RWE-Beteiligung am AKW Belene

Grüne stellen Dringlichkeitsantrag zum TOP 2 „Ordentliche Hauptversammlung der RWE“ zur Sitzung des Kreisausschusses am 24.3.2009 und zur Sitzung des Kreistages am 24.3.2009

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Kreistag Kleve möge beschließen, seinen Einfluss als kommunaler Aktionär gegen eine Beteiligung am Atomkraftwerk  in Belene (Bulgarien) geltend zu machen.  Der Vertreter / die Vertreterin des Kreises Kleve soll in geeigneter Form auf den Aufsichtsrat  des RWE und die Vertreter der kommunalen Aktionäre VKA einwirken.

Begründung:

RWE beabsichtigt sich, mit 1,5 Milliarden Euro an einem Atomkraftwerk in Belene/Bulgarien zu beteiligen. Dieses Vorhaben wird international kritisiert. Neben allgemeinen Bedenken gegen die Risiken der Atomenergie spielt dabei besonders die Tatsache eine Rolle, dass das AKW in einem Gebiet gebaut werden soll, in dem mit Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala gerechnet werden muss. Wegen des hohen Risikos haben seit 2006 12 Großbanken die Finanzierung des Projektes abgelehnt.