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Grüne Kleve

27. Juni 2014

Landrat folgt grünem Antrag und sagt Nein zu Fracking in den Niederlanden

Landrat Spreen folgt dem Antrag der grünen Kreistagsfraktion und lehnt Fracking in der Grenzregion Kleve Kleve ab. Spreen wörtlich: "Der Schutz der Menschen und der Umwelt steht vor wirtschaftlichen Interessen".

Landrat Spreen reagiert auf Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion vom 28.05.14

Da hatten die Grünen im Kreistag Kleve aufgepasst. Unmittelbar nach der Veröffentlichung einer amtlichen Bekanntmachung in der Tagespresse zu einer "Strukturvision Schiefergas", die aussah wie eine Werbeanzeige, reagierten die Grünen und lösten "Alarm" aus. Hinter der harmlos klingenden "Strukturvision Schiefergas" verbirgt sich nämlich die Absicht der niederländischen Staatsregierung, tief im Erdinneren schlummerndes Gas durch das in Deutschland seit geraumer Zeit in Verruf stehende Fracking-Verfahren zu ermöglichen. Durch die Grenznähe des niederl. Gebietes, so argwöhnen die Grünen, hätte die Gasgewinnung auch Auswirkungen auf Umwelt und Trinkwasser im Kreis Kleve.

Grüne gaben Anstoß

Nach dem Hinweis auf die Bekanntmachung vom 28.05. und einer entsprechenden grünen Anfrage vom gleichen Tage reagierte nun der Landrat. In einer Pressemitteilung vom 26.06.2014 teilt er mit, dass er bereit sei, öffentlich seine Bedenken gegen das niederländische Vorhaben zu formulieren.

Einen breiten Konsens im Kreistag hatten die Grünen schon im Jahre 2012 erzielt, als der Kreistag einen einstimmigen Antrag gegen das Fracking-Verfahren verabschiedete. Ende 2013 befassten sich die Kreistagsabgeordneten in einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Umweltausschusses und der darauf folgenden Kreistagssitzung erneut mit dem Thema Thema Fracking. Gemäß dem Antrag der Grünen wurde am 22.02.2014 ein kritisches Schreiben an das Bergamt bei der Bezirksregierung Arnsberg beschlossen.  (Inhalt und Ablauf der Debatte ergibt sich aus dem Dokument in der Infobox unten).

Zurück zu den Nederlanden. Die Reaktion des Landrates vom 26. Juni zur geplanten Exploration von Schiefergas im benachbarten Grenzgebiet fällt erfreulich deutlich aus. Zitat: "Wegen der großen und nach heutigen Erkenntnissen nicht sicher beherrschbaren Risiken für das Grund- und Trinkwasser, aber auch für die Fließgewässer und die ökologisch sensiblen Feucht- und Trockengebiete, lehnt der Kreis Kleve die Gewinnung von Schiefergas konsequent ab".              

 Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Kreisveraltung vom 26.06.2014 im Wortlaut:

„Wegen der bestehenden erheblichen Bedenken lehnt der Kreis Kleve die Gewinnung von Schiefergas mit aller Entschiedenheit ab“, bringt Landrat Wolfgang Spreen es auf den Punkt. Dem geplanten Fracking in den Niederlanden erteilt die Verwaltung vorbehaltlich der noch ausstehenden politischen Beratungen und Beschlussfassung im Kreistag des Kreises Kleve eine klare Absage. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Konsultationen zum niederländischen Projekt „Strukturvision Schiefergas“ hat der Kreis Kleve nun gegenüber dem zuständigen „Bureau Energieprojecten“ in Waterningen seine Ablehnung mitgeteilt und erläutert.


Der Kreistag des Kreises Kleve hatte sich wegen bestehender Umweltrisiken bereits 2012 eindeutig gegen die Anwendung der Frackingtechnologie im Kreis Kleve ausgesprochen. Aus Sicht der Kreisverwaltung ist Fracking auch in benachbarten Regionen wie dem niederländischen Grenzraum strikt abzulehnen. Gutachterlich festgestellte Gefahren und Risiken des Frackingverfahrens werden durch die niederländische Studie zur Umweltverträglichkeit nicht wiederlegt. „Und da die Risiken bereits mit den Probebohrungen beginnen, bleibt der Kreis Kleve in aller Deutlichkeit bei seiner Ablehnung“, so Spreen. „Der Schutz der Menschen und der Umwelt, insbesondere des Grund- und Trinkwassers, steht vor wirtschaftlichen Interessen.“

Nicht sicher beherrschbare Risiken

Der Kreis Kleve besitzt mit den Niederlanden eine 138 Kilometer lange gemeinsame Grenze. In unmittelbarer Nachbarschaft zur niederländischen Grenze finden sich im Kreis Kleve international bedeutsame Schutzgebiete sowie Wasserschutzgebiete und Wassergewinnungsanlagen, die allesamt in den niederländischen Untersuchungsunterlagen keine Erwähnung finden. Auch grenznahe Fließgewässer wie die Niers, die Wild, der Grenzkanal sowie Landwehren werden nicht auf ihre Betroffenheit hin analysiert. Bei der Schiefergasgewinnung werden Chemikalien eingesetzt, die die Umwelt, insbesondere Boden und Wasser, schädigen und aufgrund komplexer Abhängigkeiten darüber hinaus den gesamten Naturhaushalt nachhaltig beeinträchtigen können. Wegen der großen und nach heutigen Erkenntnissen nicht sicher beherrschbaren Risiken für das Grund- und Trinkwasser, aber auch für die Fließgewässer und die ökologisch sensiblen Feucht- und Trockengebiete, lehnt der Kreis Kleve die Gewinnung von Schiefergas konsequent ab.

 

In Sorge um die Gefährdung der Gewässer - Foto: Kreis Kleve

INFOS

Anfrage der Grünen vom 28.05.2014 zur Bekanntmachung der Niederländischen Regierung zur "Strukturvision Schiefergras"

Anwendung des Fracking-Verfahrens im Kreis Kleve - Antrag der Grünen und Beschluss des Kreistages vom 20.02.2014

Anlage 1: Erklärung des Begriffs "Fracking"

Anlage 2: Bürgerantrag der Interessengemeinschaft Fracking Rees vom 23.07.2013

Anlage 3: Antrag der Grünen Kreistagsfraktion zum Thema Fracking vom 28.08.2012