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Grüne Kleve

13. Februar 2016

Grüne: Kreis Kleve soll Klage gegen belgische AKWs beitreten

Angesichts der erheblichen Mängel an den belgischen Atommeilern Tihange und Doel fordert die Kreistagsfraktion der Grünen, dass der Kreis Kleve die Klage der Städte-Region Aachen anderer Kommunen in NRW und NL gegen den Betrieb der Reaktoren unterstützt.

Atomkraftwerk Tihange in Belgien - Foto von Hullie - Wikipedia.
CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6855057

Kreis Kleve soll Städte-Region Aachen gegen Tihange und Doel unterstützen

Angesichts des aktuellen problematischen Weiterbetriebs der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel (die NN berichteten) hat die Kreistagsfraktion der Grünen einen Antrag zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages gestellt. In ihrem Antrag wollen die Grünen, dass der Kreis Kleve die Klage der Städte-Region Aachen (sowie fünf weitere Kreise in NRW und Rheinland-Pfalz und fünf niederländische Kommunen) gegen den Betrieb der Reaktoren unterstützt.

Im Antrag heißt es: „Der Kreistag Kleve fordert den Landrat auf, den Klagen der Städteregion Aachen im Namen des Kreistages Kleve gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien beizutretem Der Landrat nimmt hierzu umgehend Kontakt mit der Städte- Region Aachen auf.“

Die Begründung haben die Kreis-Grünen wie folgt formuliert: „In Belgien betreibt der Energiekonzern Elecstrabel das Atomkraftwerk Tihange mit insgesamt drei Blöcken sowie bei Antwerpen des Atomkraftwerk Doel mit vier Blöcken. In den letzten Jahren ist es in den beiden Anlage zu einer Vielzahl von Störfällen gekommen.

Notabschaltungen

Etliche Male mussten die verschiedenen Reaktoren infolge von Bränden, Ausfall von Pumpen und weiterer Vorfälle notabgeschaltet werden. Ein Ab- klingbecken verliert in Tihange seit Jahren radioaktives Wasser, ohne dass die Ursache geklärt wäre. Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Tihange wurde eine scharfe Bombe aus dem 1. Weltkrieg gefunden, Mitarbeiter des Kontrollraums des Atomkraftwerks wurden wegen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften vom Dienst suspendiert. Alle 1.000 Mitarbeiter des Atomkraftwerks mussten wegen mangelhafter Sicherheitskultur zu Nachschulungen. Im Atomkraftwerk Doel gab es 2014 einen Sabotageakt von Mitarbeitern, der zur Notabschaltung eines Blocks führte und bis heute nicht aufgeklärt ist.“

Tausende Risse

Besonders problematisch seien darüber hinaus zwei politische Entscheidungen: „Die belgische Regierung hat den Weiterbetrieb der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 genehmigt, obwohl die Druckbehälter dieser Reaktoren tausende Risse aufweisen. Die Ursache der Risse ist umstritten und selbst atomkraftbefürwortende Fachleute halten den Weiterbetrieb dieser Reaktoren für unverantwortlich. Der Druckbehälter ist das entscheidende Bauteil zum Schutz der Umgebung vor Radioaktivität.“

Und weiter: „2014 beschloss die belgische Regierung die ältesten Reaktorblöcke Tihange 1 und Doel 1 und 2 (Inbetriebnahme 1975) nicht - wie seit 2003 geplant - 2015 stillzulegen, sondern die Laufzeiten um zehn Jahre bis 2025 zu verlängern. Diese Reaktorblöcke gehören zu den ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken Europas.

Gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel gibt es nicht nur in Belgien, sondern auch in den Niederlanden und Deutschland erheblichen Widerstand. Im Falle eines Unfalls würde austretende Radioaktivität bei den vorherrschenden Westwindlagen nach Deutschland und in die Niederlande getragen.

Die Städte-Region Aachen hat deshalb beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen Tihange vorzugehen. Mit Unterstützung von Kanzleien in Brüssel und Düsseldorf wird die StädteRegion Aachen:

•   Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend zu machen und ggf. einklagen,

•   die Europäische Kommission auffordern, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht,

•   eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-) Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einreichen,

•   zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben, einreichen.

Greenpeace auch dabei?

Ergänzend wird die Städte- Region Aachen Gespräche mit Greenpeace über einen Beitritt zur Klage von Greenpeace gegen Tihange 1 oder einen Beitritt zur Klage der Städte-Region Aachen gegen Tihange 2 führen.

Bereits zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden aus der Aachener Region und darüber hinaus (fünf Kreise in NRW und Rheinland-Pfalz sowie fünf niederländische Kommunen) haben zugesagt, die Klagen der Städte- Region Aachen zu unterstützen.

Niederrhein Nachrichten Kleve - 13.02.2016
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INFOS

Klage gegen Tihange möglich

http://www1.wdr.de/studio/aachen/themadestages/klage-tihange-100.html

Klage gegen belgische AKWs eingereicht

http://www.wdr2.de/nachrichten/wdrzweinamo174692.html

EU soll Belgiens Atommeiler überprüfen

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/doel-1-johannes-remmel-eu-soll-belgiens-atommeiler-pruefen-aid-1.5666596

Bei Atomunfall in Belgien geringe Entschädigungen

Bericht in der RP 20.02.2016 über eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion

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