Die Fraktion im Kreistag
Die Grüne Geschäftsstelle

Karikatur zum Flughafen Weeze

Die Arbeit der Fraktion

Grüne Kleve

11. Dezember 2007

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2007/ 08 für den Kreis Kleve

Rede der Fraktionsvorsitzenden Ute Sickelmann.

Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren!

„Der Kreistag setzt ein Zeichen zum Klimaschutz. Er will die soziale Lage der Menschen verbessern“

Unter dieses Motto haben wir unsere Antrage gestellt.

Nachdem meine Vorredner bereits dass Zahlenwerk des diesjährigen Haushaltsplanentwurfes kommentiert und Ihre Visionen dargestellt haben – werde ich für die einzige Oppositionspartei an diesem Tisch – unsere Bewertung vornehmen und mich vornehmlich mit den o.g. Themenbereichen beschäftigen.

Noch einmal sehr drastisch ist uns allen durch den alarmierenden UN-Bericht die dringende Notwendigkeit des Klimaschutzes ins Bewusstsein gebracht worden.

Wir stehen vor der größten Herausforderung: Auf dem Spiel steht die Bewohnbarkeit der Erde. Oder, wie ein hoch angesehener Wissenschaftler, unlängst im Stern sagte: „Die Frage wird sein, ob eine Greifhand mit Daumen und ein Großhirn auf diesem Planeten eine existenzfähige Kombination darstellt.“

Es wird sehr deutlich, dass auf jeder politischen Ebene das Thema zukunftsweisender Energietechnologie eine Querschnittsaufgabe sein muss.
Also auch auf der Ebene des Kreises Kleve.
Deswegen haben wir beantragt, mit 10% der Dividende der RWE-Aktien einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. 10% der Dividende als Investition in Fotovoltaik-Technik haben wir Ihnen als außerordentlich vernünftige und nachhaltige Investition vorgerechnet. Von dieser nachhaltigen Verzinsung unseres Kapitals sind wir überzeugt.
Investieren, Arbeitsplätze schaffen, das Klima entlasten und noch Geld in die Kreiskasse bekommen, gegen diese win-win-Situation gibt es keine rationalen Ablehnungsgründe.

Der nächste Antrag zum Thema Klimaschutz befasst sich mit den in Kreisgebäuden sehr gerne verwendeten Aluminiumfenstern. Wir möchten, dass bei Ausschreibungen der KKB grundsätzlich Fenster aus zertifiziertem Holz mit in Betracht gezogen werden.
Dies heißt nicht, dass in jedem Fall Holzfenster zum Zuge kommen müssen. Diesen Grundsatzbeschluß muss aber hier der Kreistag fassen.
Es gibt kaum ein Metall, das so energieaufwändig gewonnen wird. Der Bauxitabbau hinterlässt große Umweltschäden. Als vom Kiesabbau betroffener Kreis haben wir eine Vorstellung davon und wissen, wie es ist, wenn unwiederbringlich die Landschaft durch Rohstoffabbau verändert wird. Der Kreis Kleve sollte auf diese Weise Verantwortung gegenüber den vom Raubbau betroffenen Regionen zeigen.

Womit wir dann beim Raubbau im Kreis angekommen sind. Die Steuerung des Abbaus der Kiesvorräte des Kreises Kleve entgleitet uns mehr und mehr. Der Kreis wird zur Deckung internationaler Bedarfe ausgebeutet.
Leider hatten Sie unseren Antrag des vorherigen Haushalts abgelehnt, mit dem ein eigenes Rechtsgutachten in dieser Frage eingeholt werden sollte.
Mehr und mehr Anträge laufen über das Bergrecht – hier haben wir eine gemeinsame Sorge. Um im Zweifelsfall selbst die Aussage des geologischen Dienstes prüfen zu können, möchten wir den Ansatz von 50.000 € in den Haushalt eingestellt wissen.
Sämtliche Folgen des Kiesabbaus darzustellen, überfordert eine Haushaltsrede. Einen Aspekt möchte ich dennoch kurz herausgreifen: Die drohenden Gefahren für die Qualität des Grundwassers und der Verlust  landwirtschaftlicher Flächen.

