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Grüne Kleve

17. Januar 2014

Haushalt 214-15: Klare Ausrichtung auf regionale Förderung und Sozialpolitik

In ihrer Rede zum Haushalt des Kreises Kleve für die Jahre 2014-2015 äußert sich die grüne Fraktionsvorsitzende Utes Sickelmann kritisch zur Politik der letzten Jahre.

Haushaltsrede für den Doppelhaushalt 2014-2015


Sehr geehrter Herr Landrat,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Vertreter*Innen der Presse.

Zum dritten Mal in dieser Wahlperiode 2009 – 2014 dürfen wir den Haushalt des Landkreises Kleve kommentieren. Wir gestatten uns einen Rückblick auf eine etwas größere Zeitspanne und schauen im Ganzen auf diese Periode.

Kalkül: Kritische Töne aus dem Kommunalwahlwahlkampf heraushalten

Doppelhaushalt oder nicht, diese künstlich aufgeladene Bedeutung sehen wir nicht. Auch sehen wir nicht, dass die Kreispolitik bisher nennenswerte Pflöcke einschlägt oder eingeschlagen hätte. Vielmehr haben wir den Eindruck, die weitestgehend "durchlaufenden" Posten könnte der Landrat gerne auch alleine verteilen. Wir sehen natürlich das Kalkül von CDU und Verwaltung, einen neuen Haushalt erst 2016 - also nachder Kommunalwahl wieder anzufassen, um Unliebsames wie die Belastung des Haushaltes durch nicht zurückgezahlte Kredite im Zahlenwerk für zwei Jahre einzubetten.

Aber da ist die SPD ja auch im Boot. Deshalb verstehen wir nicht, warum die schlaglichtartige Beleuchtung eines Haushaltsjahres einen besonderen Sinn machen soll. Eine vergleichende Beurteilung und Aussage ist erst über mehrere Jahre möglich. Wir sind zuversichtlich, dass die Grünen 2016 den Haushalt kommentieren und die Haushaltssünden der Vergangenheit nicht vergessen werden.

In vergangen Jahren und Haushaltsreden haben wir angemerkt, was nach unserer Meinung zu korrigieren ist. Das waren:

- nicht eingetroffenen Erwartungen an die sogenannte „Jobmaschine Flughafen",
- verspekuliertes RWE‐Aktienkapital mit Gewinneinbruch.

Der Haushalt sieht nur noch fiktiv gut aus.

Hinzu kommen
- nicht genutzte Investitions‐Chancen auf Einnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien.
- Unrealistische Zukunftserwartungen an Bund und Land, die sich so nicht erfüllen werden.
- Die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf Großstrukturen.
- Die Begrenztheit, den Haushalt dauerhaft aus der Rücklage zu speisen.
- Die weitere Verstrickungdes Kreises in das nicht wirtschaftliche Flughafenprojekt.

Bei diesen Punkten haben wir in der gesamten Wahlperiode Korrekturbedarf an den Weichenstellungen angemeldet.

Ich weiß, dass die CDU sich gerne mit verbalen Superlativen schmückt. „Leuchttürme“, „Erfolgswege“ usw. Übrig bleibt davon nach unserer Meinung eine glücklose finanzpolitische Weichenstellung des Kreises ohne Zukunftsorientierung. Als „Hardware“ dieser Periode bleiben immerhin die Hochschule und das hoffentlich im Kostenrahmen bleibende Berufskolleg in Geldern.

Bei Inklusion, Bildung und Gesundheit Zeit verloren

Für die „harten Facts“ ist das Geld schnell mal locker. Ist ja das Konjunkturprogramm. Mit der dazugehörenden "Software" tut sich der Kreis allerdings schwerer. Wertvolle Zeit wurde verloren bei den wichtigen Themen Inklusion, Bildung und Gesundheit. Hier weigert sich der Landrat des Kreises Kleve seit Jahren, eine Moderation zu übernehmen. Gründe für diese Verweigerung ist die Auffassung der Verwaltung, sich nicht mit zusätzlichen Aufgabenzu belasten, die nicht originäre Aufgaben des Kreises sind.

