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Grüne Kleve

15. März 2010

So rockt man den Kreis nicht

Grüne, SPD und Linke lehnen den Kreishaushalt 2010 ab. In ihrer Haushaltsrede übte Ute Sickelmann barsche Kritik.

Er ist ein Mam­mutzahlenwerk - der Doppel­haushalt des Kreises Kleve. Im Ergebnisplan umfasst er ein Volumen bei den Erträgen von 309 und 306 Millionen Euro, bei den Aufwendungen von 314 und 311 MilIionenEuro.

Eine Frage der politischen Sichtweise

Einnahmen und Ausgaben, die - je nach politischer Sicht­weise - von den Fraktionen höchst unterschiedlich inter­pretiert wurden. Er bilde soli­de Finanzen auch in der Krise ab. Sei dabei stark, voraus­schauend und Ziel orientiert, konstatierte CDU-Fraktions-Chefin Ulrike Ulrich. Die Anträge derSPD-Fraktion sei­en offensichtlich mit der heißen' Nadel gestrickt, so ihre Kritik. Die CDU habe die Ausgaben hochgerechnet: Die Anträge würden eine zusätzli­che Belastung von rund 5,2 Mlillionen zur Folge haben: "Wir halten das für unverantwqrthich". Den Menschen im Kreis müsse Luft zum Atmen md zu eigenen Verantwortlichkeiten gelassen werden, ohne alles zementieren und reglementieren zu wollen."

Rechenwerk ohne politische Dimension

Dem Haushalt fehle jegliche politische Dimension. Er sei ein Rechenwerk ohne konkrete Ziele, ohne wirkliche Perspektiven, konterte SPD-Frakionschef Roland Katzy. Gewohnt vehement echauffierte er sich über den „völlig inpolitischen Landrat" und die Politik der CDU-Mehrhieit. Dass der Kreis Kleve in punkto Bildung laut bundes­weiter  Untersuchungen  an letzter Stelle rangiere, sei unverantwortlich. In einer "Schmachliste" listete Katzy Kritikpunkte auf. Vom Fehlen der Verbraucherberatung über Verschlechterung der Schwerbehindertenanerkennung bis uu fehlenden Konzepten zum demografischen Wandel.

Die FDP könne dem Zah­lenwerk nur mit Bauch- und Zahnschmerzen zustimmen, betonte Dietmar Gorissen. Geschickt verband er Lob und Kritik.

Die Bürger könnten auf vieles, was in dem Haushalt verborgen sei, stolz sein. Bei­spielhaft sei das Engagement des Kreises in punkto Erzie­hung, Bildung, Kultur und in vielen sozialen Bereichen. Bauchschmerzen bereite, dass trotz der alarmierenden Haus­haltszahlen der notwendige Sparwille nicht erkennbar geworden sei. Konkret nannte er die Auflösung der Pensionsrücklage sowie das RWE-Akiengeschäft Der Haushalt eröffne keine Zukunftspers­pektiven, so Gorißen.

Keine Perspektiven

Perspektiven für die kom­menden Jahre vermochten auch die Grünen nicht zu sehen, wie deren Fraktionsvorsitzende Ute Sickelmann betonte. Der Haushalt werde getragen von der Hoffnung auf Erholung der Wirtschaft, von der fraglichen Rückzahlung des für den Flughafen gewährrten Großkredits sowie der Annahme, dass die unrealis­tisch niedrig angesetzten Kos­ten der Arbeitslosigkeit (Hartz IV) nicht steigen werden: „So rockt man den Kreis nicht", formulierte Sickelmann.
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Gabi Boch, NRZ kleve, 13.03.2010

Die komplette Haushaltsrede

Die komplette Haushaltrede von Ute Sickelmann finden sie hier