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Grüne Kleve

4. Juli 2017

Sorge um den Zustand der Gewässer im Kreis Kleve - Grüne formulieren umfangreiche Anfrage

Eine umfangreiche Anfrage haben die Grünen im Kreistag Kleve an den Landrat gestellt. Sie wollen wissen, wie sich im Zusammenhang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie die ökologischen Qualitätder Gewässer im Kreis Kleve entwickelt.

Die aktuellen Zahlen zum Gewässerzustand in NRW (Stand 2014) sind erschreckend: Nur knapp 10 Prozent der Fließgewässer in NRW erreichen den bis 2015 geforderten guten Zustand! Bei vielen kleinen Gewässern, die ca. 2/3 des gesamten Gewässernetzes in unserem Land ausmachen, bleibt offen, ob und wie sie geschützt werden.
(Quelle: www.lanuv.nrw.de/umwelt/wasser/wasserrahmenrichtlinie/gewaesserzustand)

Chemischer Zustand des Grundwassers (Nitrat) , rot: =schlecht,
Quelle: Ministerium für Umwelt und Naturschutz NRZ, Geobasisdaten Land NRW, Bonn

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM KREISTAG DES KREISES KLEVE 

Anfrage zur EU-Wasserrahmenrichtlinie und zur ökologischen Qualität der Gewässer im Kreis Kleve

Nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind bestimmte Grenzwerte bei der Gewässerbelastung und bestimmte Zustände an Fließgewässern einzuhalten, damit sich der ökologische Zustand der Gewässer verbessert.
In diesem Zusammenhang bitten wir für einen Gesamtüberblick um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Welche Berichte wurden bisher zu den berichtspflichtigen Gewässern des Kreises Kleve gegeben? 

2. Wird der ökologische Zustand der Fließgewässer regelmäßig erfasst? 

3. Wie wird der ökologische Zustand der Bäche und der Hauptfließgewässer aufgrund der physikalisch-chemischen und biologischen Parameter gemäß der fünfteiligen Zustandsskala der Rahmenrichtlinie aktuell eingeschätzt? 

4. Wie hoch ist der Anteil (in %) an Bächen mit sehr gutem und gutem Gesamtzustand und mit naturnahen Uferbereichen? 

5. Wird der vorgesehene 10 m-Uferrandstreifen-Schutz um Fließgewässer und Quellen eingehalten? 

6. Aus welchen Gründen und wo wird er nicht eingehalten? 

7. Wo ist eine Durchgängigkeit der Bachläufe nicht gewährleistet? 

8. Welche Gewässerabschnitte im Kreisgebiet gelten als Heavy-modified-Uferbereiche? 

9. Wie sieht die Zusammenarbeit des Kreises als Untere Wasserbehörde mit den Wasserverbänden zur Verbesserung der ökologischen Qualität der Fließgewässer in den nächsten Jahren bis 2021 im Rahmen des 2.Bewirtschaftungszyklusses aus? 

10. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Fließgewässer sollen prioritär in den nächsten 5 Jahren umgesetzt werden? 

11. An welchen Bachläufen werden Renaturierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren durchgeführt bzw. wurden durchgeführt 

Für die Kreistagsfraktion 

Fraktionsgeschäftsführung/                                     stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktionsvorsitzende                                                             Helmut Prior 

        Birgitt Höhn
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Die Antwort des Landrates vom 14.07.2017 auf unsere Anfrage

 

Landrat: Kein Herzblut für die Umwelt?

Die nichtssagende Antwort des Landrates auf die Anfrage derGRÜNEN im Kreistag Kleve zeigt: Das Herz von Landrat Wolfgang Spreen schläg nicht für die Umwelt!

Unsere Besorgnis über die Qualität unserer Bäche, Flüsse und sonstigen oberirdischen Gewässer wird nicht ernst genommen. Der gesamte Duktus der Antwort ist formaljuristisch und distanziert - wie ein allzu lästiger Verwaltungsakt.

Keine Lust, Antworten zu geben?

Antworten werden nicht gegeben. Im Gegenteil: die GRÜNEN werden aufgefordert, selber zu recherchieren in den Archiven des Landesumweltamtes oder sich bis zum Sankt Nimmerlein zu gedullden - bis die Vewaltungsmaschinerie des Kreises die Zeitvorgaben der übergeordneten Behörden beachten muss. Zwischenfragen sind nicht erlaubt. Basta!

G
eht man so mit den Bürgern um?

Ist es nicht gerade die Aufgabe er Fachbehörde des Kreises, den Bürger und den gewählten Volksvertreter über die Qualität des Wasers - unseres lebensnotwendigsten Gutes überhaupt - aufzuklären? Und ist es nicht die Aufgabe der Unteren Naturschutzbehörde, Vorsorge zu treffen für die nächsten Generationen? Gibt die Nachricht, dass nur 10 der Prozent der Fließgewässer in NRW den geforderten Zustand erreichen, nicht genug Anlass zur Sorge? Ist nur das Land NRW für die Qualität der Umwelt zuständig? Schiebt der Kreis Kleve seine Verantwortung ab??

Lieber Landrat: Ihre Antwort ist gewogen und für zu leicht befunden!

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