Vor kurzem wurde das Gutachten „Agrobusiness Region Niederrhein“ präsentiert. Es wurde eine wirtschaftliche Strategie für die Schwerpunktbildung einer Region die sogenannte Clusterbildung vorgestellt. Was ein Cluster ist, brauche ich in diesem Kreis nicht erklären.
Der Nahrungsmittelsektor ist größter Arbeitgeber im Kreis. Um die „Agrobusiness-Region“ weiter auszubauen, braucht man landwirtschaftlichen Flächen und sehr viel Wasser. Die industrielle Landwirtschaft ist überhaupt der größte Verbraucher von Wasser.
Die verarbeitende Nahrungsmittelindustrie ist auf sauberes Wasser in Trinkwasserqualität   angewiesen und das zu angenehmen Preisen. Auch vor dem Hintergrund der Klimaveränderung, die auch für unsere Region längere Trockenperioden im Sommer erwarten lässt – wird die Ressource Wasser ein zunehmend kostbares Gut.
Die Region von Bonn bis Emmerich hat im europäischen Maßstab einen bedeutenden Wasserschatz!
Über diesen Standortvorteil verfügen nicht viele Regionen Europas. Das scheint vielen nicht so sehr bewusst zu sein. Die Frage der wirtschaftlichen Ausrichtung und Entwicklung des Kreises, nein, der ganzen Region muss man sagen, hängt entscheidend davon ab, ob wir es schaffen, den Kiesabbau auf ein verträgliches Mass zurückzuschrauben.


Sollte der Selbstbedienungsladen der Kiesindustrie nicht geschlossen werden, brauchen wir uns um Agrobusiness-Cluster eigentlich keine Gedanken mehr zumachen.
Vielleicht lassen Sie uns beim nächsten Male nicht so kämpfen – wenn es um die Frage der Bedeutung von Wasser in Resolutionstexten zum Kiesabbau geht.


Zu den weiteren Aspekten des Haushalts
 
Welche Rahmenbedingungen stellen sich in Zukunft den Kommunen? 


Die geplante Unternehmenssteuerreform kostet den Staat nach vorsichtigen Schätzungen 6,5 Milliarden €. Dieses weitere Steuergeschenk wird von der Bundesregierung gemacht, obwohl die Gewinne der Unternehmen explodieren.


Woher wird das Geld genommen?

Gespart wird hingegen durch weitere Kürzungen und Leistungsabbau in den Sozialsystemen, bei den Zuweisungen an Länder und Kommunen. Die Einnahmeausfälle des Bundes werden nahtlos an die Länder weitergereicht werden, diese wiederum kürzen die Zuweisungen an Kommunen.

In unserem Kreishaushalt kommt ja gerade erst die vorherige Kürzungsrunde des Landes an.
Landesweit wurden die Zuschüsse an die Kommunen gekürzt :

  • bei den Kindergärten mit weiteren 42,75 Mio. €
  • bei der Grunderwerbssteuer mit 165,3 Mio.€
  • bei den Zuschüssen für den schienengebundenen ÖPNV in Höhe von 79,57 Mio.
  • Gelichzeitig wurde der kommunale Eigenanteil bei der Krankenhausfinanzierung mit 110 Mio. € erhöht.

Insgesamt entzog die schwarzgelbe Landesregierung den Kommunen mit dem Haushalt 2007 ca. 440 Mio. Euro!

Zu diesem Bild gehört auch, dass die Regierung Rüttgers die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Tätigkeit kommunaler Unternehmen drastisch einschränken will - trotz massiver Proteste auch aus den eigenen Reihen der CDU. Unter dem Begriff  „Privat vor Staat“ hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf  zur weiteren Privatisierung der kommunalen Unternehmen auf den Weg gebracht. Dies läuft auf eine systematisch betriebene Ruinierung der Kommunalfinanzen hinaus.
Beachtlich ist: Während private Unternehmen auf die Gewinninteressen ihrer Anteileigner fixiert sind, verfolgt die öffentliche Hand keine kurzfristigen und überzogenen Gewinninteressen. Sie zielt auf ein kostendeckendes Angebot ihrer Dienstleistung für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die meisten Auswertungen zeigen, dass die Privat-öffentlichen- Partnerschaften zulasten der Allgemeinheit gehen und höhere Gebühren für Strom, Wasser und Gas zur Folge haben.


Unsere Bewertung:
Die Rahmenbedingungen für die Kreise und Kommunen werden hierdurch zukünftig mitnichten besser, obwohl die Landesregierung gern einen anderen Eindruck erweckt.


Dank solider Finanzlage IST - oder sollte ich vielleicht besser sagen WAR - der Kreis in einer glücklichen Lage!


Das Tafelsilber ist noch nicht verkauft - wenngleich der Verlust des RWE-Aktienpaketes durch die Wandelanleihe mit der West LB  droht.
Nach unserer Prognose wird sich ein großer Teil des Anlagevermögens im wahrsten Sinne des Wortes in Luft auflösen. Denn einmal muss die Zeche ja bezahlt werden, die sie heute machen.


Apropos Zeche:
Die 17 Mio.€ für die Beteiligung an dem Flughafen haben Sie „nur“ als Zinsen und Tilgung in den Verwaltungshaushalt eingestellt.
Die Beteiligung an den Betriebskosten des Flughafens, ebenfalls Kredite, sind als Zuführung zur Kapitalrücklage der Flughafen-Niederrhein GmbH (FN) deklariert worden.


