichstellungs­spezifischen Belange des Arbeitsmarktgeschehens innerhalb der Kreises  aufeinander abstimmt. Auch dazu lesen wir leider nichts. Herr Landrat, es ergibt sich die konkrete Frage, ob die Gleichstellungsbeauftragte in der Trägerver­sammlung sowie im Beirat (des Jobcenters) vertreten ist, also wie § 44 j SGB II (Gleichstellungsbeauftragte) im Kreis Kleve umgesetzt ist. Gibt es für den Teil „Jobcenter“ eine eigene Gleichstellungsbeauftragte? Dazu sind mir keine Regelungen bewusst!

Die Fraktion bittet um Beantwortung dieser Frage. Zitat aus dem Gesetzestext: „In der gemeinsamen Einrichtung wird eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Das Bundesgleichstellungsgesetz gilt entsprechend. Der Gleichstellungsbeauf­tragten stehen die Rechte entsprechend den Regelungen des Bundesgleichstellungs­gesetzes zu, soweit die Trägerversammlung und die Geschäftsführer entscheidungsbefugt sind.“

Fazit

Ich hatte erwähnt, Frau Perau, dass bei fachgerechter Bearbeitung der vielfältigen Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten vermutlich nicht mehr viel Zeit für das Thema „Bürgerinnen“ übrig bleibt. Frau Perau, wir schätzen ihre Arbeit und wissen, dass die Konsequenz doch angesichts des sehr umfangreichen Themas "Gleichstellung" heißen müsste:

Die personelle Ausstattung des Gleichstellungsbüros muss verbessert werden angesichts des beschämenden Platzes 23 von 31 Plätzen im Gender-Ranking der NRW-Kreise. Insgesamt sehen wir durch die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten auf die Aufgaben innerhalb der Kreisverwaltung eine günstige Entwicklung und wünschen uns insbesondere in der „externen Arbeit“ eine Verstärkung der Bemühungen für Bürgerinnen.

Und noch einmal ganz konkret:
1. Die Gleichstellungsbeauftragte wird gebeten, als ersten Schritt die von ihr empfoh­lenen diesbezüglichen Maßnahmen dem Kreistag vorzustellen. Wir beantragen den Tagesordnungspunkt „Anpassung der Zielvereinbarungen zum geltenden Frauen­förderplan“ im nächsten Hauptausschuss vorzusehen und dort den beschriebe­nen Inhalt zu berichten.
2. Der Landrat möge die Frage zur Umsetzung des § 44 j SGB II im Kreis Kleve erläutern.

Vielen Dank Elke Währisch-Große 
Sitzung des Kreistages Kleve am 22.03.2012

Weitere Infos:

Hier finden sie einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion zum Thema Gleichberechtigung Film-Spots: http://www.youtube.com/watch?v=mMbvGwHyMDA
Oder: http://www.youtube.com/watch?v=w68l-nkozuE&feature=endscreen ]]> Frauen - Kinder - Jugend Wed, 21 Mar 2012 21:01:00 +0100 Grüne zum neuen Entwurf des Regionalplans http://gruene-im-kreistag-kleve.de/detail/nachricht/gruene-zum-neuen-entwurf-des-regionalplans.html Der Regionalplan des Regierungsbezirks Düsseldorf wird überarbeitet. Ute Sickelmann gibt für die grüne Kreistagsfraktion im Kreistag Kleve eine erste Stellungnahme ab. Bewertung der Stellungnahme des Kreises Kleve zum Entwurf der Leitlinien zur Fortschreibung des Regionalplanes

Einleitung

Der Gebietsentwicklungsplan (GEP99), heute Regionalplan aus dem Jahre 1999, soll nach mehr als einem Jahrzehnt turnusgemäß überarbeitet werden. Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung und Veränderung der Strukturen in Land-/Wirtschaft und Handel machen die Anpassung notwendig. Vor dem Start des offiziellen Verfahrens zur Aufstellung des neuen Regionalplanes hat der Regionalrat einen Arbeitsentwurf mit den formulierten Schwerpunkten und Leitlinien auf den Weg gebracht. Kreise und Kommunen bekommen zunächst die Gelegenheit zu diesen Leitlinien eine Stellungnahme abzugeben. Der Entwurf behandelt in Kapiteln verschiedene Themenkomplexe. Klimaschutz, Klimaanpassung, Erneuerbare Energien, Steuerung der Agroindustrie als neue Aufgaben der Regionalplanung - aber auch neue Instrumente wie z.B. das Freiflächenmonitoring oder die Darstellung von Vorranggebieten. Der Planungsraum beinhaltet sowohl städtische Räume mit hoher Verdichtung z.B. Düsseldorf und den mehr ländlich geprägten Bereich des Kreises Kleve. Konkurrierende Raumansprüche und Nutzungsinteressen müssen unter einen Hut gebracht werden, wobei der Druck auf die Fläche unvermindert anhält. Wie diese Planungsherausforderung „gehändelt“ werden soll, ist in den Leitlinien zunächst sehr allgemein ausgeführt und wird im späteren  Planwerk ausdifferenziert.