In anderen Kreisen werden Prozesse, die eine Steuerung und Koordinierung erfordern, besser gebündelt. Im Kreis Kleve werden relevante und wichtige Akteure nicht eingebunden und das verbundene Fachwissen für den Kreis nicht nutzbar gemacht. Engagierte Menschen werden so entmutigt, an misslichen Zuständen etwaszu ändern.

Sowohl SPD als auch Grüne haben mit entsprechenden Anträgen zu den angesprochenen Themenkreisen versucht, den Focus auf die zu entwickelnde „Software“ Bildung und Gesundheit zu lenken.

Die zukünftig drohende medizinische Unterversorgung im Kreis Kleve ist jetzt, wenn auch mit Jahren Verspätung, zumindest vom Landrat wahrgenommen worden. Ein Kreis ohne Kinderärzte ist unattraktiv für junge Familien, das begreift jeder.

Unter welchen Rahmenbedingungen sich aber die medizinische Versorgung in Zukunft weiter entwickeln wird, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, ist nicht so einfach zu beantworten. Wer dieses Thema verfolgen will, muss zusätzliche personelle Ressourcen einsetzen und Fachwissen einkaufen. Wie viel Initiative und Bemühen vom Kreis Kleve letztlich tatsächlich in diese nicht originäre Aufgabe investiert wird, bleibt abzuwarten.

Landschaftspläne: seit Jahren auf Eis

Wenn das Tempo, das bei der Bearbeitung von Landschaftsplänen, die seit 20 Jahren nicht abgearbeitet sind, zum Maßstab genommen wird, dürfen die Bürger*Innen dieses Kreises nicht viel erwarten.

Dies ist die Überleitung zum Thema der naturräumlichen Entwicklung im Kreis Kleve. Auch hier: eine ganze Periode vertaner Zeit!

Der Kreis Kleve hat weiterhin eine negative Bilanz beim Verbrauch seiner landwirtschaftlichen Flächen und dem Schwund der biologischen Vielfalt. Er „outet“ sich in der aktuellen Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan mit einem Leitbild von vorgestern.

Über gemeinschaftliche Aufgaben wie der sparsame Umgang mit der Fläche, die Adaptierung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung will man lieber nicht reden. Einzigartige Kulturlandschaften werden zerschnitten. Siedlungs‐ und Konversionsflächen werden nicht vorsorgend auf Ihre Infrastrukturkosten untersucht. Der Kreis will erst gar nicht wissen, was das kosten wird. Auf mitten im Freiraum liegenden Flächen, soll keine Natur entwickelt werden.

Im Kreis Kleve wird der Natur nichts geschenkt und nichts erspart. Die angedachte weitere Entwicklung des Kreises Kleve bedingt einen Natur‐ und Flächenverbrauch auf höchstem Niveau. Der Landesentwicklungsplan einer rot–grünen Landesregierung stört dabei nur. Aber auf diese Stellungnahme zum LEP kommen wir noch.

Landrat steht für wirtschaftliche Großstrukturen

Angestrebt seit zwei, drei Perioden wird eine Wirtschaftsförderung der Großstrukturen: Das „Euregionale‐Luftfrachtzentrum“, die AGRO‐Industrie und Großlogistik sind Beispiele.

Einer kritischen Analyse unterzogen oder neudeutsch „evaluiert“ wird das Ganze natürlich nicht. Denn dann müsste man zugeben, dass man immer mehr Wachstum mit den entsprechenden Folgen generieren muss. Viel Gutes wird hier zukünftig nicht zu erwarten sein.

Arbeits‐ und Lebensbedingungen mit kasernenartiger Unterbringung von Arbeitnehmern*Innen sind Realität und zum Kennzeichen dieser Branchen geworden. Ablesbar wird das an den steigenden Zahlen der Sozialkosten im Kreis, wo trotz aller Vermittlungserfolge viele Bedarfsgemeinschaften abgebildet sind, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Solche Firmen belasten die Allgemeinheit, indem sie Steuern geschickt auf mehrere Staaten verteilen, um Städten und Gemeinden zu wenige - bis keine - Steuereinnahmen zu bescheren. Die nichterbrachten sozialen Leistungen werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, die in Form von Transferleistungen Leben, Wohnen und Arbeiten subventionieren muss.

