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Grüne Kleve

3. April 2019

Kreis Kleve zieht Brexit vor

Im Kreis Kleve lebende Briten, die im SGB II Bezug sind, haben am Freitag keine Leistungen mehr erhalten. Die Ausländerbehörde hat die Jobcenter angewiesen die Zahlungen einzustellen. „Wovon sollen sie leben und am 3. April ihre Mieten bezahlen“, fragt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Birgitt Höhn.

„Dies trifft die Menschen absolut unvorbereitet, da selbst das Bmas eine Weiterzahlung vorsieht“. Wir fordern die Kreisverwaltung auf die Zahlungen unverzüglich wieder aufzunehmen und damit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu folgen. „Man könnte glauben, dass Landrat Spreen May zu Seite eilt“, so Prior, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.