Zentrales Ziel: Der Flächenverbrauch soll in der Bundesrepublik von über 90 ha pro Tag auf 30 ha im Jahre 2030 reduziert werden - Quelle:Umweltbundesamt 1.1.1.    Bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung
Ein wichtiges Ziel ist es, die Inanspruchnahme von weiterem wertvollem Freiraum zu verlangsamen bzw. eine Methode zur bedarfsgerechten Inanspruchnahme zu finden. Zwar erkennt der Kreis die gesamtperspektivischen Ausführungen zu einer nachhaltigen Entwicklung an, schränkt sie aber im nachfolgenden wieder ein und beansprucht für sich die „teilregionale Besonderheit“. Er fordert weiterhin „ausreichend“ Flächen für Gewerbe, Häfen und Logistik, Entwicklung der Kasernenstandorte und der kleinen Dörfer unter 2000 Einwohnern, ein Mehr beim Straßenbau (u.a. Bau von Ortsumgehungen), sowie die Weiterentwicklung der Betriebe des AGRO-Business. Landwirtschaftliche Flächen sollen vor konkurrierenden Nutzungen  geschützt werden, um die innovative Weiterentwicklung der Betriebe nicht zu gefährden. Dies steht im Widerspruch zu Forderungen nach weiteren Siedlungs- und Gewerbe-/Logistikflächen, die natürlich im hohen Maße auf Kosten der landwirtschaftlichen Flächen gehen werden.

Eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf das erforderliche Maß bzw. einen nachvollziehbar geprüften Bedarf ist nicht nur zum Schutz des Freiraumes, sondern vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ökonomisch geboten.
Ein Siedlungsmonitoring, das bereits alle 3 Jahre durchgeführt wird, bietet einen guten Überblick über die verfügbaren Reserven und Flächenqualitäten und leistet den Einstieg in die Bedarfsprüfung.
 
Auf den Naturschutz geht der Kreis nur im Hinblick auf die Erneuerbaren Energien ein. Hier sollen sensible Bereiche in der Landschaft von störenden Anlagen verschont werden. Der Beitrag des Kreises zum Klimaschutz wird nicht näher ausgeführt. Wichtige Aspekte für den Naturschutz wie die Vernetzung bedeutender Biotopstrukturen, auch über die deutsch-niederländische Grenze hinaus, fehlen. Die besondere Verantwortung des Kreises für die vielen besonders bedeutenden Schutzgebiete im Kreisgebiet wird nicht deutlich.

Zu 2.1.2 Konventionelle Kraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung
Hier würden wir uns eine Absage an neue Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke wünschen.

Die Zukunft gehört, für eine Übergangszeit den Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung und den regenerativen Energien mit dezentralen Anlagen.

Zur der beabsichtigten Lenkungsfunktion bei raumbedeutsamen Unterglashausansiedlungen (Agro-Parks) und die Konzentrationen von Massentierhaltungen führt der Kreis nichts aus. Diese wäre aber im Hinblick auf Qualität des Landschaftsbildes und der Funktion von Natur und Landschaft z.B. als Erholungsraum für den Menschen und Lebensraum für Tiere und Pflanzen dringend erforderlich. Wichtig wäre zudem eine Steuerungsmöglichkeit für den gezielten Rückbau aufgegebener Treibhäuser – ein Problem, dass bei der letzten Sitzung des Landschaftsbeirates durch einen Vortrag verdeutlicht wurde.

Es fehlt die klare Absicht das 30-ha-Flächenziel der Bundesregierung für 2020 zu unterstützen und die Bereitschaft des Kreises Kleve dies auch auszudrücken. Als innovationsfeindlich bewerten wir, dass die Forderung nach vorrauschauender Berechnung etwaiger Infrastruktur bei Bebauungsplanvorhaben vom Kreis Kleve abgelehnt wird.

Zu 1.28 Vorausschauende Berücksichtigung der InfrastrukturkostenDie Berücksichtigung der Infrastrukturkosten führt zu einer sinnvollen Auseinandersetzung im planerischen Abwägungsprozess.

Die Verwertung sogenannter „Konversionsflächen“ (ehemalige militärischer Standorte) wird undifferenziert gefordert. Hier kann eine Verwertung nur erfolgen, wenn die Standorte planerisch angebunden - vertretbar erschlossen werden können und nicht „mitten im Wald“ liegen. Hier muss die Vernetzung von wertvollen Biotopstrukturen unbedingt Vorrang vor einer gewerblichen Nachnutzung um jeden Preis haben.

Ein Freiraummonitoring lehnt die Kreisverwaltung ohne Begründung ab – sie wäre ein wichtiges Instrumentarium zur Evaluation des Flächenverbrauchs und der Qualität der Flächennutzung im Kreisgebiet Obwohl der Kreis Kleve mit dem Monitoring der Abgrabungsflächen überaus positive Erfahrungen gemacht hat und eine Vorreiterfunktion wahrnimmt, werden die Chancen eines Freiraummonitorings nicht erkannt.

Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Kreisverwaltung Kleve gibt es zu den Aussagen 2.4.7. Rohstoffgewinnung und des Ansatzes zur „unkonventionellen Erdgasgewinnung“ durch das sogenannte Fracking-Verfahren.

