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Zuletzt geändert am:  23.10.2018
Grüne Kreistagsfraktion Kleve - http://gruene-im-kreistag-kleve.de/
28. Februar 2018

GRÜNE: Reaktivierung der Bahntrasse Kleve-Nijmegen - Jetzt Chancen nutzen!

Die GRÜNEN im Kreistag Kleve fordern einen praktikablen Plan für die Wiederherstellung einer durchgängigen Bahntrasse von Kleve nach Nijmegen. Angesichts der positiven Signale vom Verkehrsverband Rhein-Ruhr und der Landesregierung NRW sei jetzt der richtige Zeitpunkt.

Fährt der Triebwagen aus Düsseldorf bald bis Nijmegen durch? - Foto: Thomas Velten

Historisches Zeitfenster für die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Nijmegen

Kreis Kleve. Die GRÜNEN im Kreistag Kleve fordern einen praktikablen Plan für die Wiederherstellung einer durchgängigen Bahnlinie von Kleve nach Nijmegen. Angesichts der positiven Signale von Verkehrsverband Rhein-Ruhr und der Landesregierung NRW sei jetzt der richtige Zeitpunkt.

Das Land NRW hat im Moment nur wenige Anmeldungen für Großprojekte im Bereich der Schieneninfrastruktur. Im Münsterland und im südlichen Landesgebiet sind die grenzüberschreitenden Bahnlinien größtenteils (wieder)hergestellt und in Betrieb. Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Kleve ist der Überzeugung, dass sich derzeit eine günstige Gelegenheit bietet, die Reaktivierung der Strecke Kleve – Nijmegen im ÖPNV-Bedarfsplan zu verankern. "Wir haben jetzt eine historische Chance, die wir nutzen müssen!" betonen Fraktionssprecherin Birgitt Höhn und Verkehrsexperte David Krystof von der GRÜNEN Kreistagsfraktion. 

Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes

Der ÖPNV-Bedarfsplan schreibt fest, welche Projekte aus Landessicht Priorität haben und mit Landesmitteln finanziert werden sollen. Da es bei der Neuaufstellung nun zu mehrjährigen Verzögerungen kommen wird, hat das Land für diese Zeit ein Übergangsverfahren geschaffen. Vereinfacht gesagt können übergangsweise Projekte, für die eine Vorentwurfsplanung vorliegt und bei denen der gesellschaftliche Nutzen über den Kosten liegt, in einem beschleunigtem Verfahren in den Landesplan aufgenommen werden. Wenn dies für die Strecke Kleve – Nijmegen gelänge, könnte die weitere Finanzierung komplett aus Landesmitteln erfolgen. 

Da eine solche Vorplanung bisher noch nicht existiert, sehen die Grünen den Kreis in der Pflicht: „Statt jetzt lange über die Zuständigkeiten zur Finanzierung einer solchen Vorplanung mit dem Land zu streiten und womöglich das sich bietende Zeitfenster zu verpassen, sollten wir jetzt selbst den ersten Schritt gehen und uns mit 60.000€ an den Kosten beteiligen. Wenn das Land am Ende mit einem zweistelligem Millionenbetrag die Reaktivierung finanziert und auch die Betriebskosten übernimmt, wäre es verrückt , das Ganze wegen 60.000 € scheitern zu lassen“,  führt Krystof aus. 

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr leistet Hilfestellung

Georg Seifert, der beim Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) unter anderem für Infrastrukturplanung verantwortlich ist, hatte kürzlich die Politik ermuntert, tätig zu werden. Er sieht gute Chancen, eine positive Bewertung durch die Gutachter der Landesregierung zu bekommen und damit in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes aufgenommen zu werden. Nun sei es zunächst notwendig, so Seifert, dass für die Strecke eine sogenannte Vorentwurfsplanung (Leistungsphase 2 nach HOAI) erstellt wird. Diese dient dann im weiteren Verfahren als Grundlage zur weiteren Abstimmung mit der Landesregierung. 

Kosten mit den Niederländern teilen

Nach bisherigen Erfahrungen kostet eine derartige Studie rund 120.000 Euro. Die GRÜNEN im Kreistag möchten, dass der Kreis Kleve davon 60.000 Euro finanziert. Die andere Hälfte wäre von niederländischer Seite, also der Provinz Gelderland, zu finanzieren.