Diese Arbeits‐ und Lebensumstände sind höchst belastend für die Betroffenen selbst ‐ aber auch für die Kinder, die unter der Schichtarbeit Ihrer Eltern leiden. Schon gibt es Forderungen nach der Kita  für "über Nacht". Wir sollten die Einflüsterungen der IHKs kritisch hinterfragen. Wollen wir diese Entwicklung im großen Maßstab oder gibt es Alternativen dazu?

Die alljährliche Präsentation des Kreises auf der Immobilienmesse in München zeigt, dass der Kreis Kleve genau diese Großinvestoren für Großprojekte lockt. Warum eigentlich? Der Kreis rüstet sich damit für eine unvorhersehbare Entwicklung. Jüngste technische Beispiele dafür sind die Versuche mit der „Güter‐Drohne“ und die Entwicklung der „3D‐Drucker“, die die Warenströmeund die Logistikindustrie stark verändern werden.

Grüne: Klare Ausrichtung auf Mittelstand und regionale Förderung

Wir fordern eine klare Ausrichtung auf die Mittelstandförderung. Die Kosten für die Beteilgung an der Münchner Immobilien-Messe sollten besser in die Förderung von Handwerk, Klein‐und Mittelbetrieben und Meisterschulen investiert werden!

Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung muss auch hier die entsprechende „Software“bereitgestellt werden. Den passenden den Antrag der SPD zum Projekt „Übergang von Schule und Beruf" wird die Mehrheitsfraktion gleich ablehnen!

Und wir fordern, dass Schritte in eine andere Richtung getan werden. Ziel sollte  z.B. eine Regionalvermarktung sein.

Unsere Anträge dazu werden regelmäßig abgelehnt. Vorstellungen von Wachstum und Wohlstand durch eine Großlogistik–Region wird gepaart mit Forderungen nach noch mehr Infrastruktur, sprich Straßenbau, wo sich der Kreis selbst ja noch riesigen „Nachholbedarf“ attestiert.

Keine Querspange durch die Düffel!

Mindestens fünf große Straßenbauprojekte, geführt durch z.T. einzigartig wertvolle Kulturlandschaft, werden von Landrat und CDU gefordert: in Kevelaer, Geldern, Uedem, Emmerich und die B9 durch die Düffel. Die Schublade ist wieder aufgemacht – für die sogenannte B9 Querspange Eichenallee. Diese Trassierung ist jetzt zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet worden!

Obwohl in der Auseinandersetzung um die sogenannte „Querspange“ der Nachweis erbracht wurde, dass sie nichts zur Lösung der Verkehrsprobleme in Kleve beträgt!

Das Gegenteil ist der Fall ‐ die Umsetzung hätte eine stark verkehrsinduzierende Wirkung, weil dieser Lückenschluss den niederländischen Güterverkehr auf die Rheinbrücke Kleve‐Emmerich zur A3 bringen soll und nichts mit einer Ortsumgehung zu tun hat. Mit dem Bau der A15 fast parallel zur B9 auf niederländischer Seite, ist sie zudem überflüssig geworden.

Übrigens der wahre Grund für das Nichtzustandekommen der Reaktivierung der EisenbahnstreckeKleve‐Nimwegen: Die Neutrassierung der B9 über die Querspange Eichenallee würde an zwei Kreuzungspunktendie Schiene treffen und zwei Brückenbauwerke nötig machen. Damit würde das ohnehin schlechte Kosten‐Nutzen‐Verhältnis der B9 sich noch weiter verschlechtern. ielleicht hilft da die Mediation, wie die FDP sie vorgeschlagen hat. Das Prinzip Hoffnung tragen wir mit.

Bedürftige Menschen, die Natur und nicht zuletzt die Wiesenbrüter haben eben nichts zu lachen in diesem Kreis Kleve.

