Grüne Kraftwerks-Ängste

Quelle: Rheinische Post

Von Markus Batser

KREIS KLEVE Eine geplante Gesetzesänderung soll die Genehmigung von Kraftwerksstandorten neu regeln. Die Grünen befürchten  dadurch eine Vielzahl von umweltschädlichen Müllheizkraftwerken. Hintergrund der Befürchtungen ist eine vor drei Monaten gefällte Entscheidung des Regionalrats der Bezirksregierung Düsseldorf. Demnach sollen künftig Städte und Gemeinden im Kreis Kleve bau- und immissionsschutzrechtlich prüfen können, ob sich ein Standort für ein Kraftwerk eignet oder nicht. Bislang war der Bau nur an im Gebietsentwicklungsplan festgeschriebenen Standorten möglich.

Während in vielen Gemeinden die geplante Änderung als Stärkung der Planungshoheit interpretiert wird, sehen die Grünen auf die Region nun eine Vielzahl von ,,Ersatzbrennstoff-Kraftwerken" zukommen. ,,Dahinter verbirgt sich in vielen Fällen nichts anderes als getarnte Müllverbrennungsanlagen, die wegen der geringeren Abgasreinigung besonders problematisch, für die Betreiber aber lukrativ sind", glaubt Ute Sickelmann. Die Fraktionsvorsitzende der Kreis-Grünen befürchtet zum einen, dass Städte bei der Aussicht auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuern nun eher dazu bereit seien, Kraftwerksstandorte zu genehmigen. Zum anderen sei es aber auch möglich, gegen den Willen und die Planung einer Gemeinde ein Kraftwerk auf ihrem Gebiet zu bauen. Die Grünen stützen sich dabei auf einen Hinweis der Universität Münster zum Umwelt-und Planungsrecht. Darin wird festgestellt, dass die städtische Bauleitplanung ausgehebelt werden kann, wenn es um ein Vorhaben von ,,überörtlicher Bedeutung" geht. Die Grünen gehen davon aus, dass ein Kraftwerk genau unter diesen Begriff fällt, die Städte sich also nicht dagegen wehren könnten.

"Wir sehen als Folge ein unkoordiniertes Nebeneinander von verschiedenen Kraftwerksanlagen mit geringen Wirkungsgraden und hoher Umweltbelastung. Die Klimaziele der Bundesregierung werden so unterlaufen", sagt Sickelmann.
Im Kreis Wesel sind bereits vier Gemeinden als neue Kraftwerksstandorte im Gespräch.

Quelle: Rheinische Post