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Grüne Kleve

12. Dezember 2013

Haushalt 2014-15: Grüne stellen Anträge zum Kreishaushalt vor - Jugendamt ein Schwepunkt

In einer Pressekonferenz stellen Ute sickelmann und Thomas Velten die Anträge der Grünen im Kreistag Kleve für den neuen Doppelhaushalt des Kreises vor.

Der Kreis Kleve konzentriert sich auf Wirtschaft, Agro-Business und Flughafen -
Das Soziale und die Natur werden vernachlässigt

Etwas mehr Geld für Tagesmütter, für Schulsozialarbeit, mehr Personal fürs Kreisjugendamt beantragen die Kreis-Grünen für die Etatberatungen.Foto: Wolfram Steinberg

Grüne: Im Landesdurchschnitt gab’s in Jugendämtern 37 Fälle pro Sachbearbeiter, im Kreis Kleve aber 137 Fälle pro Mann – jetzt rüstete der Kreis wohl nach

Die „Komfort-Zone“ hat der Kreis verlassen, bedauern die Grünen. „Die deutlichen Einbrüche im stattlichen RWE-Aktienpaket und die Finanzierung des Flughafens haben die Kreisreserven nachhaltig geschmälert“, schildert Kreis-Fraktionschefin Ute Sickelmann. Gab es durch RWE sonst 5,7 Millionen Euro Dividende, sank sie in diesem Jahr auf 2,7 Millionen und im nächsten auf 1,8 Mio, rechnet sie vor. Drum bleiben die Wünsche der Grünen für den Doppelhaushalt 2014/15 „bescheiden“, deren Umsetzung im 300-Millionen-Euro-Etat aber machbar, finden sie.


Nachbesserungen in den Bereichen Soziales und Jugend seien „unabdingbar“, so Sickelmann. So wollen die Grünen, dass der Kreis freiwillig die Schulsozialarbeit selbst zahle: 943 000 Euro. Die Stellen sollen vielerorts durch Ablauf der Frist fürs „Bildungs- und Teilhabegesetz“ (BuT) wegfallen. Das sei „schlimm“, denn Lehrer seien „heilfroh“ über diese „unterstützende, konfliktlösende Wirkung“, so Sickelmann. Das BuT gibt bis Ende 2013 auch Zuschüsse für „bildungsferne oder materiell arme Kinder“, denen es an gesellschaftlicher Teilhabe fehle und „deren Integration und Inklusion zusätzliche Ausgaben bedeuten“. Hier möge der Kreis den Etatansatz von 837 000 auf den Stand dieses Jahres, 1 482 800 €, erhöhen.

Gegenfinanziert werde das leicht: Denn der Bund übernimmt für die Kreise jetzt die teure „Armutssicherung im Alter“.

Zwei Stellen mehr fürs Jugendamt des Kreises beantragen die Grünen für den Kreisausschuss am 12. Dezember. „Eltern, Richter und Praktiker aus den Jugendhilfe- und Wohlfahrtsverbänden weisen auf Defizite im Handlungsvollzug und der Vorsorge hin.“ Im Landesdurchschnitt behandelt ein Sachbearbeiter 37 Fälle, im Kreis Kleve aber einer 137 Fälle – laut Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) aus 2011. Da seien rechnerisch 3,7 Stellen mehr nötig, so die Grünen. Der Landrat aber habe auf ihren Antrag schon geantwortet: Neu eingerichtet seien beim „Pflegekinderdienst“ eine Stelle, wegen gesetzlicher Bestimmungen bei „Vormundschaften“ 1,5 Stellen, in der neuen „Kinderschutzstelle“ 1,25 Stellen, der „wirtschaftlichen Jugendhilfe / Kindertagespflege“ eine Stelle. Die Grünen wollen nachhaken.

Tagesmütter sollen den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, fordern die Grünen außerdem. Bisher werde je nach Qualifikation fünf bzw. vier Euro pro Stunde für Kinderbetreuung gezahlt.

Seit 20 Jahren habe der Kreis nun die Landschaftspläne in Arbeit und zwei fehlten immer noch. Für Kleve und Emmerich – Düffel, Hetter/Bylerward – seien die Pläne wohl wegen der „hohen Konfliktdichte“ aufgeschoben. Der Kreis dürfe sich nicht weiter „drücken“, so Velten. Laut Sickelmann brauche auch die Untere Landschaftsbehörde mehr Personal wegen neuer Aufgaben.

Wirtschaftlich stärken wollen die Grünen den Kreis und fordern in zwei Etat-Jahren je 50 000 Euro für ein Gutachten: Strategien zur Stärkung der regionalen Vermarktung unter dem Label „Qualitätssiegel Niederrhein“.

Astrid Hoyer-Holderberg, NRZ online 09.12.2013

Hier finden sie den Artikel in der NRZ vom 10.12.2013 als pdf-Datei.