Die Fraktion im Kreistag
Die Grüne Geschäftsstelle

MUSTEREINWENDUNG

Karikatur zum Flughafen Weeze

Die Arbeit der Fraktion

Grüne Kleve

18. März 2016

Ute Sickelmann: Rede zum Haushalt 2016-2017

Scharfe Kritik übten die Grünen im Kreistag angesichts der angespannten Haushaltslage. "Fehleinschätzungen und politische Fehler rächen sich jetzt!" formulierte Fraktionssprecherin Ute Sickelmann in ihrer Haushaltsrede. Die RWE-Aktien und der Flughafen in Weeze sind die Sorgenkinder des Kreises Kleve.

Anbei dokumentieren wir Auszüge aus der Haushaltsrede von Ute Sickelmann. Die vollständige sechseitige Rede steht unter INFO zum Download bereit.
______________________________________________________________________________________________________________________

Fehleinschätzungen und politische Fehler rächen sich jetzt

"Einen aktuellen Haushalt kann man nicht betrachten, ohne ein wenig in die Vergangenheit zu schauen. Und da findet sich so manches, was zu dem jetzigen angespannten Zustand hingeführt hat.

Die Hauptursachen: Die „erfolgreiche“ Wandelanleihe der RWE-Aktien in den letzten Jahren, die die Kreiskasse ca. 18 Mio. Euro gekostet hat und nahezu 40 Mio.Euro, die zusätzlich im Flughafen versenkt worden sind.

Grafik: Kursentwicklung der RWE-Aktien. Quelle: Wallstreet online.
Spätestens 2008 hätte der Kreis Kleve die Aktien verkauft haben müssen.

Allein diese beiden Maßnahmenn hinterlassen tiefe Spuren im Haushalt!
Wirtschaftskompetenz, den Nimbus, den FDP und CDU gerne vor sich hertragen, hält einer Überprüfung nicht stand. Das ist ein Mythos!

Monopoly Flughafen Weeze

Die Anträge der Opposition werden abgelehnt. Um den Haushalt zu schonen, so die Begründung.

In Wahrheit möchte man noch etwas mehr Spielgeld für das Monopoly "Euregionales Luftverkehrszentrum", sprich Flughafen Weeze, haben.

Allein das vergebene Gutachten zur Gründung einer Stillen Teilhaberschaft am Flughafen verursacht wahrscheinlich Kosten in sechsstelliger Höhe, mehr als alle Anträge der Opposition zusammen gekostet hätten!

Dort sollen Spezialisten, von deren Stundensätzen Harz-IV-Empfänger wahrscheinlich drei Monate leben müssen, herausfinden, wie man 38 Millionen Euro Steuergelder geräuschlos versenkt. Das Wesen einer Stillen Gesellschaft ist, dass der Einfluss der gewählten Vertreter/innen bei Null liegt.

Eine demokratische Kontrolle, geschweige denn Lenkung, ist nicht mehr möglich.

Öffentliche Gelder gehen in private Taschen

Mehrfach haben wir schon betont, dass das Geschäftsmodell des Flughafens darauf zielt, öffentliche Gelder und Grundstücke in private Taschen zu leiten. Ein Konsortium, dessen Verschachtelung in bis zu 40 Einzelfirmen aufgefächert ist, ist nicht mehr kontrollierbar.

 Aus unserer Sicht ist dieses ganze Konstrukt ein Beispiel für Machtmissbrauch und Intransparenz, welche nicht nur beim Bürger Resignation hervorrufen. Sie dürfen aller Voraussicht nach mit Ihrer Stillen Gesellschaft auch noch den Rest an demokratischer Kontrolle beseitigen. Eigentlich ist das ein Skandal.

 Während Sie also weiter die Kreiskasse plündern, werden die Möglichkeiten zur Einnahme-verbesserung abgelehnt.

Vorschläge zur Einnahmeverbesserung

An erster Stelle stände, endlich die fälligen Zinsen des Flughafenkredits einzufordern. Das wäre eine Selbstverständlichkeit, wo doch das "Erfolgsmodell" Flughafen angeblich so „super“ da steht.

