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Die Arbeit der Fraktion

Grüne Kleve

23. Dezember 2008

Rede zum Hauhalt des Kreistages 2009

Rede der Fraktionsvorsitzenden Ute Sickelmann.

Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

der Landrat hat den Haushalt 2009 als einen „Haushalt mit Augenmaß“ - erreicht durch umsichtige Finanzwirtschaft - eingebracht.

Erstmalig - das haben Sie heute schon dreimal gehört - ist nach der neuen Doppik der Haushalt aufgestellt worden. Ob NKF zu mehr Transparenz führt, ist umstritten. Es ist auf keinen Fall leichter geworden, den Haushalt zu lesen und die Finanzlage der Kommune zu analysieren.

Nicht Ein- und Ausgaben, sondern Produktgruppen und Produkte, eine Eröffnungsbilanz mit Aktiva und Passiva.“ kennzeichnen den Haushalt. Um die Richtung über Kennziffern zu steuern, bedarf es weit mehr Erfahrung, als wir diese bisher sammeln konnten.

Gemessen werden soll der Ressourcenverbrauch statt Geldverbrauch. Dies ist die Sichtweise aus der Wirtschaft, die für unsere kommunalen „Unternehmen“ jetzt übernommen wurde. Da der Kreis Kleve kein Konzern, sondern eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Institution ist, werden wir in der Zukunft sehen, ob diese Art der Betrachtung angemessen und gerecht ist. Durch NKF soll das „Ranking“ zwischen den Städten ermöglicht werden. Und ob dies zu einer glücklichen Entwicklung oder zu einer Abwärtsspirale durch Abbau von dann zu teueren Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger führen wird, werden wir erst in einiger Zeit sehen können.
Buchhalterische Tricks können die Lage der Kommunen besser darstellen als sie sind.
Dem Kämmerer an dieser Stelle schon mal schönen Dank für die Hilfestellung am neuen NKF-Haushalt.

Unser Haushalt ist aber nicht nur den Einflüssen einer umsichtigen - oder weniger umsichtigen Finanzpolitik ausgesetzt - sondern auch die Finanzausstattung durch das Land NRW ist ein Gradmesser, wie gut wir die kommunalen Aufgaben schultern können und welche Belastungen wir unseren Kommunen durch die Kreisumlage aufbürden müssen.

Als Begleitmusik zu unseren Haushaltsplanberatungen ließ der Staatssekretär Herr Palmen verkünden:
„Unter dem Strich hätten Städte und Gemeinden in NRW noch nie noch so viel Geld bekommen wie unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Finanzminister Helmut Linsen. Damit erweise sich das Land NRW als verlässlicher Partner der Kommune“

Eine Wertung dieser Verlautbarung überlasse ich Ihrem Urteil.

Wahr ist, den Kommunen werden aufgrund des hohen Aufkommens bei den Gemeinschaftssteuern ca. 400 Mio. Euro mehr ausgeschüttet werden als im letzten Jahr. Unwahr ist, dass dies ist ein besonderer Verdienst der Landesregierung wäre. Es ist lediglich die Weiterleitung des Anteils aus dem Steueraufkommen, welches den Kommunen zusteht!

Im Gegenteil seit dem Regierungswechsel hat das Land den Kommunen den bis dahin üblichen Anteil aus dem Steueraufkommen Schritt für Schritt beschnitten. Das Land hat den Kommunen darüber hinaus in den letzten Jahren weitere Zuweisungen z.B. für die Kindergartenfinanzierung oder die Weiterbildung gekürzt, zusätzliche Aufgaben an die Kreise und Kommunen ohne Gegenleistung übertragen oder aber die Kommunen mit höheren Kosten belastet. Zu nennen wären hier die Umweltaufgaben und die Übertragung der Aufgaben der Versorgungsämter.
Dies dürfte noch relativ zeitnah im Gedächtnis der Politik haften geblieben sein.
Nach Berechnung von Experten sind allein im Zeitraum 2006 bis 2008 den Kommunen in NRW Mittel in Höhe von ca. 2,4 Mrd. Euro vorenthalten bzw. Zuschüsse gestrichen worden.

Diese zusätzlichen Belastungen haben der Kreis Kleve und seine kreisangehörigen Kommunen noch weggesteckt, da die Berechnungsmethodik des Gemeindefinanzierungsgesetzes die inzwischen sichtbare Konjunkturkrise und die daraus resultierenden Steuermindereinnahmen noch nicht berücksichtigt hat.

Dies wird aber 2010 mit Sicherheit anders sein und könnte die gute Ausgangslage des Kreises belasten. Auf den verlässlichen Landes-Partner dürfen wir da also nicht allzu sehr vertrauen.

Natürlich ist die Ausgangslage des Kreises Kleve besser als die vieler Kreise und kreisfreier Städte. Natürlich ist dies auch ein Ergebnis Ihrer sparsamen Haushaltsführung, die auch unsere Fraktion anerkennt. Diese positive Erwartungshaltung einen Haushalt noch etwas gestalten zu können ist für uns als Politikerinnen und Politiker ungemein komfortabler als schmerzhafte Kürzungsoperationen am offenen Haushalt - auch dafür unseren Dank.