Hartherzig in der Sozialpolitik

So hartherzig wie beim Thema Umwelt – so auch beim Sozialen. Die Haltung der CDU zur Schulsozialarbeit nimmt in Kauf, dass für Schulen und Betroffene bis zum letzten Moment ungeklärte Situationen geschaffen werden. Überflüssig zu sagen, dass dies Menschen in vieler Hinsicht schadet. Die Argumentation zu unserem Antrag: „Wir springen nicht für ausgefallene Landesmittel ein ‐ die Verantwortung liegt bei anderen.“ war sehr erhellend. Wenn das Land die Schulsozialarbeit weiter finanziert -umso besser.

Wir hätten uns gewünscht, dass der Kreis hier im Interesse der betroffenen SchülerInnen und SozialarbeiterInnen gehandelt hätte und ihnen eine zuverlässige Perspektive gibt. Das wäre menschlich und sozial gewesen. Gleiches gilt für das Bildungs‐ und Teilhabepaket. Der Landrat nimmt gerne das Geld Anderer ‐ hier die des Bundes für die Kosten der Grundsicherung im Alter ‐ geht aber mit neuen Verpflichtungen ‐hier die Kostenzuständigkeit für das Bildungs‐ und Teilhabepaket ‐ so um, dass man davon ausgeht,dass diese Pflichtleistungen weniger stark in Anspruch genommen werden und kürzt die Ansätzeganz erheblich. Müssen die Bedürftigen wieder massenhaft gegen den Kreis Kleve klagen, um die Ihnen zustehenden Ansprüche zu erlangen, so wie es zuvor einmal bei den Kosten für Unterkunftund Heizung war?

Ein anderes Thema ist die U‐3 Betreuung. Auch wenn die Grünen eine Betreuung in der Kita bevorzugen, ist es die Realität, dass der KreisKleve den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nur mit einem ergänzendem Angebot vonTagesvätern und Tagesmüttern gewährleisten kann. In der „Hochlohngruppe“ von 4,00 bis 5,00 € pro Stunde betreuen Tageseltern Kleinstkinder. In Kevelaer beträgt der Stundenlohn gar 3,75 €/Stunde. Viele von Ihnen sind Eltern und Großeltern und wissen wie anstrengend die Betreuung eines Kleinkindes ist und wie viel Verantwortung für dieses Kind übernommen wird. Die Entlohnung für diese verantwortungsvolle Arbeit ist lächerlich unterbezahlt.

Eine Bemerkung, die im Kreisausschuss fiel: „Da wird ganz gut was verdient.“  Das ist ein Hohn! Die Verdienstmöglichkeiten liegen im Mini‐Job‐Bereich. Hier erwarten wir eine deutlich bessere Bezahlung, die sich am Mindestlohn orientieren muss.

Ungelöste Probleme

Es gibt also viele unvollendete Projekte und nicht gelöste Probleme, die in die nächste Periode verschobenwerden. Wir haben versucht, die Rolle der Opposition auszufüllen. Manches ist vielleicht von mir überzeichnet worden, dennoch glauben wir, dass die Denkansätze zu Wirtschaft, Arbeit und gesellschaftlichen Miteinander einer lebhafteren politische Auseinandersetzung bedürfen. Hier in diesem Kreistag blieb allerdings wenig Platz für offene Diskussion. Vielleicht können wir in der nächsten Periode daran arbeiten.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sagen wir Dank für die Hilfestellung bei unserer Arbeit. Dem Landrat danken dafür, dass er unsere zahlreichen Anfragen zügig beantworten ließ.

Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und Gutes Neues Jahr 2014.

Danke für die Aufmerksamkeit!


Ute Sickelmann
Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve

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Materialien

Hier finden Sie die Anträge der Grünen für den Haushalt 2014-2015 als pdf-Dokument

Hier finden sie den NRZ-Bericht über die Pressekonferenz der Grünen im Kreistag Kleve zum Haushalt 2014-2015

Hier finden Sie die Rede von Ute Sickelmann im pdf-Format zum Download