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Grüne Kleve

29. November 2017

Landrat übergeht Kreistagsmitglieder in der Euregio-Versammlung

Ohne vorher die gewählten Kreistagsmitglieder zu befragen, beantwortet der Landrat einen Fragebogen der Euregio Rhein-Maas-Nord. Ist das Demokratie?

Logo der Euregio - Quelle: Euregio Rhein-Maas-Nord
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Grüne kritisieren Selbstermächtigung des Landrates

Der Landrat bleibt seinem "Herr-im-Hause"-Standpunkt treu. Jetzt übergeht er schon die Mitglieder des Kreistages in der Euregio. Die Grünen im Kreistag wollen das nicht auf sich beruhen lassen und fragen nach der rechtlichen Grundlage. Letzlich ist natürlich auch das zugrundeliegende Demokratieverständnis des Landrates berührt. Wir dokumentieren die Anfrage.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM KREISTAG

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen

im Hause                                                                                        29.11.2017
                                                                                                

Anfrage

zur 27.Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes euregio rhein-maas-nord am 6. Juli 2017 in Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,

unter dem Tagesordnungspunkt 8, der vorbenannten Sitzung, ging es um die „zukünftige Ausrichtung der Ausschüsse“. Zur Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes wurde an die Mitglieder der Euregio Rhein-Maas-Nord ein Fragebogen versendet um die Themen der Ausschüsse, die Rolle der Ausschüsse, die Sprache sowie die gewünschte Vertretung zu erfragen.

Dieser Fragebogen wurde von Ihnen beantwortet. Die Kreistagsmitglieder des Kreises Kleve in diesem Ausschuss haben erst während der Sitzung von diesem Fragebogen Kenntnis erhalten.

In anderen Kommunen wurde der Inhalt des Fragebogens in den zuständigen Kommunalparlamenten abgestimmt.

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätte gerne gewusst, auf welcher rechtlichen Grundlage Sie diese Selbstermächtigung vorgenommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitt Höhn                                                  Dr. Helmut Prior
Fraktionssprecherin                                       Stv. Fraktionssprecher
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Info

Anfrage der GRÜNEN Kreistagsfraktion Kleve mit Protokoll der Euregiositzung vom 06.07.2017