Mit dem Zuschlag für die Fachhochschule erwächst dem Kreis eine großartige Zukunftschance. Wir beglückwünschen Sie den Landrat und sein Team noch einmal zu der erfolgreichen Arbeit, wenngleich es unsere Fraktion war, die diese Initialzündung eingebracht hatte und dieser Antrag von der Verwaltung und dem Kreistag noch ablehnend beschieden wurde.
Aber unterm Strich zählt das Ergebnis.

Wir GRÜNEN bieten Ihnen unsere konstruktive Mitarbeit und Zusammenarbeit in allen Fragen des zukünftigen Hochschulstandortes an. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich nun die Bemühungen des Kreises nicht mehr ausschließlich auf ein einziges „Jobwunder“ konzentrieren, sondern dass wir mit einer Fachhochschule eine große Bandbreite an (Bildungs-)Qualität und daraus resultierend - hoffentlich viele Arbeitsplätze schaffen werden.

Mit einem weinenden Auge sehen wir, dass unser nunmehr ein Jahr alter vorausschauender Antrag zur Bildungsregion Kreis Kleve zugunsten des inhaltsgleichen SPD-Antrages abgelehnt werden wird.


Aber unterm Strich zählt eben auch hier nur das Ergebnis.

Kommen wir zurück zu unserem Kreishaushalt: Dieser Haushalt hätte einige Grüne Akzente gebraucht und verdient.
Sie sind ebenfalls mit Augenmaß bedacht und erfüllen die Attribute sparsamer Haushaltsführung. Da wir hier aber lernen durften, dass grüne Anträge nach einer kleinen Schamfrist - die so etwa ein Jahr dauert - wieder als die Ihren auftauchen – sind wir deshalb da ganz optimistisch, dass sie dennoch zur Ausführung kommen.


Wir fordern einen Grundsatzbeschluss des Kreistages Kleve: 10 % der RWE-Dividende zur nachhaltigen Nutzung der regenerativen Energien einsetzt werden sollen.

Bei den letzten Haushaltsberatungen hatten wir Ihnen vorgerechnet, dass eine Win-Win Situation für alle entsteht. Trotz zustimmender Absichtserklärung der Verwaltung einen Betrag zum Klimaschutz zu leisten, geht uns das entschieden zu langsam voran. Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, die Ergebnisse der Diskussion nicht immer von der Tagesform der Kreistagsmitglieder abhängig sind, sondern verlässlich jedes Jahr eine berechenbare Größe für die Umsetzung der Maßnahmen bereitzustellen sind.


Wir fordern ein Gutachten zur Erfassung und Analyse der Umweltsituation im Kreis Kleve.

Ziel eines solchen Gutachtens soll eine möglichst umfassende Analyse der Umweltsituation im Kreis Kleve und die daraus abzuleitenden präventiven Gesundheits- und Umweltmaßnahmen auf den verschiedenen Handlungsebenen sein.
Als eine der zukünftigen Schlüsselindustrien des Kreises Kleve ist der Agrar-Businesssektor von Ihnen „ausgerufen“ worden. Diese Entwicklung bringt nicht nur Chancen. Wir befürchten, neben einer Reihe noch nicht diskutierter sozialer Auswirkungen, auch zahlreiche Umweltrisiken und Belastungen für die Bevölkerung.
Unter der Dachmarke „Niederrhein“ soll ein Qualitätssiegel „Qualität hat ein Zuhause“ etabliert und beworben werden. Als ersten Schritt fordern wir daher die Absicherung und Definition dieses Qualitätsbegriffes ein: Was bedeutet Qualität vom Niederrhein?

Für unsere Fraktion setzt mit dem Qualitätsbegriff voraus: 
Bevölkerung, landwirtschaftliche Böden und die natürlichen Ressourcen werden so gering wie möglich belastet. Es wird eine vorausschauende präventive Umweltpolitik entwickelt und hierdurch der Anspruch an ein gesundes Lebensumfeld erhalten.
Ein zweiter Schritt soll die Reduzierung der Belastung der Bevölkerung mit Umweltschadstoffen (Boden, Trinkwasser, Atemluft, Lärm) sein. Ein solches Handlungskonzept setzt eine genaue Analyse der Umweltbedingungen und vorhandenen Umweltbelastungen voraus. Mittels Umwelthygiene-/Umwelttoxikologie-Gutachten schaffen wir eine Status-quo-Beschreibung und begründen die Qualitätsentwicklung eines Niederrhein-Qualitätslabels „Qualität hat ein Zuhause“.

