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Karikatur zum Flughafen Weeze

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Grüne Kleve

26. August 2014

Grüne zum Flughafen Weeze: Keine finanzielle Unterstützung mehr!

Wie ernst meinen es CDU und FDP mit ihren Verlautbarungen zum Flughafen? Die Grünen stellen die neue Koalition auf die Probe.

Der Hauptnutzer des Fughafens: Die irische Fluglinie Ryanair -Foto: Thomas Velten

Flughafen Weeze demnächst ohne Unterstützung der öffentlichen Hand?

Die Pressekonferenz von CDU und FDP nach der Kommunalwahl 2014 ließ aufhorchen: Schluss mit der finanziellen Unterstützung zum Betrieb des Flughafens Weeze!

Bis dahin war die CDu als Mehrheitspartei außerordentlich milde allen Wünschen des Airport Niederrhein (Weeze) entgegen gekommen. Endlos wurden dem Flughafen finanzielle Unterstützung aus Steuermitteln gewährt. Tatenlos wurde zugelassen, dass vertraglich fixierte Zusagen zur Rückzahlung von Krediten nicht eingehalten wurden. Nach Berechnungen der Flughafengegner sind die öffentlichen Hilfen bis auf eine Höhe von 35 Milionen Euro angewachsen. gegenwärtig werden Kredite, die der finanziell angeschlagene Flughafen nicht zurückzahlen kann, in Anteile am Flughafen umgewandelt.

Die Kehrtwende

Nach ihrer schweren Wahlschlappe ging die CDU auf Koalitionssuche. Flott bot sich die FDP als Juniorpartner an. Und setzte in ihrer Koaltionsvereinbarung vom 17. Juni einen harten Kurs gegenüber Eigentümer und Geschäftsführung des Flughafens durch. Die FDP will  - wie die Grünen - einen ausschließlich privat finanzierten Flughafen. Eine Weiterführung oder gar weitere Erhöhung der Kredite wird abgelehnt.

Die CDU, die bisher stramm hinter dem Flughafen stand, ist diese neue Haltung eine schwere Kröte, die es zu schlucken gilt. Insbesondere für Landrat Spreen war bisher der Flughafen ein Prestigeobjekt. Und auch die SPD, die sich mit der CDU den Rang als Urheber der Flughafenidee streitig macht, hat unter Katzy und Holzhauer jegliche Stützungsmaßnahme des Flughafens mitgemacht - ja würde ihn am liebsten in öffentlicher Hand sehen. Erst unter der Ägide des neuen Fraktionsvorsitzenden Franken aus Kranenburg waren im Wahlkampf in den letzten Monaten deutlich kritische Töne zu hören. 

Die Nagelprobe

Die Grünen machen nun Nägel mit Köpfen. Für die Kreistagssitzung im September haben sie einen Antrag eingebracht, der genau das vorsieht, zu verwirklichen, was der Kooperationsvertrag von CDU und FDP vorsieht (siehe unten).

Am 25. September werden wir sehen, ob der neue flughafenkritische Kurs Bestand hat oder die neuen Beteuerungen nur taktische Nebelkerzen zur Beruhigung einer kritischer werdenden Bevölkerung sind. Die nicht einsehen will, dass ihre Steuergelder für ein flugtechnisches Abenteuer ausgegebn werden, das ökologisch fragwürdig ist und am Markt keinen Bestand hat.

Wir sind gespannt.

Dokumentation

Antrag der grünen Kreistagsfraktion zur Kreisausschussitzung am 4.9 sowie zur Kreistagssitzung am 25. September 2014

Kooperationsvereinbarung von CDU und FDP im Kreistag Kleve vom 17.06.2014