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Grüne Kleve

5. März 2010

"Kreis hat sich verspekuliert"

Grüne lehnen Doppelhaushalt ab. Antrag: 10 Prozent der Dividende aus RWE-Aktien zur Förderung regenerativer Energien


Die Kritik ist harsch: Bei den RWE-Aktien habe sich der Kreis „verzockt", konstatiert Ute Sickelmann, Kreistagsfraktionschefin der Grünen: „Er hat sich verspe­kuliert und will das über buch­halterische Manöver ausglei­chen". Einer der Gründe für die Grünen, den Doppelhaus­halt 2010/2011, der nächste Woche im Kreistag verab­schiedet wird, abzulehnen.
Und weil - wie Ute Sickel­mann es formuliert - RWE nun mal nicht „zu denen gehört, die man als vorbildlich im Kli­maschutz bezeichnen würde", haben die Grünen einen konkreten Antrag gestellt: 10 Pro­zent der jährlichen Dividende sollen zur Förderung und Nut­zung regenerativer Energien und zur Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt werden.

RWE-Dividenden wurden unspezifisch verplant

Begründung: Bisher seien die Dividenden unspezifisch im Kreishaushalt verplant worden - 2009 belief sich die Summe auf rund acht Millio­nen Euro. Weil das Land die drei Naturschutzzentren im Kreis Kleve nicht mehr unterstützt, haben die Grünen beantragt, den Haushaltsansatz 2011 auf 100 000 Euro zu erhöhen.

Stärkung regionaler Vermarktung

Stärkung regionaler Ver­marktung und damit der hei­mischen Landwirte habe bei den Grünen nach wie vor Prio­rität, betonte Thomas Veiten: „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bauern wieder Land unter den Füßen haben." Der Kreis fokussiere sich zu sehr auf die Förderung von Agro-Business, ergänzt Ute Sickelmann. Speziell die För­derung des Gartenbaus gehe in Richtung Industrialisie­rung. Das habe zur Folge, dass immer mehr Wirtschaftsdün­ger - beispielsweise Gülle, Kompost aus Champignon­zucht und zum Teil Klär­schlamm - auf die Felder aufgebracht werde.

Die Grünen befürchten dadurch Risiken. Darum wollen sie 150 000 Euro für ein Gutachten zur Umweltsituation inklusive Analyse der Trinkwassersitua­tion in Auftrag geben.

Erhöhung  der Pauschalen für die Freiwilligenzentren derCaritas sowie eine Zuwen­dung für die Kreuzbundgrup­pe Kevelaer sind zwei weitere Anträge zum Haushalt.

Hilfen bei Hartz IV

Bei 30 Prozent der Härtz-IV-Empfänger in Kleve und Emmerich würde der Regel­satz für die Kosten von Unter­kunft und Heizung nicht aus­reichen. Die Grünen fordern darum einen zehnprozentigen Aufschlag auf die Kosten, wenn der Hilfeberechtigte die höheren Kosten nicht selbst zu vertreten habe. Der Kreis soll­te damit einer Empfehlung des Sozialministeriums folgen. Einführung eines Sozialtickets mit Eigenbeteiligung von 15 Euro ist eine Forderung, an der die Grünen festhalten.

NRZ Kleve, Gabi Boch, 05.03.2010