Fazit: In seiner Stellungnahme lässt der Kreis Kleve zu wichtigen Aspekten offen, wie er seinen Teil zu einer nachhaltigen regionalen Flächenentwicklung beitragen will. Wichtige Ziele wie die Verminderung des Flächenverbrauchs, eine stringente Biotopvernetzung zur Qualitätssicherung bestehender Schutzgebiete und die Umsetzung der Klimaziele werden ausgeblendet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert:
1.    Das Ziel, sparsamer Umgang mit der Fläche zur verbindlichen Handlungsmaxime des Kreises Kleve zu machen.
2.    Die Vorrangstellung des Schutzes des Grund-, Trinkwasser und der Wasser-reservegebiete wird vom Kreis Kleve aktiv unterstützt.
3.    Konversionsflächen die in Freiräumen oder Waldgebieten liegen, sollen nach Möglichkeit der Natur wieder zurückgegeben werden.
4.    Weitere Infrastrukturprojekte werden unter dem Gesichtspunkt „ sparsamer Umgang“
      mit der Fläche und Kosten-Nutzen Analyse auf ihre Notwendigkeit nochmals
      überprüft
5.    Die Naturschutzgebiete werden nach Möglichkeit erweitert Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, Ute Sickelmann, 06.03.2012

 Info

Hier finden Sie den Entwurf der Bezirksregierung Düsseldorf und den Zeitplan der Bearbeitung
Hier finden Sie die Stellungnahme des Kreises Kleve zum Entwurf vom 21.02.2012 ]]> Arbeit und Wirtschaft Landwirtschaft Umwelt Mon, 12 Mar 2012 17:53:00 +0100 Grüne: Rettungswesen im Kreis Kleve in Gefahr http://gruene-im-kreistag-kleve.de/detail/nachricht/gruene-rettungswesen-in-gefahr.html Bündnis 90 / Die Grünen sehen Probleme für das Rettungswesen im Kreis Kleve, falls das Gocher Krankenhaus geschlossen wird. Am 07.03. wird auf einer Sondersitzung des Fachausschusses über das Thema diskutiert.

Tragende Säule des Gesundheitswesens

Für die Kreis Klever Grünen ist das Gocher Krankenhaus eine der tragenden Säulen des Rettungswesens im Kreisgebiet. „Wir wollen wissen, welche Konsequenzen es für den Rettungsdienst haben würde, wenn das Wilhelm-Anton-Hospital schließen oder kleiner würde“, sagt Ute Sickelmann, Fraktionschefin der Grünen im Kreistag. Nach den ersten Meldungen über eine mögliche Schließung des Gocher Krankenhauses habe Hermann Brendieck (Grüne) als Mitglied des Betriebsausschusses für das Rettungswesen Alarm geschlagen. Sofort wurde der Antrag formuliert, den Ausschuss einzuberufen und die Politik über die Auswirkungen für die Qualität des Rettungswesens zu informieren. „Der Landrat sollte uns die Konsequenzen darstellen - was die medizinische Versorgung der Gocher Bevölkerung betrifft. Ebenso, inwiefern das Rettungswesen beeinträchtigt werden könnte“, sagte gestern Ute Sickelmann im Gespräch mit der RP.

Und der Kreis reagierte prompt. Nach dem am 24. Februar formulierten Antrag der Kreis Grünen folgt am morgigen Mittwoch, dem 7. März, 19 Uhr im Prinz-Moritz-Saal des Kreishauses die Sitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: Schließung des Gocher Krankenhauses.

Fünf Hauptrettungswachen

Tatsächlich befinden sich die fünf Hauptrettungswachen im Kreis Kleve sinnvoller Weise in den gleichen Kommunen wie die Krankenhäuser: Dabei stehen je ein Rettungswagen und ein Notfalleinsatzfahrzeug in Kleve, Geldern, Goch, Kevelaer und Emmerich. Zwei Nebenwachen mit je einem Rettungswagen sind zusätzlich in Wachtendonk und Rees eingerichtet. Der Notarzt muss dabei aber nicht zwingend aus der Standortkommune kommen, in der der Notfall passiert ist. Das nächstgelegene Rettungsfahrzeug rückt aus und bringt den Patienten in das geeignete Krankenhaus.

Rendevous-System

 Der Rettungsdienst ist im Rendezvous-System organisiert. Alle Rettungswagen sind mit zwei Rettungsassistenten besetzt. Das Notarzt-Einsatzfahrzeug ist mit einem Rettungsassistenten und dem Notarzt besetzt. Das kann ein Krankenhausarzt, aber auch ein niedergelassener Arzt sein. Von welcher Rettungswache bei einem Unglück ein Fahrzeug und bei Bedarf ein Arzt ausrückt, entscheidet die Leitstelle im Kreishaus. Theoretisch ist es möglich, dass bei einem Unfall in der Klever Unterstadt ein Rettungswagen aus Emmerich kommt, weil zum Beispiel die Fahrzeuge der Klever Wache im Einsatz sind. Auch die Rückfahrt führt den Patienten in das Krankenhaus, wo der entsprechende Facharzt sitzt, bei einem Schlaganfall also etwa nach Kevelaer oder Bedburg-Hau. So verbleibt bei einer schweren Kopfverletzung das Unfallopfer erst gar nicht im Kreis Kleve, sondern wird möglichst schnell nach Duisburg oder Nimwegen transportiert, wenn nötig mit einem Hubschrauber. Wichtig ist, dass das „Notfalleinsatzfahrzeug“, wie der Rettungswagen richtig heißt, in zwölf Minuten am Unfallort ist. Der Wagen selbst ist ausgestattet wie eine kleine Intensivstation.

Statement der Kassenärztlichen Vereinigung

Dr. Brigitte Schmelzer, Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung im Kreis Kleve, sagt zu dem Thema - ganz allgemein, aber nichtsdestotrotz aussagekräftig: „Eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung ist das A und O.“ Haus- und (andere) Fachärzte betonen aber auch: Der Notarzt müsse nicht unbedingt aus dem Krankenhaus kommen, er könne auch bei der Feuerwehr „angesiedelt“ sein. VON MATTHIAS GRASS UND THOMAS CLAASSEN, RP vom 06.03.2012 Foto: Klaus-Dieter Stade ______________________________________________________________________________________________________________________________________ Über den Verlauf der Sitzung des Betriebsausschusses für das Rettungswesen am 7. März berichtete die NRZ.

