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23. März 2009

Widersprüche und Klagen zur Grundsicherung und Hartz IV (SGB II)

Die Grünen wollen wissen, wie der Kreis Kleve mit den Widersprüchen und Klagen der Betroffenen umgeht. Anbei die antwort der Kreisverwaltung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre o. g. Anfrage vom 29.01.2009 beantworte ich wie folgt:

Zu 1):
Dem Kreis Kleve lagen in den Jahren 2007 und 2008 folgende Widersprüche zur Bearbeitung vor:
a) SGB II: 919 Verfahren im Jahr 2007, 933 Verfahren im Jahr 2008
b) SGB XII: 195 Verfahren im Jahr 2007, 215 Verfahren im Jahr 2008.

Zu 2):
Kreisweit wurden 2007 und 2008 Klagen wie folgt erhoben:
a) SGB II: 255 Klagen im Jahr 2007, 240 Klagen im Jahr 2008
b) SGB XII: 54 Klagen im Jahr 2007, 61 Klagen im Jahr 2008.

Zu 3):
Von den unter Ziffer 2) genannten Klageverfahren waren bis zum 31.12.2008 gerichtlich noch an¬hängig:
a) SGB II: 317 Klagen
b) SGB XII: 73 Klagen.

Zu 4):
Die unter Ziffer 2) genannten Klageverfahren wurden zum 31.12.2008 in 11 Fällen durch Ur-teil/Beschluss ganz oder teilweise zu Gunsten der Betroffenen beendet.

Der Vollständigkeit halber teile ich darüber hinaus mit, dass für den genannten Zeitraum in 58 weiteren Fällen ein Vergleich geschlossen sowie in 64 Fällen ein Teil-/Anerkenntnis abgegeben wurde.

Der Landrat