Die Fraktion im Kreistag
Die Grüne Geschäftsstelle

MUSTEREINWENDUNG

Karikatur zum Flughafen Weeze

Die Arbeit der Fraktion

Grüne Kleve

4. März 2010

Grüne: RWE-Dividende für Umweltprojekte

Die Grüne Fraktion stellt ihre Anträge für den Haushaltsplan 2010 des Kreises Kleve vor. Im Mittelpunkt stehen Umwelt, Klimaschutz, Wirtschaft und die Sozialpolitik.

Der Kreis Kleve soll zehn Prozent seiner jährlichen Dividende aus den RWE-Aktien, die 2009 etwa acht Millionen Euro betrug, zur Förderung und Nutzung regenerativer Energien sowie zur Kraft-Wärme-Kopplung bei seinen Immobilien einsetzen.

Diesen Grundsatzbeschluss fordern die Grünen, wenn am kommenden Donnerstag der Etat vom Kreistag verabschiedet wird. Dem Zahlenwerk für die Jahre 2010 und 2011 werden die Grünen nicht zustimmen, weil die CDU im Kreisausschuss die Anträge der Fraktion abgelehnt hat. Das erklärte der Pressesprecher der Fraktion, Thomas Velten.

Qualitätssiegel "Niederrhein"

Die Grünen wollen, dass unter der Dachmarke Niederrhein ein Qualitätssiegel zur Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte geschaffen wird. Denn die im Kreis überwiegend kleinbäuerliche Produktionsweise stehe für Artenvielfalt und diene vielen Familien als Einnahmequelle, so Velten.

Untersuchung zum Trinkwasser

150.000 Euro sollen im Haushalt für ein Gutachten zur Analyse der Umwelt im Kreis und nach dem Ergebnis für die Entwicklung eines Umweltkonzepts ausgegeben werden, so die Fraktionsvorsitzende Ute Sickelmann. Vor allem eine Studie über das Trinkwasser sei wegen der „zunehmenden industrialisierten und intensiven Landwirtschaft” wichtig.

Billiger Wohnraum

Mindestens 30 Prozent der Haushalte, die in Kleve und Emmerich von Hartz IV lebten, müssten Geld aus ihrer regulären Unterstützung für Miete und Heizung ausgeben. Den Grünen lägen Zahlen aus den beiden Städten vor, nach denen es etwa einem Drittel der Empfänger nicht gelinge, den geforderten „billigen Wohnraum” zu mieten. Diese Menschen müssten deshalb in „unangemessen teuren Wohnungen” leben. Die höheren Kosten für die Miete in größeren Wohnungen und natürlich für die Heizung müssten die Empfänger von den knappen Regelleistungen selbst bezahlen, erklärte Ute Sickelmann. Der Kreis solle daher zehn Prozent mehr für Unterkunft und Heizung zahlen, wenn es keine „handfesten Hinweise” für überhöhte Kosten der Warmmiete gebe, forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Mit diesem „Härtezuschlag” solle der Kreis lediglich den Vorschlägen des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums folgen.

VON LUDGER DISTELKAMP - RP online 04.03.2010