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Grüne Kleve

7. Mai 2007

Kiesgegner befürchten Dammbruch

Quelle: NRZ

ABGRABUNG. Neues Gerichtsurteil und Vorgehen der Landesregierung rufen Kritiker auf den Plan.


JAN JESSEN


KREIS KLEVE. Naturschützer und Grünen-Politiker befürchten, dass dem Kies-Abbau im Kreis Kleve und anderen Regionen des Niederrheins durch die Landesregierung und Verwaltungsgerichten immer weniger Schranken gesetzt werden. Die Grünen wollen deshalb verstärkt Politik und Bevölkerung vor Ort informieren, teilte jetzt Kreistagsfraktionssprecherin Ute Sickelmann mit. Sie war am vergangenen Freitag bei einer von der Grünen-Regionalratsfraktion organisierten Konferenz, an der auch Mitglieder von Landtagsund Kreistagsfraktion und Naturschutzverbänden teilgenommen haben.


Die Befürchtungen Kies-Kritiker scheinen nicht aus der Luft gegriffen: Mitte April hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Urteil zu einem Abgrabungs-Projekt im Kreis Wesel gesprochen (Az.: 4 K 3389/ 05). Danach sind Auskiesungen in Wasserreservegebieten nicht mehr perse tabu. Und: Die Richter kritisieren erneut, dass bei der Erstellung des Gebietsentwicklungsplan der Bezirksregierung die Belange von Grundstückseigentümer nicht beachtet worden sind - dieser Plan soll eigentlich ein Steuerungsinstrument für Abgrabungen sein, muss aber ständig von der Behörde repariert werden, weil er zig Mängel hat. ,,Es bleibt abzuwarten, ob die Bezirksregierung Düsseldorf weiter gegen Windmühlen kämpfen will". höhnt der Krefelder Kies-Anwalt Dieter Anders auf seiner Internet-Seite.


Seitens der Bezirksregierung gab man sich gestern bedeckt: Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, deswegen wolle man es nicht kommentieren, so Behördensprecher Hans-Peter Schröder. Die Bezirksregierung ist wie auch der Kreis Kleve außerdem beim sogenannten Abgrabungsmonitoring aus dem Rennen - mit dem wird ermittelt wo wie viel Kies ausgegraben werden könnte. Zuständig dafür soll laut Landesregierung allein der geologische Dienst sein.


Die Grünen planen für den Kreis Kleve eine Fachkonferenz zum Thema.