Ein Verslein nur - von CDU und FDP  - vor der Kommunalwahl. Schwamm drüber!

An zweiter Stelle stände unser Antrag, durch Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden nach und nach wieder Einnahmen zu sichern und eine sichere Bank aufzubauen, insbesondere dann, wenn diese Anlagen auch den Eigenverbrauch abdecken. Dann lohnen sie sich nämlich. Aber das lehnen Sie ab - dummerweise.

Diesen Antrag hatten wir übrigens 2007/2008 auch schon einmal gestellt. Gegenfinanziert werden sollte dieser aus 10 Prozent der Dividenden der RWE-Aktien, welche damals, heute leider nicht mehr, regelrecht sprudelten.

Photovoltaikanlagen bauen?? Das darf eben nur DER INVESTOR. Der darf am Flughafen den Wald abhacken, wertvolle Flächen, eigentlich reserviert für das flugaffine Gewerbe, großflächig versiegeln. 

Welche Ziele für den Haushalt haben wir eigentlich?
Ein wirkungsorientierter und an strategischen Zielen ausgerichteter Haushalt sieht anders aus. Aus diesem Anlass hatten wir eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die mehr an den Leitzielen arbeitet und steuert, wohin die Reise gehen soll.Wer legt denn im Kreis Kleve die ziele fest?

Uns geht es in unserem Antrag vor allem darum, dass die Politik die strategischen Ziele festlegen muss!! Es ist keineswegs so, dass quasi in einem Selbstauftrag kommunale Verwaltungen den Auftrag dazu erhalten sollten. Im Kreis Kleve wird verfahren, dass die Verwaltung Ziele vorschlägt und Politik diese ohne jede Diskussion abnickt. Da wurde das Neue kommunale Finanzmanagement gründlich falsch verstanden.

Ich verweise hier auf den Antrag zum Leitbild und den strategischen Zielen des Kreises Kleve. (...)

Die Mehrheitsfraktion lässt Vieles auf der Strecke!

Die Integration - die Jugendhilfe - den Umweltschutz - die ärztliche Versorgung im Kreis, eine neue Weichenstellung für die Landwirtschaft.

Diese falsche Weichenstellung und die Defizite, die daraus entstehen, mögen Sie vielleicht noch wahrnehmen. Allerdings wird das mit einem Verhalten übertüncht, indem nun die Opposition kein Fuß an den Boden kriegt und man daran noch Genugtuung zur Schau stellt. Das ist offensichtlich nötig für Ihr Selbstbewusstsein.

Das führt nicht wirklich zu einem produktiven oder kreativen politischen Weg, der auf Dauer alle weiterführen würde. Das ist kontraproduktiv, im Ergebnis schlecht für den Kreis, und fördert die Politikverdrossenheit, selbst bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern.

Fazit

Dank prächtiger Vermögensrücklagen und sprudelnder RWE-Dividende in der Vergangenheit, war der Kreis Kleve in einer verwöhnten Lage und hat die politisch-fiskalischen Fehleinschätzungen der Mehrheitsfraktionen lange Zeit verdeckt. Das ist seit einiger Zeit anders.

Die Rücklagen sind jetzt fast aufgebraucht, die RWE-Aktien sind im Keller, die Dividenden sprudeln nicht mehr. Der Kursverfall der Aktien in einer so nie angenommenen Talfahrt, sind praktisch wertlos.

Jede Kostenüberschreitung, wie wir sie jetzt schon beim Neubau des Berufskolleg in Geldern in Millionenhöhe spüren, bereitet Kopfschmerzen und Magendrücken. Jede Fehlinvestition, die jetzt passiert, hat unmittelbare Folgen.

Möglicherweise ist nicht jeder Antrag der Opposition schlecht!

Sie werden verstehen, dass wir nach diesen Ausführungen den Haushalt ablehnen werden.

_______________________________________________________________________________________________

INFO

Die Rede zum Doppelhaushalt 2016-2017 von Ute Sickelmann im Wortlaut

Die Anträge der Grünen finden Sie auf der Seite "Grüne im Kreis verlangen Leitbild und definierte Ziele (Link s.u.)