Rettungsdienst unabhängig von den Kliniken?

Mit einer möglichen Schließung des Gocher Krankenhauses sehen die Grünen auch den Rettungsdienst in Gefahr. Auch wenn die Rettungswache mit dem Notarztwagen nicht direkt betrofffen wäre -  "eine Person musss schnell ins Krankenhaus gebracht werden", betonte der sachkundige Bürger der Grünen, Wolfgang Röhr, im Betriebsausschuss des vom Kreis getragenen Rettungsdienstes am Mittwochabend. "Durch die Schließung des Krankenhauses würde da eine Lücke entstehen." Antworten auf Fragen der Grünen, wie viele Ärzte des Gocher Krankenhauses Dienste auf der Rettungswache übernehmen und was der Betrieb ohne Krankenhaus kosten würde, will die Verwaltung schriftlich in den nächsten Tagen geben. eine Vorlage der Grünen, Landrat Spreen möge sich im Sinne des Rettungsdienstes für einen Erhalt des Gocher krankenhauses aussprechen, lehnte der Betriebsausschuss gegen die Stimmen der Grünen und der SPD ab. Rettungsdienst-betriebsleiter Jürgen Baetzen: "Dr. Enders hat öffentlich erklärt, dass allle Standorte erhalten bleiben sollen. Damit hat sich der Verhandlungsgegenstand erledigt." JULIAN WEIMER, NRZ vom 9. März 2012 ______________________________________________________________________________________________________________________________________ Kommentar

Geburtsfehler


Für Peter Enders ist dies der Super-Gau. Das Gocher Kuratorium und – wichtiger noch – die Gocher Vertreter der Gesellschafterversammlung werfen ihm öffentlich und schriftlich vor, nicht die Wahrheit zu sagen und die Öffentlichkeit zu belügen. Das ist starker Tobak.

Peter Enders hat offenbar jedes Vertrauen verspielt. Dabei ist gerade jetzt eine konstruktive Zusammenarbeit und ein konsensorientiertes Handeln aller Entscheidungsträger so wichtig. Der Krankenhausverbund muss sich verändern. Das ist allen klar. Nur wie soll das in dieser vergifteten Atmosphäre noch möglich sein? Wie sollen Veränderungen in der Gesellschafterversammlung durchgesetzt werden? Es geht nur im Konsens. Und den muss man sich erarbeiten, in vielen vertrauensvollen Gesprächen.

Ist Peter Enders dafür noch der richtige Mann? Ist Theodor Michelbrink als Aufsichtsratsvorsitzender noch der richtige Mann? Wenn Vertreter des Gocher Kuratoriums so offensiv um sich schießen, sind zumindest Zweifel angebracht.

Der Verbund krankt an einem Geburtsfehler. Die Gremien lassen eine klare Führung kaum zu. Sie sind zu unübersichtlich und kompliziert. Es ist bezeichnend, wenn Mitglieder der Kuratorien erstmalig aus einem NRZ-Organigramm erfahren müssen, wer eigentlich in den Gremien vertreten ist.

ANDREAS GEBBING, NRZ vom 9. März 2012, Foto: Bernd Lauter

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INFO

Ein Organigramm der Katholischen Kliniken des Kreises Kleve finden Sie hier.
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Nachtflug

Geordneter Ausstieg aus dem Flughafen Weeze

Zum Flughafen Weeze-Laarbruch haben die Grünen im Kreis Kleve tradi­tionell eine sehr kritische Hal­tung. Das von der Kreisverwal­tung viel gepriesene „Leucht­turmprojekt" ist für die Grü­nen nun vollends gescheitert. Während einer Pressekonfe­renz machten Fraktionschefin Ute Sickelmann und Kreis­tagsmitglied Thomas Veiten den Vorschlag, den Flughafen Weeze geordnet abzuwickeln. Die Verbindlichkeiten des Flughafens belaufen sich laut Jahresbilanz 2010 auf 62 Mil­lionen Euro. Eine Summe, die man mit den bisherigen Flug­gastzahlen auch langfristig nicht stemmen könne"

Grüne setzten auf regionale Vermarktung

Für den anstehenden Kreisausschuss am 1. März formu­lierten die Grünen daher einen entsprechenden Antrag. Eine Auffang- und Beschäfti­gungsgesellschaft solle mit zwei Millionen Euro ausge­stattet werden, um das Perso­nal aufzufangen. „Ein Flugha­fen lässt sich wirtschaftlich nur mit mindestens fünf Millionen Fluggästen führen. In Weeze haben wir nur knapp die Hälf­te", sagte Thomas Velten.