Die GRÜNEN im Kreistag freuen sich, dass eine große Mehrheit im Kreistag den Landrat weiterhin beauftragen will, den Moderationsprozess mit den beteiligten Kommunen zu steuern. Der Verfügungsfond des Landrates in dieser Angelegenheit soll nach einem vorliegenden Antrag von CDU, SPD und FDP sogar auf 50.000 Euro aufgestockt werden. DIE GRÜNEN im Kreistag sehen ihren Vorstoß als begleitenden Antrag, der aber die weiteren Prozesse zur Wiederinbetriebnahme der Strecke präzisieren solle. "Wir gehen von einer Zustimmung im Kreistag aus!" so GRÜNEN-Sprecherin Höhn. "Alle Anliegerkommunen in Deutschland und den Niederlanden haben sich in den letzten Monaten auf eine gemeinsame Linie zur Realisierung der Bahntrasse verständigt.“

 

* * *

Hier der Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion vom 27.02.2018 an den Kreistag Kleve im Wortlaut:

Antrag zur Vorentwurfsplanung der Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve - Nijmegen

Im Produkt 1204 Förderung des Nahverkehrs (ÖPNV) wird für das Jahr 2018 ein neuer Ansatz "Beteiligung Vorentwurfsplanung Reaktivierung der Bahnlinie Kleve - Nijmegen" geschaffen und auf 60.000 € festgesetzt.

Mit den 60.000 € aus diesem Ansatz soll sich der Kreis an der Finanzierung einer Vorentwurfsplanung (HOAI-Leistungsphase 2) zur Reaktivierung der Bahnlinie Kleve - Nijmegen für den SPNV beteiligen. Um die Finanzierung der verbleibenden Kosten für eine solche Vorentwurfsplanung sicherzustellen, wird der Landrat beauftragt, mit den Anliegerkommunen der Strecke sowie der Provinz Gelderland und dem Land NRW Gespräche zu führen, um sich auf eine Aufteilung der Gesamtkosten für eine solche Vorentwurfsplanung zu verständigen.

Begründung:

Die Verzögerungen bei der Erstellung des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW ist zunächst auch für den Kreis Kleve ärgerlich. Denn eine Verzögerung der Bewertung des Projektes „Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve – Nijmegen“ im Aufstellungsverfahren des ÖPNV-Bedarfsplan birgt große Risiken für eine zeitnahe Reaktivierung der Strecke.
Im Dezember 2025 laufen die bisherigen Verträge mit der Nordwestbahn aus und es findet eine neue Ausschreibung für die Linie RE10 statt. 

Bereits einige Jahre vorher beim Planen und Erstellen der Ausschreibung muss feststehen, ob eine Reaktivierung für die Ausschreibung zu berücksichtigen ist. Dies hat nicht nur Relevanz für die Planung der zu fahrenden Zugkilometer, sondern auch für das Fahrzeugkonzept und erforderliche Absprachen mit den niederländischen Behörden. Folglich muss es bereits vorher Klarheit über das Ob und Wie einer Reaktivierung geben. Daher bietet die aufgrund der Verzögerung beim ÖPNV-Bedarfsplan geschaffene Übergangsregelung für den Kreis Kleve eine einmalige Chance, die Reaktivierung in einem beschleunigtem Verfahren voranzutreiben.
Dass der VRR die Reaktivierung explizit für dieses Verfahren vorschlägt, ist positiv zu werten und ist sicher auch eine Würdigung der bisherigen Bemühungen in der Region und im Meditationsverfahren, die Strecke zu reaktivieren.

Inzwischen haben sich alle Anliegerkommunen der Strecke auf einen 6-Punkte-Konsens zur Reaktivierung der Bahntrasse geeinigt. Außerdem gibt es positive Signale von der Landesregierung.
Mit einer Kostenzusage wollen wir als Kreis Kleve ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind, unseren Teil der Kosten zu tragen und dass wir diese sich nun bietende Chance nutzen wollen. Angesichts der Kostenübernahme für die nötigen Instandsetzungsarbeiten und den zukünftigen Betrieb durch das Land bzw. den VRR sind 60.000€ ein geringer Betrag, um eine substanzielle Verbesserung der Bahnanbindung im Kreis Kleve zu erreichen. Wir hoffen, dass die anderen Anlieger-Kommunen entlang der Strecke ebenfalls bereit sind, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an den Kosten zu beteiligen und sehen auch das Interesse der Provinz Gelderland und des Landes NRW, die Planungen voranzutreiben. Wir verzichten im Antrag bewusst auf eine genaue Festlegung oder weitere Bedingungen zur genauen Aufteilung der Kosten, da wir glauben, dass sich eine solche auch so unter Partnern, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, finden lässt. _____________________________________________________________________________________

Grafik Januar 2018, SPD Kleve, PvdA Nijmegen