Dieser haushälterische Kämmereitrick täuscht zunächst über die wahre finanzielle Belastung für die Kommunen hinweg!


Der Haushaltswahrheit und Klarheit hätte entsprochen, zumindest die Mittel für die Betriebskosten in den Verwaltungshaushalt einzustellen.
Dies hätte natürlich sofort zu einer Umlageerhöhung geführt.
Damit das Murren hinter den Kulissen nicht lauter wird, demonstriert mit der Senkung der Kreisumlage „alles bestens liebe Kommunen. Wir senken die Kreisumlage und die Landebahn ist auch noch drin.“


Über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Politik fragen Sie ?...... besser nicht !


Sie erklären den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises angesichts der Klimakatastrophe, dass der Flugverkehr ein Wachstumsmarkt sei.


Wir sagen:
Diese Investition ist völlig falsch!
Mit unserer Ablehnung dieser Fehlinvestition der Kreisgelder sind wir in guter Gesell¬schaft: Ich unterstelle, dass Sie der Lufthansa Wirtschaftskompetenz zubilligen.
Gekürztes Zitat aus dem sogenannten „Lufthansa-Informationsbrief für Entscheider“ vom März d.J. zum Subventionsdesaster in Deutschland.


 „Von den angeblichen „Millioneninvestitionen“ durch Ryanair sieht der Flughafen nichts. Die Investition bezieht sich lediglich auf die beiden Flugzeuge, die Ryanair in Zukunft von Weeze aus starten lassen will! Angesichts jährlicher Verluste des Flughafens in Höhe von 4,5 Millionen Euro kann sich der Kreis Kleve als stolzer Airportbesitzer auf ein Fass ohne Boden einstellen. In Weeze sind für die Hoffnungen auf Luftverkehr bislang öffentliche Zuschüsse in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro bewilligt worden – Tendenz ungebrochen.“
Zitat Ende.


Hinzufügen möchte ich, dass die Handlingskosten solcher Transaktionen nicht unerheblich sind. 50 Mio.€ öffentlicher Mittel in Kredit-und Notarverträge zu fassen – bedeutet, eine beachtliche Summe an Gebühren, die an beteiligte Notare und Beraterfirmen zu zahlen ist. Auch diese Kosten werden den Bürgerinnen und Bürgern tunlichst verschwiegen.


Wir bewerten dies als die Umverteilung von Steuergeldern zulasten der sozialen Interessen der Menschen und bedrohlich für das Klima. Honig saugen werden einige Wenige. Wir fragen uns: Wäre dies ihr privates Investitionsrisiko - würden sie nicht die Finger davon lassen?


Dass dies noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist, beweist der gemeinsame Antrag der CDU/FDP/SPD, jetzt auch noch in Ihre Überlegungen einzubeziehen, die Kosten der Infrastruktur vorzufinanzieren.


Wenn Herr van Bebber in einer Anhörung des Landtags ausführt – das unsere Zielgruppe die Niederländer seien, ist dann diese Investition nicht auch wieder verfehlt? Sollten Sie da nicht besser das niederländische Straßennetz anbinden?


Das Ganze spielt sich vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Klage des Bundesverwaltungsgerichtes ab. Noch Jahre ist das Ergebnis der Klage ungewiss. „No risk – no fun“ kann man da nur sagen.


Motor dieser Entwicklung ist das immer gleiche erfolglose Konzept.


Sie agieren nach dem Muster: Mit öffentlichen Steuergeldern das Wirtschaftswachstum der Region zu stimulieren, auf dass Wohlstand und Arbeit die automatische Folge sein mögen.
Aber:  Daten und Fakten sprechen eine andere Sprache. Wer sie darauf hinweißt, muss mit heftiger Abwehr rechnen und ist von den Zirkeln der Information ausgeschlossen.

Wir sind überzeugt:
Die öffentlichen Steuergelder sind allesamt Mitnahmeeffekte, sie steigern die Gewinne der Unternehmen kräftig, die ihrerseits aber keine Verbindlichkeiten einlösen. Auch dafür kennt jeder von Ihnen genug Beispiele. Fuji, BenQ, usw.
Warum sollte dies bei Ryanair anders sein? Was veranlasst Sie zu dieser Annahme?


Die Fraktion der Grünen stimmt diesem Haushalt auch aus diesem Grunde nicht zu.


Den bundesweiten Wirtschaftsdaten können wir entnehmen, dass sich das  Sozialprodukt höchst ungleich verteilt.


