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Grüne Kleve

24. Dezember 2015

Vorläufig keine Kürzungen bei den Unterkunftskosten für HARTZ IV im Kreis Kleve

Nach Informationen der grünen Kreistagsfraktion scheint es vorläufig zu keinen Kürzungen bei der Berechnung der Unterkunftskosten bei Hartz IV und bei Sozialhilfebeziehern zu kommen. Das wurde der grünen Kreistagsfraktion aus Jobämtern des Kreises Kleve signalisiert.


Leider ist bei vielen Sozialleistungsemfängern im Kreis Kleve der Weihnachtsbaum nicht so üppig geschmückt wie hier im Geschäftszentrum "Neue Mitte" in Kleve. Immerhin soll auf absehbare Zeit bei den Unterkunftskosten nicht gekürzt werden. Foto: Thomas Velten

Einführung der neuen Richtlinien vorläufig gestoppt

Das Jobcenter des Kreises Kleve hatte vor, ab Januar 2016 die Unterkunftskosten nach einem neuen Verfahren berechnen zu wollen. Mit der Erarbeitung eines neuen Verfahrens und neuer Richtlinien ist die Beratungsfirma empirica ag beauftragt worden. Ein Zwischenbericht liegt bereits vor. Diese sollte Höhe und Streuung der aktuellen Mieten auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Kleve ermitteln und auf dieser Basis neue Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft ableiten. Als Grundlage der neuen Richtlinien sollte das Prinzip der Brutokaltmiete aufgegeben und durch eine sog. Nettokaltmiete ersetzt werden. Die Grünen im Kreistag sowie verschiedene Sozialverbände befürchteten in dem Zusammenhang, dass die neuen Richtlinien zu Einsparungen bei den Leistungsberechtigten führen würden.

Die Umsetzung der neuen Richtlinien scheint aufgrund des externen Drucks, aber vielleicht auch verwaltungsinternen Umdenkens aufgeschoben. Die Kreisverwaltung scheint sich der Auffassung der grünen Kreistagsfraktion anzunähern, dass ein Abweichen vom Konzept der Bruttokaltmiete rechtswidrig ist und nicht umzusetzen ist.

Druck von Grünen und Sozialberatungsverein
Noch am 29.10. des Jahres hatte der Landrat auf eine entsprechende Anfrage der grünen Kreistagsfraktion bekräftigt, vom alten Prinzip der Bruttokaltmiete abzuweichen und bereits zum 1. Januar 2016 die neuen Richtlinien (zur sog. Nettokaltmiete) einführen zu wollen. Eine bemerkenswerte Kehrtwende.

Ein großer Erfolg unserer Aufmerksamkeit und ein schönes Weihnachtsgeschenk für unsere Sozialleistungsempfänger/innen!!!

Schöner Erfolg für alle Sozialleistungsbezieher
Herbert Looschelders, der grüne Vertreter im Sozialausschuss des Kreises Kleve, berichtet dazu: „Gerade habe ich Herrn Franik angerufen. Er hat mir bestätigt, dass es Verzögerungen gibt durch die Erhebungen von empirica aufgrund des engen Wohnungsmarktes durch die Flüchtlinge. Wegen der rechtlichen Verbindlichkeit der Bruttokaltmiete wollte er sich nicht äußern, aber vor Mitte 2016 sei mit den neuen Richtlinien nicht zu rechnen und es würden ja auch noch die sachkundigen Bürger einbezogen werden. Klingt schon alles ganz anders als vor wenigen Wochen, unser Druck scheint Eindruck gemacht zu haben!“

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