Zur Ankündigung von Ry­anair, künftig auch ab Köln-Bonn zu fliegen, sagte Velten: „Der Kapitän verlässt das sin­kende Schiff." Letztendlich werde der Steuerzahler für den Flughafen Niederrhein zahlen müssen. Bei der anste­henden Übernahme von Flug­hafenanteilen müsse sich der Kreistag jetzt erklären, forderte Ute Sickelmann: „Wie viel Geld soll der Kreis Kleve noch in diesen Flughafen investie­ren?" Ute Sickelmann von den Grünen ist für eine zügige Auflösung des Flughafens Niederrhein. Als Alternative zum Flugha­fen regen die Grünen eine Stärkung der regionalen Ver­marktung von landwirtschaft­lichen Produkten und des Ge­sundheitssektors an. Beide Sektoren seien für den Kreis Kleve von außerordentlicher Bedeutung. Die meisten Arbeitsplätze gebe es im Gesundheitswesen und im Agro­business, so Sickelmann. Die Grünen fordern eine Aufwertung der bisherigen Gesundheitskönferenz. Man benötige bessere Informatio­nen über Trends und Entwick­lungen in der Gesundheits­wirtschaft. „Bislang verfügt der Kreis Kleve kaum über Grundlagen, Daten und Fak­ten", so Sickelmann. Zurzeit beobachte man einen großen Strukturwandel im  Gesundheitswesen. Große Kapitalge­ber wie Pharmagesellschaften und private Investoren stoßen in den Markt. „Als Folge ist zu befürchten, dass viele Arztpra­xen schließen müssen und mögliche Umstrukturierun­gen der Krankenhausland­schaft ansteht."

Gesundheitssektor ausbauen

Das stärkste Umsatzfeld bil­de die Agrarwirtschaft im Kreis Kleve. Allerdings mange­le es an einer regionalen Ver­marktung landwirtschaftlicher Produkte. Die Grünen möchten ein Gutachten in Auftrag geben, welches Grundlagen für eine Markt­entwicklung, Marken-Design und Werbekonzeption bilden soll. Am Ende sollte es ein „Qualitätssiegel Niederrhein" geben. Eine kleinere, struktu­rierte Vermarktung sei besser für die Landwirtschaft. Man müsse sich unabhängig ma­chen von den globalen Märk­ten, so Sickelmann Andreas Gebbink, NRZ vom 25.02.2012

Grüne fordern Rückzug aus dem Flughafen

„Das von der Verwaltung vielgepriesene .Leuchtturmpro­jekt' Flughafen Weeze-Laarbruch ist gescheitert." So lautet die Diag­nose der Kreis-Grünen, die somit „vor dem Strudel einer zunehmen­den Schuldenpoltik" warnen und den „geordneten Rückzug" aus dem Airport fordert. Die Fraktions­vorsitzende Ute Sickelmann und Pressesprecher Thomas Velten er­gänzen zur Veranschaulichung noch eine Zahl, die in der jüngsten Jahresbilanz des Flughafens (für das Jahr 2010) auftaucht: Die Höhe der Verbindlichkeiten beträgt 62 Millionen Euro. „Ausbaden" müssten das nun und auch künftig die Bürger des Kreises. Als Ursache für das Scheitern des Flughafens sehen die Grünen die zu geringe Zahl der Fluggäste (2,5 Millionen pro Jahr seien zu wenig) und die Abhängig­keit von Ryanair. Fazit: „Der Flug­hafen erweist sich als Irrweg." ' So steht es in den Anträgen zum Doppelhaushalt 2012 und 2013, die die Grünen dem Kreis vorgelegt ha­ben.

Alternativ die regionale Wirtschaft fördern

Weitere Themenschwerpunk­te sind die Stärkung der regionalen Vermarktung sowie der Gesund­heitswirtschaft. Unterstützenswert seien im ersten Bereich die bisheri­gen Ansätze der Kreis Klever Wirtschaftsförderung (zum Beispiel mit einer Erweiterung des Konzeptes der „Genussregion Niederrhein") unter Hans-Josef Kuypers. Für ins­gesamt 100 000 Euro pro Jahr solle ein Gutachten erstellt werden, das Markenentwicklung und Werbe­konzeption weiterentwickelt.
Das Thema Gesundheit sei eben­falls von großer Bedeutung, insbe­sondere mit Blick auf die Arbeits­plätze, die hier „erhalten und aus­gebaut" werden sollten (Stichwort Krankenhausdebatte). Konkret ge­fordert wird eine Studie, „die Struk­tur und mittelfristige Trends" im Gesundheitswesen aufzeige. Eben­falls auf der Liste zu finden, oder wie Ute Sickelmann sagt: „Alle Jah­re wieder": Mehr Geld für die Unter­stützung der Biologischen Statio­nen (100 000 Euro), Verbesserung der Personalsituation in der Unte­ren Landschaftsbehörde, Förde­rung einer Wohnberatungsstelle (42 570 Euro), Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle für den Kreis (Ansatz: 90 000 Euro) und die Kosten für das Sozialticket um 50 Prozent auf 15 Euro senken. Velten: „Wir erwarten Mobilität von den Menschen, verhindern sie aber mit zu hohen Preisen".

Info: Die nächste Sitzung des Kreistages ist am 22. März.
Von Michael Baers, RP Kreis Kleve, 25.02.2012

 Anträge der Grünen zum Haushalt 2012-2013

Hier finden Sie die Anträge der Grünen zum Haushalt des Kreises 2012-2013 im pdf-Format.

Die Grünen im Landtag:

Kannibalisierung unter den Flughäfen schreitet fort!

Zur angekündigten Zusammenarbeit des Flughafens Köln-Bonn mit der Fluggesellschaft Ryanair erklärt Arndt Klocke, MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
„Die Kannibalisierung unter den Flughäfen schreitet fort. Natürlich wird die Entscheidung von Ryanair, auch von Köln-Bonn zu fliegen, bald zu einem Problem des hochsubventionierten Flughafens Weeze. Der Markt ist begrenzt, die Flughäfen können nur noch auf Kosten der anderen wachsen. Diese Verlagerungen über Steuergelder zu subventionieren, ist volkswirtschaftlicher Irrsinn.

