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Karikatur zum Flughafen Weeze

Die Arbeit der Fraktion

Grüne Kleve

25. Februar 2012

Grüne: Flughafen Weeze abwickeln

Die Kreistagsfraktion sieht das Ende des Airports nahen. Eine Auffanggesellschaft soll gegründet werden. Die regionale Wirtschaft, die regionale Vermarktung und der Gesundheitssektor müssen gestärkt werden.

Nachtflug

Grüne fordern: Geordneter Ausstieg aus dem Flughafen Weeze

Zum Flughafen Weeze-Laarbruch haben die Grünen im Kreis Kleve tradi­tionell eine sehr kritische Hal­tung. Das von der Kreisverwal­tung viel gepriesene „Leucht­turmprojekt" ist für die Grü­nen nun vollends gescheitert. Während einer Pressekonfe­renz machten Fraktionschefin Ute Sickelmann und Kreis­tagsmitglied Thomas Veiten den Vorschlag, den Flughafen Weeze geordnet abzuwickeln. Die Verbindlichkeiten des Flughafens belaufen sich laut Jahresbilanz 2010 auf 62 Mil­lionen Euro. Eine Summe, die man mit den bisherigen Flug­gastzahlen auch langfristig nicht stemmen könne.

Grüne setzten auf regionale Vermarktung

Für den anstehenden Kreisausschuss am 1. März formu­lierten die Grünen daher einen entsprechenden Antrag. Eine Auffang- und Beschäfti­gungsgesellschaft solle mit zwei Millionen Euro ausge­stattet werden, um das Perso­nal aufzufangen. „Ein Flugha­fen lässt sich wirtschaftlich nur mit mindestens fünf Millionen Fluggästen führen. In Weeze haben wir nur knapp die Hälf­te", sagte Thomas Velten.

Zur Ankündigung von Ry­anair, künftig auch ab Köln-Bonn zu fliegen, sagte Velten: „Der Kapitän verlässt das sin­kende Schiff." Letztendlich werde der Steuerzahler für den Flughafen Niederrhein zahlen müssen. Bei der anste­henden Übernahme von Flug­hafenanteilen müsse sich der Kreistag jetzt erklären, forderte Ute Sickelmann: „Wie viel Geld soll der Kreis Kleve noch in diesen Flughafen investie­ren?"

Ute Sickelmann von den Grünen ist für eine zügige Auflösung des Flughafens Niederrhein.

Als Alternative zum Flugha­fen regen die Grünen eine Stärkung der regionalen Ver­marktung von landwirtschaft­lichen Produkten und des Ge­sundheitssektors an. Beide Sektoren seien für den Kreis Kleve von außerordentlicher Bedeutung. Die meisten Arbeitsplätze gebe es im Gesundheitswesen und im Agro­business, so Sickelmann.

Die Grünen fordern eine Aufwertung der bisherigen Gesundheitskönferenz. Man benötige bessere Informatio­nen über Trends und Entwick­lungen in der Gesundheits­wirtschaft. „Bislang verfügt der Kreis Kleve kaum über Grundlagen, Daten und Fak­ten", so Sickelmann. Zurzeit beobachte man einen großen Strukturwandel im  Gesundheitswesen. Große Kapitalge­ber wie Pharmagesellschaften und private Investoren stoßen in den Markt. „Als Folge ist zu befürchten, dass viele Arztpra­xen schließen müssen und mögliche Umstrukturierun­gen der Krankenhausland­schaft ansteht."


Gesundheitssektor ausbauen

Das stärkste Umsatzfeld bil­de die Agrarwirtschaft im Kreis Kleve. Allerdings mange­le es an einer regionalen Ver­marktung landwirtschaftlicher Produkte. Die Grünen möchten ein Gutachten in Auftrag geben, welches Grundlagen für eine Markt­entwicklung, Marken-Design und Werbekonzeption bilden soll. Am Ende sollte es ein „Qualitätssiegel Niederrhein" geben. Eine kleinere, struktu­rierte Vermarktung sei besser für die Landwirtschaft. Man müsse sich unabhängig ma­chen von den globalen Märk­ten, so Sickelmann

Andreas Gebbink, NRZ vom 25.02.2012


Grüne fordern Rückzug aus dem Flughafen

„Das von der Verwaltung vielgepriesene .Leuchtturmpro­jekt' Flughafen Weeze-Laarbruch ist gescheitert." So lautet die Diag­nose der Kreis-Grünen, die somit „vor dem Strudel einer zunehmen­den Schuldenpoltik" warnen und den „geordneten Rückzug" aus dem Airport fordert.

