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Grüne Kleve

24. März 2017

Frauen stärker fördern - Stellungnahme zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Die grüne Kreistagsfraktion nimmt den Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Kleve zum Anlass für eine kritische Stellungnahme. Fazit: "Gleichstellungsarbeit im Schneckentempo".

Die Stellungnahme der grünen Kreistagsfraktion zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises für das Jahr 2016 wird diesmal von einem Mann abgegeben.

David Krystof, der von der Fraktion zu der Stellungnahme gebeten wurde, schreibt einleitend dazu:"Gewöhnt sind Sie es ja, Frau Währisch‐Große als Sprecherin zum Thema hier zu erleben, aber gewöhnen wir uns alle daran, dass eine Meinung zum Bericht der Gleichstellungsarbeit in der Kreisverwaltung Kleve nicht allein Frauensache ist".

 

Gleichstellungspolitik in der Kreisverwaltung Kleve: „Ein Ritt auf der Schnecke!“

Die Grünen resümieren zunächst, wo Frau Lamers die Defizite in der personal‐ und gleichstellungspolitischen Entwicklung der Kreisverwaltung sieht:

  • Leistungsprämien erhalten Teilzeitbeschäftigte – zu 90 % Frauen - in erheblich geringerem Umfang als Vollzeitbeschäftigte
  • Beurteilungen fallen für Frauen weniger günstig aus, insbesondere die von Teilzeitbeschäftigten
  • die gesetzten Ziele haben Sie in den
    ‐ Besoldungsgruppen A 7, 8, 9, 11, 12, 14 und 15 und in den 
    ‐ Entgeltgruppen E6, 9, 11 und 13 nicht erreicht.
  • Ebenso haben sie das angestrebte Ziel der Sachgebietsleitungen nicht erreicht.
  • „Führen in Teilzeit“ ist nicht gern gesehen.

Traditionelle Frauenrolle wird zementiert

Damit spiegelt der Bericht zum Frauenförderplan das typische, und unseres Erachtens kritische gesellschaftspolitische Bild, dass die Familienaufgaben zwar zu übergroßen Teilen Frauen aufbürdet, sie in ihrem beruflichen Alltag durchaus bestraft. Wir feiern also nicht die Heldinnen des Alltags, die die Verbindung einer eigenverantwortlichen Berufstätigkeit mit der Familienarbeit nach besten Kräften meistern, sondern sehen: Wer diese Aufgaben vereinbaren will und dies in Teilzeit tun will oder muss, wird beruflich diskriminiert.

Im Westen der BRD arbeiten Frauen zu großen Anteilen in Teilzeit – und haben dazu auch allen Anlass: Wie sonst soll bei der heiklen gesellschaftlichen Situation von
‐ fehlenden, flexible Kindergartenöffnungszeiten,
‐ schwierigen Tagesmütter/Tagesväter‐Verhältnissen,
‐ nicht ausrechende Angebote und Qualität in vielen OGATAs
‐ fehlende oder prekäre Angebote der Seniorenversorgung der eigenen Eltern oder
   kranker Familienangehöriger
die Herkulesaufgabe in Vollzeitbeschäftigung schultern.

Der Preis dafür ist auch in der Kreisverwaltung Kleve:
‐ Teilzeitbeschäftigte werden als weniger Leistungsstark bewertet,
‐ ihnen wird seltener Führung zugetraut und Verantwortung übertragen
und so fragen wir uns: Was unternehmen Sie, um diese doch offensichtlich diskriminierende Einschätzung der Frauen durch ihre Vorgesetzte zu verändern?

Herr Spreen, wenn Sie Frau Lamers in Ihrem Hause Gelegenheit geben, das Wissen auch um die sozialpolitischen Schieflagen bewusst zu machen und in den Entscheidungen zu berücksichtigen, wenn Sie dieses Wissen für einen echten Abbau einer sichtbar stattfindenden Diskriminierung derjenigen nutzen, die die familiären Aufgaben zu übergroßen Teilen schultern, dann leisten Sie einen echten Beitrag zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung in der Kreisverwaltung Kleve.

Notwendigkeit einer wirklichen Gleichberechtigung nicht erkannt
Was wir bislang beobachten sieht ganz anders aus:
Sie haben die Notwendigkeit einer wirklichen Gleichberechtigung nicht erkannt – Maßnahmen sind jedenfalls in dem Bericht der Gleichstellungsbeauftragten nicht sichtbar gemacht!
Teilzeit ist im Kreis Kleve und seiner Verwaltung Frauensache. Im Kreis Kleve glauben wohl einige, so ist es richtig, es kann sich Frau besser um die Familie kümmern. In der Konsequenz erhalten Frauen dann zwar ggf. weniger Arbeitslosen‐, Krankengeld, häufig eine Rente, die das Existenzminimum
nicht sichert: Ein Gesellschaftsmodell, dass die für Frauen ungleichen Chancen manifestiert und männliche Normen stabilisiert.

Die sinkenden Geburtenraten sprechen eine deutliche Sprache, was junge Frauen davon halten! Eine Gesellschaft – zum Aussterben entschlossen, weil Politik, weil
Arbeitgeber kurzsichtig die Effekte nicht wahrhaben wollen.
Damit lassen Sie gute Chancen verstreichen und nutzen die Möglichkeit, ein vorbildlicher Arbeitgeber zu sein, der Familienarbeit nicht bestraft, der ein Frauen förderndes und damit auch Familien stützendes Arbeitgeberverhalten zeigt, nicht.
Sie nutzen vorhandene Möglichkeiten veränderter Vorbildrollen für Männer und Frauen nicht, setzen keine Anreize.

Gleichberechtigung im Schneckengang
Sehr geehrter Herr Landrat, im letzten Jahr hatten wir festgestellt, dass bei diesem Tempo der gleichstellungsrelevanten Zahlen der Kreistag noch einige Jahrzehnte darüber fabulieren kann.
Nehmen Sie bitte die Erkenntnisse des ersten und zweiten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung bitte ernst und verändern Ihre Personalpolitik. Sensibilisieren Sie sich und Ihre Leitungskräfte, entwickeln Sie Aktivität, investieren Sie in Fortbildung, damit diese immer wiederkehrenden nicht erreichten Ziele nicht als Erfolg verkauft werden. Wir wollen diese überflüssigen Rituale nicht in dem bisherigen Schneckentempo wiederholen. Ermutigen Sie die Gleichstellungsbeauftragte, auch kritische Anmerkungen in die Beratungen des Kreistages und ihrer Verwaltung zu geben, damit der Auftrag des Grundgesetzes endlich aktiv erfüllt wird.

Setzen Sie sich in Bewegung!
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.
Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Das sind die Aufgaben, die Sie und wir umzusetzen haben - und nicht nur für die Beschäftigten der Kreisverwaltung Kleve – auch für die Bürger und Bürgerinnen des Kreises Kleve.

INFO

Die vollständige Stellungnahme zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für das Jahr 2016 als pdf

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