Die Fraktion im Kreistag
Die Grüne Geschäftsstelle

MUSTEREINWENDUNG

Karikatur zum Flughafen Weeze

Die Arbeit der Fraktion

Grüne Kleve

28. April 2005

Haushaltrede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts des Kreistages 2005/6

Rede der Fraktionsvorsitzenden Ute Sickelmann.

- Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren

Ist ein Haushalt bei dem der überwiegende Teil der Ausgaben eine feste Größe ist, der Rede wert? In der Sache geht es um einen sehr kleinen Gestaltungsspielraum den der Kreistag hat.

An 0,05 % der Gesamtausgaben von 244 Mio. Euro wird das Polit- Theater inszeniert. Mit diesen paar Promille feiert sich die Union - einen Schwerpunkt für benachteiligte Jugendliche gesetzt zu haben.

Das meiste davon  sind erst einmal Absichterklärungen. Schulpsychologische Beratung im Kreis gibt es erst, seitdem die rot-grüne Landeregierung eine 100 % Finanzierung in Aussicht gestellt hat. Selbst war die CDU Mehrheit zusammen mit der Kreisverwaltung jahrelang nicht bereit auch nur einen Euro zu investieren. Konzeptionell geht es zunächst um Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer. Eltern und Schüler leben schulpsychologisch weiter in der Diaspora.

Diese Inszenierung  gehört in Wahlkampfzeiten zum politischen Handwerks-zeug.

Da es bei so einem Haushalt eher um die ritualisierte Form des politischen Schlagabtausches geht, macht auch unsere Fraktion  noch einmal deutlich, wo denn die GRÜNEN anders entschieden hätten. Denn so ein Haushalt ist nicht nur ein Haushalt – er spiegelt auch etwas vom Geist seiner Macher wieder. Und darauf möchten wir wiederum den Focus richten.

Als größtes Risiko für den Haushalt hatte der Landrat in seiner Rede die Auswirkungen der neuen Aufgabe, nämlich die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ herausgearbeitet. Hier sind 83 Mio. Euro auf der Ausgabenseite verbucht worden nicht ohne darauf hinzuweisen, dass damit eine  Steigerung der Kreisumlage um 3,65% Punkte verbunden ist.

Be- und Entlastung für die Gemeinden sollen sich zwar die Waage halten, der Zuschussbedarf von 18,5 Mio. Euro soll sich im Ergebnis wieder ausgleichen – trotzdem  ist dies aufgrund fehlender Erfahrung  eine Unbekannte.

Schon bei der Einbringung des Haushaltes haben die GRÜNEN darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Summen nicht um direkte Transferleistungen an Arbeitsuchende handelt – sondern es handelt sich im Wesentlichen um die Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Nun der Kreis wollte die Option. 

Motor für die Option waren nicht zuletzt 19 Mio. Euro Eingliederungshilfe, die man in eigener Regie ausgeben kann, um damit die vermeintlich richtigen wirtschaftlichen Impulse setzen zu können. Da man sich eh  als der bessere Partner bei der Vermittlung von Arbeitssuchenden sieht. 

Das Risiko für den Haushalt liegt also in unserer eigenen politischen Verantwortung und ist verbunden mit der Einhaltung der Zusagen des Bundes. Es ist nicht „Schuld“ der arbeitlosen Menschen in diesem Kreis! 

Im Übrigen haben wir auch Entlastungseffekte im Haushalt gefunden.

Aufgaben die der Kreis vorgehalten hat – werden jetzt unter dem Begriff komplementäre Randdienstleistungen geführt. Siehe Schuldnerberatung. 

Arbeitsplätze

Angesichts der Arbeitslosigkeit im Kreis Kleve betrachten wir den Stellenabbau innerhalb der Kreisverwaltung mit gemischten Gefühlen. Einerseits trägt er zum ausgeglichenen Ergebnis des Haushaltes bei – andererseits  wurden seit 1992 208 Arbeitsplätze wegrationalisiert! Und zwar vornehmlich in den unteren Ebenen. Sozialpolitisch wird damit die sonstige Großwetterlage auf dem Arbeitsmarkt verstärkt. Die Grünen haben den Stellenplan zwar mitgetragen - schauen aber in Zukunft stärker dahin wo rationalisiert wird und wir wollen die Diskussion um die sozialen Auswirkungen führen.

Die Verschuldung des Kreises ergibt sich im Wesentlichen aus der Beteiligung an der Sanierung der Sparkasse Geldern mit 8 Mio. Euro und der Bereitstellung von 10. Mio. Euro für den Flughafen.