Die Fraktions­vorsitzende Ute Sickelmann und Pressesprecher Thomas Velten er­gänzen zur Veranschaulichung noch eine Zahl, die in der jüngsten Jahresbilanz des Flughafens (für das Jahr 2010) auftaucht: Die Höhe der Verbindlichkeiten beträgt 62 Millionen Euro. „Ausbaden" müssten das nun und auch künftig die Bürger des Kreises. Als Ursache für das Scheitern des Flughafens sehen die Grünen die zu geringe Zahl der Fluggäste (2,5 Millionen pro Jahr seien zu wenig) und die Abhängig­keit von Ryanair. Fazit: „Der Flug­hafen erweist sich als Irrweg." ' So steht es in den Anträgen zum Doppelhaushalt 2012 und 2013, die die Grünen dem Kreis vorgelegt ha­ben.

Alternativ die regionale Wirtschaft fördern

Weitere Themenschwerpunk­te sind die Stärkung der regionalen Vermarktung sowie der Gesund­heitswirtschaft. Unterstützenswert seien im ersten Bereich die bisheri­gen Ansätze der Kreis Klever Wirtschaftsförderung (zum Beispiel mit einer Erweiterung des Konzeptes der „Genussregion Niederrhein") unter Hans-Josef Kuypers. Für ins­gesamt 100 000 Euro pro Jahr solle ein Gutachten erstellt werden, das Markenentwicklung und Werbe­konzeption weiterentwickelt.
Das Thema Gesundheit sei eben­falls von großer Bedeutung, insbe­sondere mit Blick auf die Arbeits­plätze, die hier „erhalten und aus­gebaut" werden sollten (Stichwort Krankenhausdebatte). Konkret ge­fordert wird eine Studie, „die Struk­tur und mittelfristige Trends" im Gesundheitswesen aufzeige. Eben­falls auf der Liste zu finden, oder wie Ute Sickelmann sagt: „Alle Jah­re wieder": Mehr Geld für die Unter­stützung der Biologischen Statio­nen (100 000 Euro), Verbesserung der Personalsituation in der Unte­ren Landschaftsbehörde, Förde­rung einer Wohnberatungsstelle (42 570 Euro), Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle für den Kreis (Ansatz: 90 000 Euro) und die Kosten für das Sozialticket um 50 Prozent auf 15 Euro senken. Velten: „Wir erwarten Mobilität von den Menschen, verhindern sie aber mit zu hohen Preisen".

Info:
Die nächste Sitzung des Kreistages ist am 22. März.


Von Michael Baers, RP Kreis Kleve, 25.02.2012


 Anträge der Grünen zum Haushalt 2012-2013

Hier finden Sie die Anträge der Grünen zum Haushalt des Kreises 2012-2013 im pdf-Format.



Die Grünen im Landtag:

Kannibalisierung unter den Flughäfen schreitet fort!

Zur angekündigten Zusammenarbeit des Flughafens Köln-Bonn mit der Fluggesellschaft Ryanair erklärt Arndt Klocke, MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
„Die Kannibalisierung unter den Flughäfen schreitet fort. Natürlich wird die Entscheidung von Ryanair, auch von Köln-Bonn zu fliegen, bald zu einem Problem des hochsubventionierten Flughafens Weeze. Der Markt ist begrenzt, die Flughäfen können nur noch auf Kosten der anderen wachsen. Diese Verlagerungen über Steuergelder zu subventionieren, ist volkswirtschaftlicher Irrsinn.

Abgesehen von der Umweltbelastung und dem Lärm durch den Flugbetrieb rechnet sich das Geschäft mit der Billigairline für die jeweiligen Standorte oft nicht. Langfristiges profitables Wachstum ist mit Ryanair nicht zu machen. Den Steuerzahlern kommt es wie beispielsweise beim Flughafen Weeze besonders teuer zu stehen. Die notwendigen Untersuchungen der EU-Kommission im Kreis Kleve sind hierfür ein deutliches Indiz.”

Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW, 22.02.2012
Quelle: arndt-klocke.de/2302-pm-abgesehen-von-der-umweltbelastung-verspricht-ryanair-kein-profitables-wachstum/