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Zuletzt geändert am:  28.11.2018
Grüne Kreistagsfraktion Kleve - http://gruene-im-kreistag-kleve.de/
21. Mai 2018

Grüne fragen nach der Rechtssituation von Mitbürgern, die für Flüchtlinge gebürgt haben

Bundesweit bürgen Privatpersonen oder Vereinigungen für Personen, die vor dem Bürgerkriegin Syrien in Deutschland Schutz suchen. Die Grünen im Kreistag sorgen sich nun um deren ungewissen Status.

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An den Landrat
des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen
im Hause                                                                               17.05.2018

Anfrage
zu Rückforderungen an Bürginnen und Bürgen syrischer Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,

bundesweit bürgten Privatpersonen, Vereine wie auch Kirchengemeinden für Schutzsuchende aus Syrien, um diesen Menschen im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen eine sichere und legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. So auch in NRW. Dabei gingen die Bürginnen und Bürgen davon aus, dass ihre Verpflichtung mit der offiziellen Anerkennung der Schutzsuchenden als Flüchtlinge enden würde. Erst mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Januar 2017 wurde in dieser Frage Klarheit geschaffen, leider zu Lasten der Bürginnen und Bürgen.

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher um Auskunft über Rückforderungen des Kreises Kleve an Bürginnen und Bürgen syrischer Flüchtlinge und bittet dazu um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie viele Privatpersonen, Vereine und Institutionen haben im Kreis Kleve zwischen 2013 und 2015 eine Verpflichtungserklärung für die Einreise syrischer Flüchtlinge unterzeichnet?

2. Hat der Kreis Kleve bisher Rückforderungen an Bürginnen und Bürgen syrischer Flüchtlinge gestellt, die zwischen 2013 und 2015 eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet hatten? Falls nein, beabsichtigt der Kreis Kleve Rückforderungen an die Bürginnen und Bürgen zu stellen?

3. An wie viele Einzelpersonen, Vereine oder Institutionen wurden bisher Rückforderungen gestellt und in welcher Größenordnung?

4. In welcher Höhe wurden die Rückforderungen bisher beglichen?

5. Wurden Stundungs- und/oder Ratenzahlungsersuche in dieser Angelegenheit an den Kreis gerichtet?

Mit freundlichen Grüßen

Birgitt Höhn                                         Dr. Helmut Prior
Fraktionsvorsitzende                            stellv. Fraktionsvorsitzender

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