 

Unterstützung der drei Biologischen Stationen
Nabu-Gelderland, Nabu-Kranenburg und Naturschutzzentrum Kreis Kleve in Rees

Auch hier hat das Land die Mittel gekürzt in der Erwartung, dass die Kreise und Kommunen die geschätzte Arbeit der Naturschutzstationen aus ihren Mitteln fortsetzen. Die Arbeit der Naturschutzstationen prägt einen Teil des Images des Kreises Kleve, ein grüner Kreis zu sein. Es wird mit dem Naturerleben im Hinblick auf die touristische Vermarktung des Niederrheins geworben. Dies Naturerleben ist auch der Grund, warum wir steigende Besucher- und Übernachtungszahlen vermelden können. Der positive wirtschaftliche Effekt wird gerne von der Wirtschaftsförderung dargestellt. Es ist aber nicht Herr Kuypers der nun die Besucher an die Hand nimmt und zu den Schlafstuben der Wildgänse wandert. Das machen doch die engagierten Mitarbeiter der Naturschutzstationen! Jedes Jahr also muss um die Mittel für die sowieso chronisch unterfinanzierten Naturschutzstationen gebettelt werden. Wir meinen das 100.000 € für drei Stationen sehr wenig sind im Vergleich zu jeder Werbekampagne für den Niederrhein. Solche Wanderung vergisst kein Gast und sie hinterlässt ein positives Image für den Kreis Kleve.
Hier wird durch den Kreis Motivation und naturschutzfachliches Engagement langfristig kaputtgemacht.


Das gilt auch für die Unterstützung des Kinder- und Jugendtheaters Mini-Art.

Hier haben wir wie jedes Jahr eine Förderung für das Jahr 2009: beantragt. Auch hier gilt, von der überaus gelobten Arbeit des Theaters profitiert der Kreis gerne und poliert sein Image auf. Eine verlässliche Förderung überlässt er dem Land-schaftsverband. Die kleine Summe von 15.000 € stellt man den Schulen des Kreises zur Verfügung. Diese können dann quasi die Theaterleistung einkaufen. Dass dies aus der Systematik heraus keine hilfreiche Strategie für Mini-Art ist, ist ja im KA diskutiert worden. Die Summe konnte gar nicht abgerufen werden - wie dies auch noch hämisch vermerkt wurde. Auch hier Motivation und Engagement für den Kreis werden nicht belohnt im Gegenteil.


Einrichtung einer Verbraucher-Beratungsstelle

Unsere Fraktion setzt sich schon lange für eine Verbraucherberatungsstelle ein.

Beratungsstellen sind gefragte Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger geworden. Sie bieten unentbehrliche Kompetenz, Informationen und schaffen Transparenz ins Marktgeschehen. Sie sind Partner für Lehrer und Schüler im Unterricht unserer Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen.

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen, besonders durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise, großen Bedarf einer Verbraucherberatung. Natürlich können die mobilen und besser gestellten Menschen sich selbst beraten - wie von Ihnen immer wieder argumentiert wird. Ältere, die Opfer der Fehlberatungen der Banken geworden sind und ihre Ersparnisse verloren haben, können das nicht. Auch für jüngere Menschen, die etwa vor Versicherungsabschlüssen stehen, ist die persönliche Beratung durch unabhängige Beraterinnen nicht zu ersetzen. Welche Lobby verhindert hier eigentlich seit Jahren eine unabhängige Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sollen unsere Bürger dümmer bleiben?

Herr Minister Uhlenberg hat die Verbraucherberatung zu „seinem“ Anliegen gemacht.
Das Land NRW beteiligt sich an den Gesamtkosten in Höhe mit 50 %, sodass der Kreisanteil mit € 80.000,-- zu veranschlagen wäre. Dieser könnte bei einer Beteiligung z. B. der Stadt Kleve weiter reduziert werden.
Wir können hier nur positive Effekte erkennen.

Alle Anträge, die keine Gnade vor Ihren Augen fanden, möchte ich an dieser Stelle heute nicht wiederholen.

Das sind insbesondere die Anträge die sich mit der Linderung soziale Not befasst haben. Da unsere Fraktion die Situation von Menschen die Harz IV beziehen mehrfach und erst in der letzten Kreistagssitzung über Anträge thematisiert haben, wollten wir zum Hauhalt 2009 keine sozialpolitischen Eintagsfliegen produzieren wie die SPD. Wir hätten uns eher von einer SPD gewünscht, dass Sie uns darin unterstützt hätte, die rigide Haltung des Kreises bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunft und Heizung zu mildern.


Wohnraum für Fachhochschulstudenten

Lediglich eine Ergänzung des Antrages der CDU-Fraktion zur Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 50.000,-- € für eine wissenschaftliche Betrachtung der Versorgungssituation älterer Menschen im Kreis Kleve“ war um die Anforderungen eines Fachhochschulstandortes möglich.

Hier sollen Entwicklung und konzeptionelle Vorbereitung des FH-nahen Wohnraumes für „studentisches Wohnen“ unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und des Zuzugs von Studierenden untersucht und Handlungsempfehlungen für die Kommunen erarbeitet werden.

Kommen wir zum Fazit:
Am Ende zählt, was unterm Strich steht. Und das ist für unsere Fraktion nicht genug.

Die Kreistagsfraktion lehnt den Haushalt aus diesen Gründen ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion - danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Wir wünschen auch allen Kolleginnen und Kollegen nach dem Ringen um den Haushalt ein paar geruhsame Tage.