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Grüne Kleve

3. Juni 2015

Erfolg für GRÜNE und Piraten: Kostenloses WLAN in Kreisgebäuden

Die Kreisverwaltung und CDU wollten erst nicht, jetzt zieht die CDU mit der Oppposition an einem Strang. In Gebäuden der kreisverwaltung sollen Bürger in ihren Wartezeiten demnächst frei surfen dürfen.

David Christoph (Grüner, links) und Tim Reuter (von den Piraten): Väter des Freifunk in Kreisgebäuden. Foto: Olaf Plotke

Grüne sind stolz: Demnächst kostenloses Surfen im Straßenverkehrsamt Geldern und Kleve

Besucher der Kreisverwaltung in Kleve und Geldern können sich freuen:In wartebereichen des Gesundheitsamtes, der KFZ-Zulassungsstelle und anderen Bereichen mit Publikumsverkehr gibt´s bald einen kostenlosen Internetzugang.

Landrat Spreen und CDU erst zögerlich

Landrat und Verwaltung hatten sich zunächst hinter allerlei Bedenken verschanzt. Jetzt ist Bewegung in der Diskussion. In einem gemeinsamen Vespräch mit Vertetern der oppositionellen parteien mit der CDU und Vertretern der Kreisverwaltung konnte ein beträchtlicher Teil der Vorbehalte ausgeräumt werden.

Landrat Spreen erklärte sich nun bereit, der Angelegenheit zuzustimmen, insofern er bei auftrtenden Problemen die Möglichkeit hat, die WLAN-Verbindung zu kappen, ohne an irgendwelche langfristigen Verträge gebunden zu sein.

Kuh vom Eis: "Modellversuch" machts möglich

Die Kuh wurde vom Eis geholt, nachdem die Kommission sich geeinigt hatte, das freie Surfen unter dem Titel "Modellversuch" laufen zu lassen.

Diese Deklaration ermöglicht nun einen gemeinsamen Antrag, den die CDU mitträgt und der eine breite Mehrheit im Kreistag sicherstellt.

Im Wortlaut:

CDU-Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion
FDP-Kreistagsfraktion
DIE LINKE/Piraten-Kreistagsfraktion

An den
Landrat des Kreises Kleve Herrn Wolfgang Spreen
Kreishaus                                                                                                     Kleve, 28. Mai 2015

Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses vom 09.06.2015 und des Kreistags vom 25.06.2015 zu Vorl.-Nr. 209/WP14 Freies WLAN für den Kreis Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke/Piraten beantragen, nach Gesprächen zwischen Freifunkern, Antragstellern und Verwaltung, basierend auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Piraten zum Tagesordnungspunkt „Freies WLAN für den Kreis Kleve“ für o.g. Sitzungen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mithilfe von "Freifunk Rheinland e.V." freies WLAN in den von der Kreisverwaltung zu bestimmenden publikumsintensiven Bereichen sowie den Sitzungsräumen der politischen Kreisgremien, zu schaffen.

Dies erfolgt zunächst als Modellversuch. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen und der noch abzuwartenden Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) kann in der Folge gemeinsam über eine Ausweitung beraten werden.

Materialien

Wir dokumentieren hier den neuen gemeinsamen Antrag einschließlich Begründung als pdf