Sichere Verwertung von Wirtschaftsdüngern auf landwirtschaftlichen Böden

Sehr geehrter Herr Spreen,

die Kreistagsfraktion B90/ DIE GRÜNEN dankt Ihnen für die zeitnahe und umfangreiche Beantwortung unserer Anfrage vom 20.1.2009.
Die Bewertung Ihrer Antwort veranlasst uns, folgenden Antrag an den Kreistag zu stellen:
„Der Kreistag beauftragt die Verwaltung ein Konzept zur sicheren Verwertung von Komposten, die der Bioabfallverordnung unterliegen und Gülle auf den landwirtschaftlichen Böden des Kreises Kleve, aufgrund der erheblichen Mengen an Importen dieser Reststoffen, zu erarbeiten“.

Begründung:

In ihrer Antwort stellt die Kreisverwaltung fest, dass aufgrund der intensiven Landwirtschaft in den Niederlanden und ein Mangel an Verbringungsmög-lichkeiten in den Niederlanden selbst, sich ein starker Entsorgungsdruck von Gülle und kompostartigen Reststoffen auf den Niederrhein entwickelt hat.

Die Antwort der Kreisverwaltung legt offen, dass die importierte Gülle überhaupt nicht auf Schadstoffe untersucht wird. Weder auf Schwermetalle noch auf Medikamentenreste. Für Rückstände aus diversen Komposten und der Champignonzucht werden nur wenige Untersuchungsparameter (nach den Richtlinien der Bioabfallverordnung) untersucht.

Hierbei ist festzustellen, dass zwar wenige Schwermetalle untersucht werden, aber nicht ein einziger Summenparameter für organische Schadstoffe, der einen Aufschluss auf eine mögliche organische Belastung durch z. B. Pestizid- oder auch Fungizidrückstände oder untergemischten Abfallstoffen anzeigen könnte.
Komposte/ Pilzrückstände aus vielen Betrieben der Niederlande (möglicherweise auch noch andere), werden über Zwischenhändler gehandelt, die sicher sein können, dass sie nur geringe Anforderungen an die Güte des zu verbringenden Materials erfüllen müssen.

In dieser Praxis sieht unsere Fraktion ein nicht unerhebliches Risiko für die Qualität der landwirtschaftlichen Böden des Kreises Kleve und einen möglichen Schadstoffeintrag in das Grundwasser. Auch wenn der Kreis Kleve die Richtlinien nach Bio-Abfallverordnung erfüllt, st die GRÜNE Kreistagsfraktion der Meinung, dass aufgrund dieser besonderen Entsorgungssituation am Niederrhein eine bessere Überwachung risikoreicher Stoffe angezeigt ist. Die Händler müssen wenigsten mit Stichproben rechnen.

Es soll hier nicht gegen eine Verwertung organischen Materials ausgesprochen werden, sondern versucht werden, gemeinsam mit den Landwirtinnen / Landwirten und der Landwirtschaftskammer, ein Konzept zur sicheren Verwertung derartiger Komposte zu erstellen.

Die Entsorgung aus den Niederlanden gegen Geld ist zwar im Moment lukrativ – langfristig zahlt sich aber nur der kontrolliert und damit sichere Umgang mit den Reststoffen für den Kreis Kleve aus.

Ein Skandal wie im Regierungsbezirk Arnsberg, wo Komposte mit der Industriechemikalie PFT (Perfluorierte Tenside) vermischt und auf die Felder aufgebracht wurde und die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung eingeschränkt werden musste, wäre für den Kreis Kleve mit seiner Ausrichtung auf die Agrarwirtschaft äußerst fatal.

Deshalb sind wir der Meinung, dass hier ein Vorsorge- und Risikomanagement aufgebaut werden muss!

Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag

Ute Sickelmann