Abgesehen von der Umweltbelastung und dem Lärm durch den Flugbetrieb rechnet sich das Geschäft mit der Billigairline für die jeweiligen Standorte oft nicht. Langfristiges profitables Wachstum ist mit Ryanair nicht zu machen. Den Steuerzahlern kommt es wie beispielsweise beim Flughafen Weeze besonders teuer zu stehen. Die notwendigen Untersuchungen der EU-Kommission im Kreis Kleve sind hierfür ein deutliches Indiz.”

Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW, 22.02.2012
Quelle: http://arndt-klocke.de/2302-pm-abgesehen-von-der-umweltbelastung-verspricht-ryanair-kein-profitables-wachstum/

]]> Flughafen Niederrhein Arbeit und Wirtschaft Haushalt Sat, 25 Feb 2012 12:23:00 +0100 Grüne fordern: Landrat soll Schließung des Krankenhauses Goch verhindern - Rettungswesen sonst gefährdet http://gruene-im-kreistag-kleve.de/detail/nachricht/gruene-fordern-landrat-soll-schliessung-des-krankenhaus-goch-verhindern-rettungswesen-sonst-gefae.html Unmittelbar nach Bekanntwerden der befürchteten Schließung des Krankenhauses in Goch haben die Grünen im Kreistag reagiert. Sie fordern, dass der Landrat aktiv wird. Das vom Kreis getragene Rettungswesen sei sonst gefährdet.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Schließung des Krankenhauses in Goch haben die Grünen im Kreistag reagiert. In einem Schreiben an den Landrat fordern sie, unverzüglich den Kreisauschuss für das Rettungswesen einzuberufen. Dieser solle diskutieren,  welche Folgen die Schließung eines Standortes  den auf den Rettungsplan des Kreises habe. Die rechtlich vorgeschriebenen Eintreffzeiten des Rettungswagens am Unfallort (in der Regel 12 Minuten) könne möglicherweise nicht eingehalten werden.

Antrag auf Einberufung des Betriebsausschusses für das Rettungswesen im Kreis Kleve

In dem Schreiben der Grünen Kreistagsfraktion heißt es:

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Hauptgeschäftsführer der Katholischen Kliniken im Kreis Kleve, Dr. Peter Enders, beabsichtigt die Schließung des Gocher Krankenhauses.

Das Gocher Krankenhaus ist eine tragende Säule des Rettungswesens des Kreises Kleve. Ohne das Krankenhaus Goch ist ein funktionierendes Rettungswesen mit den vom Gesetzgeber verlangten Eintreffzeiten überhaupt nicht darstellbar.

Wir beantragen daher, unverzüglich den Betriebsausschuss für das Rettungswesen einzuberufen, Auswirkung und Konsequenz für die Qualität des Rettungsdienstes und die Versorgung der Gocher Bevölkerung darzustellen. Ferner bitten wir Sie, eine Stellungnahme im Sinne der Bedürfnisse nach einer ortsnahen medizinischen Versorgung als Beschlussvorschlag für den Ausschuss/ Kreistag vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Sickelmann
Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, Fraktionsvorsitzende __________________________________________________________________________________________________ Der Landrat und der Vorsitzende des Rettungsausschusses reagierte zeitnah obigen Antrag und lud für den 07.03.2012 zu einer Sondersitzung des Ausschusses für das Rettungswesen ein. In diesem Zusammenhang stellete die grüne Kreistagsfraktion am 06.03.2012 folgende Fragen an die Verwaltung:

Anfrage zum Rettungswesen vom 06.03.2012

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

im Hause
                                                                                                       Kleve, den 6. März 2012
                                                                                                                  


Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses Rettungsdienst am 7.3.2012
Mögliche Schließung des Krankenhauses Goch

Sehr geehrter Herr Spreen,

die GRÜNE Kreistagsfraktion bittet Sie, die nachstehenden Fragen auf der o.g. Sitzung mündlich und schriftlich zu beantworten:

1.  Wie viele Ärzte aus dem Krankenhaus Goch machen z.Zt. regelmäßig Dienst auf dem
     Notarztwagen der Rettungswache in Goch?
2.  Welcher Stand der Facharztausbildung ist dabei erforderlich?
4.  Wie lange ist die Laufzeit des Gestellungsvertrages?
5.  Um welche Summen jährlich handelt es sich, die zwischen den Vertragspartnern in Goch
     abgerechnet werden?
6.  Welche Kosten würden der Rettungswache entstehen, wenn sie unabhängig vom
     Krankenhaus für eine Ärztebereitschaft sorgen müsste?
7.  Würden Ärzte aus Abteilungen Onkologie, Radiologie und Pulmonologie  (auch ohne Anästhesie)  den notwendigen Dienst versehen können?
8.  In wieweit (wie oft) werden schon jetzt  Ärzte auf dem Notarztwagen von Goch herangezogen, die aus Kevelaer oder Kleve kommen?

Mit freundlichem Gruß


gez. Ute Sickelmann                             i.A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende                             Fraktionsgeschäftsführer

Kopie an: CDU- Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion. Fraktion Alternative Linke

]]> Soziales Arbeit und Wirtschaft Fri, 24 Feb 2012 13:44:00 +0100 Grüne Kreistagsfraktion fragt nach Ausmaß der Massentierhaltung im Kreis Kleve http://gruene-im-kreistag-kleve.de/detail/nachricht/gruene-kreistagsfraktion-fragt-nach-ausmass-der-massentierhaltung-im-kreis-kleve.html Anlässlich der neuen Putenmastanlagen will die Grüne Kreistagsfraktion Auskunft über das bisherige Ausmaß der Masssentierhaltung im Kreis Kleve haben. Der Landrat antwortete am 9. Februar. Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag  zur Massentierhaltung im Kreis Kleve An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

im Hause


                                                                                   Kleve, den 30. Januar 2012

Anfrage

Massentieranlagen im Kreis Kleve


Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,


die Anzahl der genehmigten Massentieranlagen (Hähnchen, Puten, Schweine und Kühe) im Kreis Kleve ist in den letzten Monaten enorm gestiegen. Vor zwei Wochen wurde eine weitere Putenmastanlage in Kleve-Keeken vom Kreis genehmigt.

