Mobilitäts- / Sozialticket

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag, im Kreis Kleve für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder über ein Einkommen verfügen, dass dem Arbeitslosengeld II vergleichbar ist, ein Mobilitäts- /Sozialticket einzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten.

Begründung:

In den Beratungen zum damaligen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hatten Sie zugesichert, tätig werden zu wollen, um weitere Informationen aus anderen Kommunen und Kommunalverbänden einzuholen. Sie wollten uns Ihre Informationen zukommen lassen.

Dies ist bisher nicht geschehen.

Menschen mit geringem Einkommen muss es auch ermöglicht werden, am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben. Arbeitssuchende brauchen Mobilität, um ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Im Regelsatz für Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen sind monatlich rund 15,00 € für sämtliche “fremden Verkehrsdienstleistungen” vorgesehen. Eine Monatskarte für den Kreis Kleve würde rund 160,00 € kosten. Aus diesem Beispiel wird deutlich, dass ein Mobilitäts-/Sozialticket einzuführen ist.

Da es unterschiedliche Regelsätze gibt, könnte der darin jeweils enthaltene Anteil an “fremden Verkehrsleistungen” als Anhaltspunkt für den Eigenbeitrag der zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets betrachtet werden.                                                                     
                                                                                             

Mit freundlichem Gruß


gez. Ute Sickelmann                               i.A. Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende                              Fraktionsgeschäftsführer 


Kopie an: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke

Hintergrundmaterial der Grünen im Landtag finden sie hier.

Einen Antrag zur Einführung des Sozialticket auf Landesebene hier