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Grüne Kleve

3. November 2014

Stoppt den Lockvogel - Verbraucherpolitik zum Thema machen!

Der Schutz des Verbrauchers soll in den nächsten Monaten Thema auf Kreisebene werden. Die Grünen im Kreistag Kleve haben gemeinsam mit den anderen oppositionellen Parteien im Kreistag einen Stufenplan dazu vorgestellt.

Grüne, SPD, Linke und Piraten stellen gemeinsamen Antrag 

Die zunehmende Verschuldung der privaten Haushalte ist ein Indiz dafür, dass viele Konsumenten ungenügend auf ihre Rolle als Marktteilnehmer vorbereitet sind.

Probleme bereiten immer ausgefeiltere Werbemethoden, undurchsichtige Fallstricke im "Kleingedruckten", ungenügende Beratung, aber auch vermehrter offener Betrug im Internet.

Mehrere Vorstöße der Grünen, aber auch der SPD, zur Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle in Kleve sind von der CDU und Landrat Spreen abgelehnt worden.

Die Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Piraten haben eine systematische Befassung mit verbraucherpolitischen Fragestellungen im Kreis Kleve beantragt. in mehrern Ebenen soll der Kreis Kleve sich mit der Thematik befassen.

Antrag zur Verbraucherpolitik an Landrat Spreen vom 27.10.2014

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag Kleve bis April 2015 einen Bericht zur Verbraucherpolitik vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere darstellen:
a.    Welche Schnittstellen und Aufgaben der Verbraucherpolitik seitens der Verwaltung gesehen und bereits wahrgenommen werden.
b.    Welche rechtlichen Grundlagen der Verbraucherpolitik die Verwaltungsarbeit bestimmen.
c.    In welcher Form verbraucherpolitische Fragestellungen vom Kreis Kleve und den Städten und Gemeinden des Kreises Kleve bisher aufgegriffen und behandelt werden.

2.    Der Kreis Kleve organisiert ein Expertengespräch zur kommunalen Verbraucherpolitik mit Vertreterinnen und Vertretern von Kreisen, Städten und Gemeinden, die sich explizit um die Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe kümmern, um aus den Erfahrungen anderer Kreise, Städte und Gemeinden zu lernen. Ebenso sollten Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherberatung NRW und weitere Akteure aus der Verbraucherpolitik einbezogen werden. Das Expertengespräch sollte öffentlich stattfinden und für Anregungen und Beiträge aus der Bürgerschaft offen sein.

3.    Auf Grundlage des Berichtes und der Ergebnisse des Expertengesprächs prüfen Politik und Verwaltung, die Einrichtung einer kreisweiten, mobilen Verbraucherberatung.

Hier der vollständige Antrag als pdf-Dokument