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Zuletzt geändert am:  30.07.2018
Grüne Kreistagsfraktion Kleve - http://gruene-im-kreistag-kleve.de/
30. November 2017

Proteste erfolgreich: Land nimmt Kürzung des Sozialtickets zurück

Die Grünen im Kreistag hatten am 19.10.2017 den Landrat aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Soziaticket in NRW auch im Jahr 2018 weiter geführt wird. Die massenhaften Protest scheinen Erfolg zu haben.

Immer wieder umkämpft: Das Sozialticket für Bedürftige. Hier GRÜNE Mitglieder bei einer früheren Demonstration im Kreishaus. - Foto: Thomas Velten

Die von der Landesregierung NRW geplante Kürzung der Zuschüsse zum Sozialticket ist auf scharfe Kritik durch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege gestoßen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW hat in einer Anhörung am 27.11.2017 ihre Kritik an den Plänen der Landesregierung NRW nochmal klar formuliert.

Sozialticket NRW soll in 2018 erhalten bleiben

Der breite Protest, der auch durch politische und zivilgesellschaftliche Akteure getragen wird, zeigte erste Wirkungen: Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des Verkehrsministeriums NRW hervorgeht, bleibt die Förderung in Höhe von 40 Mio. zumindest für 2018 erhalten. Das Jahr 2018 soll dann "für die Neuordnung" genutzt werden.

Info

Hier die Presseerklärung von Verkehrsminister Wüst vom 28.11.2017 im Wortlaut:

Zur Debatte um die Zukunft des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen erklärt Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Die Situation, wie wir sie beim Sozialticket vorgefunden haben, ist nicht befriedigend: Die Zuschüsse des Landes für vergünstigte Mobilitätsangebote werden von den Verbünden und Kommunen sehr unterschiedlich eingesetzt. In der Praxis hängt es häufig vom Wohnort der Betroffenen ab, ob sie sich ein Sozialticket überhaupt leisten können. Die Preise und Ticketmodelle variieren sehr stark und es gibt Kreise, die kein Sozialticket anbieten. 

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Ticketsystem mittels digitaler Anwendungen stärker landesweit zu vereinheitlichen und auch für Auszubildende ein vergünstigtes Ticket zu ermöglichen. Unsere Absicht ist es, das Ticketsystem in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Beteiligten und Nutzern neu zu ordnen und zu vereinfachen. Ziel ist eine Gesamtförderung des Ticketwesens. Erste Gespräche dazu habe ich bereits geführt.

Die Debatte in den letzten Tagen hat viel Kritik hervorgerufen. Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen.  Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe. Deswegen muss es auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot geben. 

Das Jahr 2018 werden wir für die Neuordnung nutzen. Um die Gespräche mit Verbünden und Kommunen zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems durch die aktuelle Debatte nicht zu belasten, habe ich mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket in 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben. Die dafür notwendigen Mittel werden im Verkehrshaushalt erwirtschaftet.“

Info II

Opens external link in new windowBericht der NRZ vom 30.10. 2017 über den Protest der GRÜNEN Kreistagsfraktion

 

Info III

Landesweite Petition der GRÜNEN NRW zum Sozialticket

Diese Petition der GRÜNEN NRW hatten viele Menschen unterschrieben und an die Landesregierung geschickt - mit Erfolg:

Das müssen wir verhindern: Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will das Sozialticket abschaffen. Das ist ein vergünstigtes Monatsticket, mit dem mehr als 300.000 Menschen mit wenig Geld (z.B. Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldberechtigte und andere) in Bussen und Bahnen unterwegs sind.

Behördengänge, Familie und Freunde besuchen, der Arztbesuch– für viele Menschen bedeutet das Ticket Teilhabe am ganz normalen Leben, die sie sich sonst nur schwer leisten können. Ein Beispiel: Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kostet das Sozialticket aktuell 37,80 Euro – ein vergleichbares Monats-Ticket im Abo aber fast 30 Euro mehr.

Das Ticket wurde 2010 eingeführt. 40 Millionen Euro jährlich erhalten die Verkehrsverbünde aktuell vom Land, damit sie das Ticket anbieten. CDU und FDP wollen diesen Zuschuss bis 2020 komplett streichen. Spätestens dann ist das Sozialticket Geschichte und wird abgeschafft. Der Grund: Die Verkehrsverbünde haben bereits angekündigt, dass sie ohne den Landeszuschuss das Ticket nicht länger anbieten werden.

Verkehrsminister Wüst (CDU) will das Geld lieber in zusätzliche Straßen investieren. Damit ist klar: Arme Menschen und ihr Wunsch, von A nach B zu kommen sind FDP und CDU einfach nicht wichtig. An dieser Stelle zu sparen, um landesweit ein oder zwei Ortsumgehungen im Jahr mehr realisieren zu können, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.

Noch können wir diese Kürzung gemeinsam stoppen: Bereits im Haushalt 2018 sollen 5 Millionen Euro für das Sozialticket gekürzt werden. Dieser wird am 18. Januar 2018 beschlossen. Die Kürzung kann bis dahin rückgängig gemacht werden – mit Ihrer Unterstützung.

Fordern Sie jetzt die gelb-schwarze Landesregierung auf, das Sozialticket in NRW zu erhalten!