Der Systemwechsel von der Sozialen Marktwirtschaft hin zu marktliberaler (oder besser radikaler) Deregulierungen hat rasante Einkommensverschlechterung für die Mehrheit der Bevölkerung zur Folge. Zu den Begleiterscheinungen dieser Entwicklung gehören:

  • die sog. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes,
  • der weitere Abbau    sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse,
  • die Aufhebung des Kündigungsschutzes und damit die Verhinderung einer gesicherten Lebensplanung.

Das alles hat gesellschaftliche Veränderungen zur Folge: Unter derartigen Bedingungen können sich Menschen schwerlich für Kinder entscheiden.
Das Schlagwort „Generation Praktikum“ macht deutlich, dass trotz guter Qualifikation die Suche nach einem Arbeitsplatz schwierig ist.
Die Bundesregierung spricht sich offen für die Umstrukturierung Deutschlands als Niedriglohnland aus. Die CDU verhindert hartnäckig einen Mindestlohn.
Neue „Balance“ oder Familienwerte nennt die CDU das.


Dass im Politjargon zunehmend das Wort „Job“ verwendet wird und nicht der Arbeitsplatz, ist der sprachliche Ausdruck dieses Systemwechsels.


Auch beim Flughafen sprechen sie von einer „JOB-Maschine“ – die sprachliche Vorwegnahme – dessen was dort entstehen wird: Eine Reihe ungesicherter Jobs, kaum existenzsichernde Arbeitsplätze.

 

Die von mir vorgetragene Beschreibung des wirtschaftlichen Geschehens wird von der katholischen Arbeiterbewegung geteilt: Zitat aus der Wochenzeitung  „Paulinus“ des   Bistum Trier.
Auf dem Diözesantag am 18. September 2006 in Trier kritisierte die KAB die derzeitige Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik scharf. Sie produziere viele Opfer und spalte die Gesellschaft immer stärker.


Ist der Kreis Kleve blind auf dem sozialen Auge?


Wie eine Gesellschaft mit Erwerbslosen umgeht, sagt viel über gesellschaftliche Strukturen, Denk- und Handelsweisen aus.


In Deutschland gibt es Menschen mit zunehmend schlecht bezahlter Arbeit - Jobs eben und es gibt Vorurteile gegenüber denjenigen, die keine Arbeit haben.


Arbeitslosigkeit stellt eine schwere psychische Belastung für die Betroffenen dar – ebenso für ihre Familien und Kinder. Wenn dann noch der Verlust des Wohnumfeldes erzwungen wird, stellt dies eine außerordentliche Härte da.
Deshalb möchten wir den Kommunen bei der Bemessung des angemessenen Wohnraumes einen größeren Spielraum geben.
Es lässt sich feststellen: Der vom Kreis Kleve in den Richtlinien vorgegebene  preiswerte Wohnraum ist auf dem Markt nicht mehr vorhanden. Eine rigide Umsetzung dieser Richtlinien schafft mancherorts unzumutbare Härten für die Betroffenen. Wir wollen den Kommunen das Urteilsvermögen einräumen, selbst den örtlichen Wohnungsmarkt einzuschätzen und entsprechende Ermessensspielräume nutzen zu können.


Manchmal ist es nötig, sich die Details anzusehen:
Der Selbstbehalt von Menschen in Behindertenwerkstätten


Im Eingangsbereich der Behindertenwerkstätten erhalten beschäftigte Behinderte – soweit sie durch die Arbeitsagentur gefördert werden – sog. Ausbildungsgeld.
Im 1. Jahr werden 57,- € und im 2. Jahr 67,- € gezahlt. Soweit die Behinderten in Einrichtungen zulasten des Landschaftsverbandes wohnen, wird vom Ausbildungsgeld ein Freibetrag für Erwerbstätige gewährt.
Dies bedeutet konkret, dass die Beschäftigten von 57,--  €  46,60 € bzw. von 67,-- €  49,10 € behalten dürfen . Man beachte, um welche Summen es geht!


Im Kreis Kleve wird anders als in anderen Kreisen das Ausbildungsgeld vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet!, d.h. die behinderten Beschäftigten erhalten nicht mehr Geld als andere, die nicht in Behindertenwerkstätten tätig sind. 
Soll dies motivieren? Das kommentiere ich nicht weiter.

 


Sehr geehrter Damen und Herren,


Ihr wichtigster politischer Fingerabdruck ist die Umverteilung von 24. Mio. € und mehr  hin zu fragwürdigen Investoren.


Steuergeld, das den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Kleve dringend fehlen wird, um den ÖPNV zu finanzieren, die Schulen zu verbessern, die Krankenhäuser zu finanzieren.


Hierzu haben Sie nicht unsere Zustimmung!!!


Wir hoffen, die Debatte um die grüne Perspektive bereichert zu haben.


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Der Verwaltung allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere Herrn Bettray einen herzlichen Dank für die Zuarbeit.