Ein verschlafener Kreditausschuss darf also auf Kosten der Allgemeinheit unsere Sparkasse vor die Wand fahren.

Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder darf auf Kosten der Allgemeinheit in einen Rohrkrepierer investieren.

Ja, sogar den Kreiskredit für (wie auch immer zusammengezählte Arbeitsplätze) erlassen -  die 6 Wochen späterer nicht mehr existieren. 

Die Verwendung der Mittel, öffentliche Kontrolle und Transparenz durch geschickte Verschachtelung in GmbHs, ist selbst für Kreistagsmitglieder nicht mehr nachzuvollziehen.

Jüngst fanden wir einen höchst aufschlussreichen Artikel in der holländischen Zeitung. Ein von Herrn Buurman beauftragter Gutachter denkt laut darüber nach, die 600 ha Gewerbegebiet zu den fiskalischen Regeln der Niederlande zu erschließen, damit dies für NL- Unternehmen interessanter würde, sich dort anzusiedeln. Das mit den Steuermillionen  unserer Bürger subventionierte und unterhaltende Projekt – zahlt dann möglicherweise Unternehmensgewinne und Gewerbesteuer in die Kassen der Niederlande. Herzlichen Glückwunsch zu dieser gelungenen Wirtschaftspolitik. Für alle die die These vom Frachtflughafen beten – schauen sie doch mal  wo diese Logistikträume Gewinne abwerfen.

Die Auswirkung des Fischens nach niederländischen  Unternehmen können Sie übrigens ganz gut in Emmerich studieren. Wie Sie wissen, sind dort erhebliche Steuermittel in eine große Logistikblase Namens „Güterverkehrszentrum Emmerich“ geflossen. Ansiedlungsbemühungen hat man dort vor allem in den Niederlanden betrieben. Ergebnis ist: Von den angesiedelten Unternehmen sind 40% niederländisch  – die Arbeitslosenrate ist die höchste im Kreis. Diese Unternehmen tragen nicht im erhofften Maße zur Entlastung des unseres Arbeitsmarktes bei - in der Regel ist die Sprachbarriere zu hoch.

Wir wollen eine klare Mittelstandpolitik und keinen Dauertropf aus Kreismittel in Strukturen  die auch Sie längst nicht mehr  überschauen.

Mittlerweile ist doch auch die Erkenntnis zu Ihnen gelangt, dass der Mittelstand die meisten Ausbildung- und Arbeitsplätze bereitstellt.

Nun noch einmal zu dem, was wir etwas herausarbeiten wollten.

Ich habe mich gerade über die  großzügige Geschenkaktion der CDU und SPD an dem Flughafen ausgelassen. Die Verschuldung des Kreises aus diesen Gründen wird mit Gleichmut aufgenommen. Eingespart werden muss das bei den Schwächsten.

Viele BürgerInnen sind besorgt, dass sie aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, weil die Miete nicht mehr nach HARTZ IV übernommen wird. Im Kreis Kleve muss ihre Angst besonders groß sein, da hier besonders krass gespart wird. Während der Kreis Kleve sich durch die Ausübung der Option beim Bund großzügig bedient, ist er mit den Unterkunftskosten besonders sparsam, denn hier handelt es sich vorwiegend um Gelder aus dem Kreishaushalt. Das ist die Schraube, wo zum Sparen auf Kosten der kleinen Leute angesetzt wird, hier wird mit ganz anderen Maßstäben gemessen als beim Flughafen oder der Sparkasse. 

Menschen werden unter Druck gesetzt und weiter destabilisiert. Mietobergrenze in Emmerich für eine allein stehende Person beträgt 179,-- Euro.

Da bleibt der Kreisdirektor stur bei seiner Behauptung, es gäbe genug "angemessenen" Wohnraum, obwohl der Fachdienst Wohnhilfen des Caritasverbands in langjähriger Arbeit längst belegt hat, dass "angemessener" Wohnraum zu den vom Kreis Kleve verlangten Mietspiegelmieten auf dem freien Wohnungsmarkt völlig illusorisch ist. Das ist die Wiederbelebung sozialer Brennpunkte und schafft  neue soziale Probleme für die nächsten Generationen. Erklären Sie das mal den Menschen, deren Frist des massenhaften Umzuges in eine so genannte angemessene, aber nicht vorhandene Wohnung, in diesen Monaten abläuft! 

Ein weiteres Beispiel für diese  Haltung Schwächeren gegenüber. 

