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Grüne Kleve

23. Februar 2018

Grüne verlangen Auskünfte zu Härtefällen

Ausweisungen in ein anderes Land erfolgen nach bestimmten Richtlinien. Darüber hinaus kann die Härtefallkommission des Landtages angerufen werden. Die Grünen fragen nach, in welchem Umfange davon im Kreis Kleve Gebrauch gemacht wurde.

Grafik: Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW

Die Grüne Kreistagsfraktion Kleve hat eine Anfrage zum Thema Härtefallregelung an Landrat Wolfgang Spreen gestellt.

Die Kommunalpolitiker möchten Auskunft zu folgenden Fragen: Wie häufig wurde von Flüchtlingen im Kreis Kleve seit 2012 die Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalen angerufen?

- Wie häufig hat die Härtefallkommission festgestellt, dass Voraussetzungen des Paragraf 23 a Aufenthaltsgesetz vorliegen und ein Ersuchen an die Ausländerbehörde des Kreises Kleve gestellt?

- In wie vielen Fällen wurde dem Ersuchen der Härtefallkommission seit 2012 gefolgt? In wie vielen Fällen nicht?

- In wie vielen Fällen wurde die Entscheidung der Härtefallkommission seit 2012 nicht abgewartet und eine Ausweisung ausgesprochen oder/und eine Abschiebung veranlasst?

Quelle: RP Geldern online, 23.02.2018
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Landrat negiert Auskunftsrecht

Als Antwort auf ihre Anfrage erhiet die GRÜNE Kreistagsfraktion am 22.02.2017 eine völlig ausweichende Antwort. Die Ausländerbehörde wäre völlig überlastet und könne deshalb die Anfrage nicht beantworten.

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Kleve formulierte darauf nachfolgendes Schreiben an Landrat Spreen.

Ihre Antwort auf unsere Anfrage vom 14.02.2018

Sachstand Ausländerangelegenheiten/ Härtefallkommission

 

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,

 

vielen Dank für Ihre Antwort vom 22.2.2018 auf unsere Anfrage zu Fragen der Härtefälle bei Ausländerangelegenheiten des Kreises Kleve.

Wir haben großes Verständnis für die derzeit hohe Belastung der Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde.  Insofern sind wir einverstanden, die Bearbeitung unserer Anfrage für den Monat April vorzusehen und auf den Zeitraum von 2 Jahren zu beschränken. Bitte informieren Sie über die Verfahren der Härtefälle seit dem Jahr 2016.

Wir gehen davon aus, dass Sie die Angaben den eigenen Akten entnehmen können und damit eine Beantwortung unserer Anfrage insgesamt zumutbar ist.

Ihre grundsätzlich geäußerte Auffassung zur Zumutbarkeit von Anfragen der Fraktion mit Verweis auf die derzeitigen Arbeitsbelastungen teilen wir im Übrigen nicht. Unsere Anfrage kann auch von sachfremden Mitarbeitern der Verwaltung qualitativ erbracht werden.

Wir werden Rechtsauskunft dazu einholen.

Da Sie generell zur Arbeitsbelastung Stellung nehmen, haben wir die ergänzende Frage, ob Sie angesichts Ihrer Auffassung der Kommunalaufsicht eine Überlastungsanzeige gemacht haben.

Im positiven Fall bitten wir um zeitnahe Information an die Fraktionen des Kreistages Kleve.

Mit freundlichen Grüßen

 

Birgitt Höhn                                         Dr. Helmut Prior
Fraktionsvorsitzende                          stv. Fraktionsvorsitzender

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Am 7. März nahm sich die Presse des Themas an

Quelle: Rheinische Post vom 07.03.2018
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Beantwortung der Fragen am 17.04. plötzlich möglich

Am 17. April 2018 gibt es eine erneute Reaktion des Landrates. Tatsächlich werden nun- wenn auch äußerst knapp - Zahlen auf den Tisch gelegt!

Nur 19 Fälle

Danach hat es in den letzten zwei Jahren 19 Fälle gegeben, in denen sich Asylsuchende aus dem kreis Kleve hilfesuchend an die Härtefallkommission des Landtages NRW gerichtet haben.


Die Ergebnisse:

- in einem Fall war das Begehren auf Asyl erfolgreich
- in 10 Verfahren hat die Härtefallkommission keinnen grund für 
   ein Eingreifen gesehen.,

- in 8 Fällen ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

 

Die Kreisverwaltung hat zugesagt, in dem erfolgreichen Fall dem Begehren auf Asyl stattzugeben.

 

Kommentar

Rückblickend fragt man sich: Was war nun so schwierig oder zeitaufwändig an der Beantwortung der GRÜNEN Anfrage?
Ist die Kreisverwaltung überfordert, diese äußerst überschaubare Anzahl an Fällen auszuwerten??

Manchmal wundert man sich einfach nur über das Gebaren der Verwaltung!

Naja, vielleicht hat ja auch die Presseberichterstattung in der Rheinischen Post vom 07.03. zur Informationswilligkeit des Landrates beigetragen. Aber warum ist solch öffentlicher Druck eigentlich immer nötig?

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 Info

- Hier finden Sie Antwort der Kreisverwaltung Kleve vom 17.04. auf die Anfrage der GRÜNEN zu Härtefällen im Asylbereich

- Artikel der Rheinischen Post vom 07.03.2018

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