In diesem Zusammenhang  bittet die GRÜNE Kreistagsfraktion um Beantwort-ung nachstehender Fragen:

1.    Wie viele Massentieranlagen gibt es insgesamt im Kreis Kleve? Unterteilung bitte nach Größe und Tierarten.

2.    Wie viele Massentieranlagen und Erweiterungen hat der Kreis Kleve in den letzten drei Jahren genehmigt (Zahlen bitte jeweils pro Jahr)?

3.    Wie viele Betriebe sind in den letzten drei Jahren untersucht worden?
       Wurden/Werden die Kontrollen angekündigt?

4.    Zu welchem Ergebnis kamen die Untersuchungen?

5.    Nach welchen Kriterien ist untersucht worden? Laut Presse wurden landesweit  in ca. 90 % der untersuchten Betriebe Rückstände von Antibiotika
       gefunden. Bestätigt sich das auch für die Massentierbetriebe im Kreis Kleve?

6.    Wie viel fachkundiges Personal steht für die Kontrollen zur Verfügung? Ist das Personal in den letzten Jahren verstärkt worden?

7.    Ist die technische Ausrüstung z.B. Labor und Geräte für die anfallenden Probeentnahmen ausreichend. Entspricht die Ausstattung dem neusten Stand der Technik?

Mit freundlichem Gruß


gez. Ute Sickelmann                           i.A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsgeschäftsführer


Kopie an: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Alternative Linke ________________________________________________________________________________

Massentierhaltung: Die Antwort des Landrates

Das Dokument als pdf - bitte hier Klicken! Mit Datum vom 09.02.2012, eingegangen am 27.02.12, antwortete die Kreisverwaltung auf die Anfrage der Grünen. Die Antwort zeigt das Ausmaß der Massentierhaltung natürlich nur ungenügend. Erfasst wurde von der Kreisverwaltung nur die Betriebe, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geprüft werden müssen.

Aber auch so sind die Zahlen schon gewaltig.

Beispiel Putenmast: 1 Großstall fasst in der regel 7.915 Puten.
Bei 15, demnächst 17 Ställen allein in der Düffel sind das 134.567 Tiere. Beispiel Truthühner: ein Großstall fasst das dreifache der bei Puten zugelassenen Menge, also 23.745 Tiere.
Allein in der Düffel gibt es rund 400.000 Truthähne!

Mängel in Betrieben nach Auffasung der Kreisverwaltung gering

Laut Antwort des Veterinäramtes haben durchschnittlich 11 Prozent der Betriebe Mängel aufgewiesen. Die Anzahl der Tiere mit Rückständen (z.B. von Medikamenten) ist im Kreis Kleve nach Angaben des Landrates gering. Die bei Proben des Umweltministeriums kürzlich vermeldeten Rückstandsquoten (90 Prozent!) könne nach Auffassung des Landrates für den Kreis Kleve nicht bestätigt werden.
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INFO zur Massentierhaltung in der Düffel

Brief des Umweltschützers E. Lenz an das Umweltministerium NRW
_________________________________________________________________________________]]> Landwirtschaft Umwelt Mon, 30 Jan 2012 18:56:00 +0100 Europäische Kommission ermittelt gegen Flughafen Weeze http://gruene-im-kreistag-kleve.de/detail/nachricht/u-kommission-ermittelt-gegen-flughafen-weeze.html Auf Antrag von Karl-Heinz Kandolf (Ex-Fraktionschef der Grünen in Kevelaer und sprecher der BI gegen den Flughafen) prüft die Europäische Kommission in Brüssel, ob der Flughafen in Weeze unrechtmäßig öffentliche Unterstützungsleistungen erhalten hat. Foto: Udo Kleinendonk

Macht Brüssel den Flughafen dicht?

Macht die EU-Kommission den Flughafen in Weeze-Laarbruch dicht? Zumindest prüft sie, ob die Gewährung von 34 Millionen Euro Steu­ergeld als Darlehen durch den Kreis rechtmäßig war. Was im schlimmsten Fall droht, weiß derzeit nie­mand.

Grüne begrüßen Prüfung der EU-Kommission

Die Grünen-Fraktions­chefin Ute Sickelmann gilt als eine versiertesten Flug­hafen-Kritikerinnen. Sie be­grüßt den Vorstoß der EU-Kommission: „Es ist gut, dass die dauerhafte öffentli­che Subventionierung des Flughafens endlich über­prüft wird. 34 Millionen Euro sind ja kein Pappen­stiel. Und damit ist ja nicht Schluss. Es zeichnet sich ab, dass der Flughafen ein dauerhafter Subventionsbe­trieb wird."
Was sie besonders ärgert: Das Geld, das am Projekt Flughafen gebunden ist,
steht für andere Dinge nicht zur Verfügung. Sickelmann: „Der Flughafen ist das Er­gebnis von Großmannsträu­men, die man nur realisiert, weil sie nicht das eigene Geld kosten."
Schuld an der Misere sind ihrer Meinung nach vor allem die Kreistagsfrak­tionen von CDU und SPD, die den Flughafen immer gewollt hätten. „Selbst als die ersten Krisen Probleme offenbarten, wurde unser Vorschlag eines geordneten Rückzugs ausgeschlagen", so Sickelmann.

