Die Fraktion im Kreistag
Die Grüne Geschäftsstelle

Karikatur zum Flughafen Weeze

Die Arbeit der Fraktion

Grüne Kleve

18. Dezember 2013

Grüne beantragen Sondersitzung zum Thema "Fracking"

Die Grünen forden eine Sondersitzung des Umweltausschusses, damit bis zum 22. Februar 2014 eine Stellungnahme des Kreistages zum Thema Fracking erfolgen kann. Grund ist das Auslaufen von Fristen für das Aufsuchungsfeld Saxon1 West, zu dem auch der Kreis Kleve gehört.

Der Kreis Kleve: Bereits jetzt als Erprobungsfläche für das Bohren nach Erdgas genehmigt (Bereich 18 = Saxon 1 West) - Karte: WAZ vom 03.11.2010

 

Wie dokumentieren den Antrag der grünen Kreistagsfraktion an den Landrat zu einer Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema "Fracking"

 

Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Wolfgang Spreen

im Hause
                                                                                                  
                                                                                             

                                                                                            
                                                                                                        Kleve, den 17. Dezember 2013


Sitzung des Kreistages am 19.12.2013
Antrag zur Tagesordnung TOP 4

Anregungen  gemäß § 21 Kreisordnung
hier: Fracking im Kreisgebiet

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die GRÜNE Fraktion beantragt die vom 27.11.2013 eingebrachte Anregung nach § 21 KO NRW wird in einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt- und Strukturplanung, so zeitnah behandelt, dass ein Beschluss und eine Stellungnahme des Kreistages am 20.2.2014 möglich wird.

Begründung:
Die Behandlung der vorgebrachten Anregungen in der nächsten turnusmäßigen Umwelt-ausschusssitzung am 12.3.2014 läuft Gefahr, dass wichtige Fristen und Interessen des Kreises Kleve bei einer evtl. Neuerteilung einer Genehmigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Fracking) keine Berücksichtigung mehr findet.

Der Sachverhalt ist der, dass die erteilte Erlaubnis zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen (Fracking) bis zum 14.3.2014 befristet ist. Es wird angenommen, dass für das Aufsuchungsfeld   „Saxon 1 West“, die jetzige Erlaubnisinhaberin, die DART Energy, beantragen wird,  die Erlaubnis über den Zeitraum 14.3.2014 zu verlängern bzw. neu zu erteilen. Eine mögliche weitere Erteilung der Erlaubnis würde dann ohne Stellungnahme des Kreistages stattfinden. Dies möchte die Grüne Kreistagsfraktion verhindern.  
 
Für die Grüne Kreistagsfraktion

gez. Ute Sickelmann                           i.A.  Norbert Panek
Fraktionsvorsitzende                           Fraktionsgeschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Alternative Linke

Anmerkung: Dem Antrag wurde gefolgt (siehe unten) sowie ein kritisches Schreiben an das Bergamt sowie das Wirtschaftsministerium NRW gerichtet

Weitere Informationen

Artikel der NRZ Emmerich vom 18.12.2013

Anwendung des Fracking-Verfahrens im Kreis Kleve - Verwaltungsvorlage der Verwaltung vom 20.01.2014