In der Rede des Landrates nimmt er Bezug auf die steigenden Sozialaufwendungen. Die Überschreitung des Ansatzes von 1,3 Mio. Euro gegenüber 2005 wird mit der Vokabel als „einen weiteren  erheblichen Anstieg“ belegt. Übrigens nicht mal ein Zehntel dessen, was Sparkassendirektoren und Möchtegernmanager in „Jobmaschinen“ verspekulieren. 

Damit möchte ich die Summe der Sozialausgaben nicht Kleinreden - auch nicht das Problem der steigenden Pflegekosten - dem wir uns stellen müssen. 

Im Gesundheits- und Pflegebereich werden aber wahrscheinlich mehr Arbeitsplätze geschaffen als in Weeze- Laarbruch.

Kommen wir zu unseren Anträgen.

Wir glauben nicht, dass der von uns beantragte Zuschuss für Mini-Art den Kreishaushalt gesprengt hätte. Der von der CDU beantragte Ansatz von 15.000 Euro für Projektbezogene Theaterarbeit ist die elegantere Art ein Projekt auszuhungern – ohne als Buhmann dazustehen.

Der CDU- Spruch: “ Weg von der „institutionalisierten Förderpolitik - hin zu Projektbezogenen Förderung“ ist die verklausulierte Formel für:  Es gibt keine festen Zuschüsse mehr!

Dies wird von der Union im Kreis  besonders auf die Bereiche Gesellschaftskritisches  und den Naturschutz angewendet.

Damit können dann eben keine festen Arbeitsverträge mehr abgeschlossen werden, sondern es gibt nur noch befristete Projektbezogene Einstellungen. Abgesehen von der sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Seite, erreicht man  auf diese Weise das Ziel.

Projekte die im Mainstream der CDU- Politik liegen kommen da etwas besser weg - eine verlässliche feste Förderung durch das Land fordert der CDU Landtagskandidat Herr Palmen wenn es um Schloss Moyland geht.  

Den  Anfang einer Diskussion um das Wohnen im Alter wollten wir mit dem Sperrvermerk für die Seniorentage einleiten. Wir glauben, dass solche Veranstaltungen dazu genutzt werden könnten, gemeinsam mit älter werdenden Menschen einen Dialog hinzubekommen und ein Beratungsangebot zu machen. Da aber nach Aussagen von Frau Ulrich bereits ein „Hochqualifiziertes Konzept“ für die Seniorentage existiert – ist unser Antrag natürlich überflüssig.

Ein Beratungsangebot wollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in Sachen Verbraucherberatung machen. VerbraucherInnenberatung umfasst heute viel mehr als, wer hat den besten Staubsauger. VerbraucherInnenberatung erstreckt sich heute eher auf die Begleitung im Gestrüpp der Versicherungen, des Vermögensaufbaus und der privaten Altervorsorge. Fragen zur Wahl von Krankenkassen ebenso, wie Fragen zu sinnvollen privaten Zusatz-versicherungen. Es geht also heute  mehr um den Bereich Absicherung der Lebensplanung. Natürlich kann sich jeder im Internet schlau machen – es ersetzt aber keine persönliche Beratung durch Profis die den Markt beobachten.  

Ein Angebot vom Profi hätten wir uns auch in Sachen Kiesabbau gewünscht.

Hier halten wir nach wie vor die Einholung eines Rechtsgutachtens unbedingt für notwendig. Wir wagen die Prognose, das Sie das von sich aus tun werden- wenn die Auseinandersetzung  um die Trinkwasserschutzzonen geführt wird.

Hier wären wir gerne im Vorfeld besser aufgestellt gegenüber der Kiesindustrie.

Welche Anträge gab es noch:

Die Landschaftspläne die im Kreis Kleve  in Zeitlupentempo umgesetzt werden.

Hier hatten wir den bescheidenen Wunsch gleich zwei auf einmal umsetzen zu wollen. Ein unbotmäßiger Antrag wie es scheint. 

Die Konsequenzen aus der Feinstaubdiskussion haben Sie schon verinnerlicht und waren den GRÜNEN damit voraus. Aus diesem Grunde wurde der Antrag erst gar nicht befasst. 

Fazit

Es ist mir hoffentlich gelungen, die unterschiedliche politische Kultur und Haltung  in der Bewertung des Haushaltsentwurfes deutlich zu machen.

Das ist ja auch der Auftrag unserer Wählerinnen und Wählern.

Die  Bereitstellung eines  10 Millionen Euro Kredites für eine mögliche Beteiligung am Flughafen tragen wir nicht mit. Wir sehen darin die Versenkung von Kreismitteln in ein bodenloses Fass.

Ich danke Ihnen für das Zuhören und der Verwaltung und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die zuarbeit die für die Bearbeitung des Haushaltes notwendig war.