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Grüne Kleve

6. Dezember 2016

Im WDR-Fernsehen: Scharfe Kritik am Flughafen Weeze und am Kreis kleve

In der WDR-Lokalzeit vom 1. Dezember ging der Bund der Steuerzahler und der Verkehrsgeograph Rudolph Juchelka von der Uni Duisburg mit dem Kreis Kleve und dem Flughafen hart ins Gericht.

Steuergelder Seit 10 Jahren gibt es jetzt den Flughafen Weeze. Und genauso lange gibt es Streit darüber, wie der Flughafen finanziert wird.

Der Kreis Kleve gab rund 30 Millionen Euro Kredit. Der läuft jetzt zum Jahresende aus, ist aber längst nicht zurückgezahlt. Jetzt sollen die Kredite in Besitzanteile umgewandelt werden, und zwar in Form einer "Stillen" Gesellschaft. Der Kreis ist dann also Mitbesitzer.

Wir dokumentieren hier Auszüge aus dem Beitrag über den Flughafen Weeze.

Transparenz bleibt auf der Strecke

Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW, Quelle: WDR, Lokalzeit Duisburg

WDR: "Informationen über die Verwendung der Steuergelder sind nur schwer zu bekommen".

Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler: "Die aktuellen Beteiligungsberichte des Kreises sind nicht online zur Verfügung. Andere Landkreise sind da weiter. Da bleibt Transparenz auf der Strecke."

WDR: "Die Probleme des Flughafen sind bekannt. Die ehemalige Militärbasis liegt weit abgelegen. Eine direkte Autobahnverbindung gibt es ebensowenig wie ein Bahnanschluss. Zudem ist der Aiprt fast ausschließlich von Ryanair abhängig. Folge: Streicht der Billigflieger Flüge, kommen weniger Passagiere. seit 2015 ist ihre Zahl um rund 1 Million gesunken. Ebenso die zahl der Starts und Landungen.2010 waren es noch 11.141, 2015 nur 6.591".

Kanski: "Da ist ein kleiner Flughafen wie Weeze auch ein bischen in die Zwänge geworfen, weil er nicht das Einzugsgebiet wie Düsseldorf oder Köln hat."

WDR: "Die gegenwärtigen Verhandlungen zur Gründung einer Stillen Gesellschaft sind nicht öffenrlich. Und das bedeutet, kein Politiker im Kreistag darf mit uns reden."

Kanski: Der Bürger hat ein Anspruch darauf, dass er jederzeit und umfassend über die Verwendung seiner Steuermittel informiert wird. Wenn man jetzt aktuell die Geschehnisse im Kreis Kleve betrachtet, dann bleibt die Transparenz auf der Strecke."

Trotz aller Kritik: Der Kreistag wird am 8. Dezember die Stille Gesellschaft beschließen.
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Prof. Rudolph Juchelka, Verkehrsgeograph an der Uni Duisburg/Essen, Quelle: WDR

30 Millionen Steuergelder fast verloren

WDR: "Ein Stiller Gesellschafter beteiligt sich an einem Gewerbe mit einer Kapitaleinlage und ist an Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt.

Ist die Stille Gesellschaft der richtige Weg für den Kreis Kleve?"

Rudolph Juchelka, Verkehrsgeograph an der Uni Duisburg/Essen:
"Ich glaube, unter Transparenzgesichtspunkten ist das eine sehr schwierige Diskussion. Es geht um Steuergelder und da sollte meines Erachtens dem Bürger deutlich gemacht werden, wie es mit der Gewinn- und Verlustrechnung aussieht und wie die finanziellen Möglichkeiten des Kreises in Zukunft durch den Flughafen belastet werden".

WDR: "Glauben Sie denn, dass die 30 Millionen irgendwann ihren Weg zurück in den Kreis Lleve finden?!

Juchelka: "Ehrliche Antwort: Ich bin sehr pessimistisch! Ich halte das dort eingesetzte Geld für fast verloren.
Es ist wichtig, dass auf dem Gelände de ehemaligen britischen Stützpunktes etwas geschieht. aber ich sehe im Moment keine Chance, dort nachhaltgi, langfristig ökonomischen Gewinn zu erzielen."

WDR: " Das ganze Prozedere mit dieser "Stillen Gesellschaft" kommt einer großen Heimlichtuerei gleich, oder irre ich mich?"

Juchelka: "Das ist ein großes Problem bei Regionalflughäfen. Wir erleben es ja gerade in Frankfurt-Haan, dass dort Machenschaften in Gange sind, die wenig transparent sind. Die Kommunen, die Kreisdirektoren versuchen, solche Flughäfen zu halten. Aber es ist ökonomisch, regionalwirtschaftlich sehr schwierig, solche Standorte aufrecht zu erhalten."

Weeze nicht landesbedeutsam

WDR: "Wenn man sich mit dem Flughafen Weeze ein bischen beschäftigt, dann hört man immer wieder, dass sowohl der Kreis, der Flughafen selber und auch die IHK fordern, dieser Flughafen soll als "landesbedeutsam" eingestuft werden. Warum?"

Juchelka: "Ich sehe den Flughafen als Regionalflughafen und nicht als landesbedeutsam. Landesbedeutsam sind für mich in NRW Köln und Düsseldorf.

Wir haben hier eine regionale Funktion, die in die Niederlande hineinrecht, das ist wichtig. Aber gerade der Geschäftsreise-Flugverkehr wird von Weeze gar nicht bedient. Und gerade im Beitrag wurde auch gesagt es wäre ein Potential für Geschäftsreisende da. Die Frage ist: Warum nutzt das keine Luftverkehrsgesellschaft und bietet Geschäftsflüge an?"

Der Original-Beitrag des WDR zum Flughafen Weeze vom 1.12.2016

Opens external link in new windowDen vollständigen Beitrag können sie hier abrufen

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