Geordneter Rückzug

Mittlerweile sind aber so viele Millionen nach Laarbruch geflossen, dass Si­ckelmann glaubt, Landrat, CDU und SPD könnten sich einen Ausstieg aus politi­schen Gründen nicht mehr erlauben - der Gesichtsver­lust wäre zu groß. „Ich kann mir gut vorstellen, dass die sich insgeheim freuen würden, wenn die-EU-Kommission das Projekt beendet", erklärt Sickel­mann. „Dann könnte man
Brüssel den schwarzen Pe­ter zuschieben und so tun, als hätte man selbst eigent­lich alles richtig gemacht."
Weil der Flughafen seine Zinsverpflichtungen gegen­über dem Kreis Kleve nicht zahlen kann, wird der Kreis nun Anteile in Höhe von 1,4 Millionen Euro überneh­men. Für Ute Sickelmann ein Vorgehen, dass mit wei­teren Risiken behaftet ist: „Wenn wir Anteilseigner sind, werden wir auch für die Risiken mithaften müs­sen!"

SPD hält am Flughafen fest

Eine gänzlich andere Po­sition nimmt Roland Katzy ein. Ohne Rücksicht auf kreisweite Belange werde von Einzelpersonen gerade­zu fanatisch gegen ein Hoff­nungsprojekt vorgegangen, ärgert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Für ihn ist das Einschreiten der EU-Kommission ebenso überraschend wie fragwür­dig. Landes und bundesweit seien Anschubfinanzierun-gen nichts Ungewöhnliches. Als Beispiel nennt Roland Katzy Zahlungen an die Au­toindustrie.

CDU hält sich bedeckt

Darüber hinaus diene der Weezer Flughafen unbe­streitbar dem Allgemein­wohl. „Ich kann nur hoffen, dass das bei der Untersu­chung berücksichtigt wird", so Katzy. Die SPD-Kreis­tagsfraktion werde alles da­für tun, um das Highlight Airport zu erhalten... ohne die Steuerzahler-Millionen aus den Kreiskassen aus den Augen zu verlieren. „Wir haben schließlich nichts zu verschenken. Ein staatliches Flughafen-Un­ternehmen wollen wir aber auch nicht. "Die CDU-Kreis­tagsfraktion war zu keiner Stellungnahme bereit Olaf Plotke und Michael Terhoeven, Kurier am Sonntag vom 29.01.2012 ____________________________________________________________________________________________________________

Airport-Kredite: EU im Auftrag von Kandolf aktiv


Kleve (RP). Dass die EU-Kommission die Beihilfen für den Flughafen Niederrhein untersucht, ist Karl-Heinz Kandolf zu verdanken. Der ehemalige Fraktionschef der Grünen in Kevelaer und amtierende Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung hat die Beschwerde als Privatperson vorgebracht, erklärte er auf Anfrage unserer Redaktion. Kandolf ist Flughafengegner der ersten Stunde und hat als Frührentner viel Zeit, sich mit dem komplexen Thema Airport zu beschäftigen. Im Gespräch mit Gleichgesinnten hat er erfahren, dass die einzige Möglichkeit, die Europäische Kommission für sich arbeiten zu lassen, eine private Beschwerde ist.
"Ich habe mitgeteilt, dass ich Wettbewerbsverzerrungen sehe, was die Kommission nicht tolerieren kann", sagt Kandolf. Tatsächlich schreibt die Vertreterin der EU-Kommission in Bonn, Kerstin Streich, es stehe "zu vermuten, dass der Regionalflughafen Niederrhein-Weeze in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren verschiedene Darlehen und Zuschüsse zu nicht marktüblichen Bedingungen erhalten hat". Die Kommission habe daher Zweifel, ob die Behörden, wie sie es müssten, bei der Kreditvergabe marktwirtschaftlich gehandelt hätten. Fraglich sei in Folge dessen, dass der Flughafen unter Marktbedingungen betriebsfähig wäre. Das ist Musik in Kandolfs Ohren. "Wenn meine Beschwerde durchgeht, also erkannt wird, dass die Zuschüsse und Kredite nicht rechtens waren, müsste das öffentliche Geld zurückgezahlt werden. Und dann müsste überhaupt alles rückgängig gemacht werden." Soll heißen: Dann könnte der Airport nicht fortbestehen. Was Kandolf recht wäre. Vor etwa einem Jahr habe er sich zu dem Schritt entschlossen und bis vor einigen Tagen nichts von der Sache gehört. Dann meldete sich Brüssel und teilte ihm mit, dass die Sache in den nächsten Wochen entschieden werde. Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber betont, dass das Verfahren ergebnisoffen geführt werde. Nach wie vor vertrete er den Standpunkt, dass der überwiegend privat finanzierte Airport Geld zu marktüblichen Konditionen bekommen habe. Er habe in den vergangenen Jahren schon mehrere Auskunftsersuche der EU bearbeitet, ebenso ergehe es den Betreibern anderer Regionalflughäfen. "Finale Entscheidungen gab es in dieser Zeit kaum." Anja Settnik, RP vom 26.01.2012]]> Flughafen Niederrhein Verkehr Sat, 28 Jan 2012 16:21:00 +0100