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28. November 2018

Energie der Zukunft - Diskussion mit Vertretern der Kreistagsfraktion und Reiner Priggen

Talk-Runde auf Haus Horst in Kalkar mit Prof. Dr. Prior von der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Reiner Priggen, dem Vorsitzenden des Landesverbandes Erneuerbare Energien. Gastgeber waren Willi Heuvens und Ermin Heinz.

Energie der Zukunft – Reiner Priggen zu Gast auf Haus Horst in Kalkar

 

Die Teilnehmer der Talkrunde mit der Gastgeberin im Kaminzimmer von Haus Horst in Kalkar -  Foto: Willi Heuvens

Zu den wichtigsten und drängendsten Herausforderungen und Problemen der Zukunft auf nationaler und internationaler Ebene zählen zweifellos die Themen Energie, Umwelt und Klima. Über diese Thematik zu diskutieren und Informationen zu erhalten, traf man sich heute zu einer Talk-Runde im Kaminzimmer des Rittersitzes Haus Horst vor den Toren der historischen Stadt Kalkar.

Die Teilnehmer

An dieser kurzweiligen, spannenden und informativen Gesprächsrunde nahmen teil:
 
Reiner Priggen, Vorsitzender der NRW-Grünen von 1994 bis 2000, Mitglied im Koalitionsausschuss aller vier Landesregierungen in NRW aus SPD und Grünen zwischen 1995 und 2017. In diesem Zeitraum war Reiner Priggen stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Fraktion für Energie- und Wirtschaftspolitik.
Heute ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien LEE NRW.
 
Professor Dr. Helmut Prior, Hochschullehrer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Kleve sowie Mitglied in mehreren Ausschüssen und Gremien.
 
Ermin Heinz, Bürgerreporter und stark interessierter Mitbürger für die Bereiche Politik, Umwelt, Religionen, Ethik und Wirtschaft.

Im Fokus: Ausstieg aus der Braunkohle

Die Aufgaben und die Arbeit in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ schildert Reiner Priggen mit seinen Worten:
 
Die Bundesregierung hat im Juli diesen Jahres eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ allgemein als „Kohlekommission“ bekannt eingesetzt, die bis zum Ende dieses Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Im Focus der Kommission liegt die Kohleverstromung, und hier insbesondere die Braunkohleverstromung in den vier deutschen Braunkohlerevieren.

Zum Auftrag der Kommission gehört insbesondere die Erarbeitung eines Aktionsprogrammes zum Strukturwandel mit den folgenden Schwerpunkten: Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen im Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern, Kommunen und wirtschaftlichen Akteuren (z.B. im Bereich Verkehrsinfrastrukturen, Fachkräfteentwicklung, unternehmerische Entwicklung, Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, langfristige Strukturentwicklung).

Dazu gehören auch notwendige Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Wirtschaftsbereichen, für die bestehende Förderinstrumente von Bund und EU effektiv, zielgerichtet und prioritär in den betroffenen Regionen eingesetzt werden und für die ergänzend ein Fonds für Strukturwandel, insbesondere aus Mitteln des Bundes, eingesetzt wird.  

Sowie die Erarbeitung von Vorschlägen zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung:

Maßnahmen, die das 2030-er Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen. Aus dem Klimaschutzplan ergibt sich hierfür die Vorgabe zur Verringerung der Emissionen aus der Energiewirtschaft um 61 bis 62 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990. Darüber hinaus ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums. Ebenso Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft, um die Lücke zur Erreichung des 40%-Reduktionsziels im Jahr 2020 so weit wie möglich zu reduzieren.

Die Kommission wird von vier Vorsitzenden geleitet, den ehemaligen Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg und Sachsen Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich, dem ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla und der Wissenschaftlerin Prof. Dr. Barbara Praetorius. Sie ist gesellschaftlich sehr breit zusammengesetzt, vom BDI, VKU und BDEW über die großen Gewerkschaften DGB, Verdi und IGBCE sowie die großen Umweltorganisationen BUND, Greenpeace, DNR und einer Reihe von Wissenschaftlern aus dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung und dem Öko Institut.  

Zeitlich steht die Kommission unter hohem Druck. Sie soll ihre Empfehlungen um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern, rechtzeitig vor der 24. UN-Klimakonferenz (COP 24), die vom 3. bis 14. Dezember in Kattowitz stattfindet, schriftlich vorlegen. Der Abschlussbericht soll Ende 2018 der Bundesregierung übergeben werden.

Diskussionspunkte
Die wohl schädlichste Energiegewinnung für Klima und Umwelt ist die Stromgewinnung durch den Braunkohleabbau. Das Ende der Kohleverstromung wird für den Zeitraum 2030 bis 2040 vorhergesagt und wohl auch eingehalten. Bereits zehn europäische Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich, haben den Kohleausstieg beschlossen.

Die Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten und dies nicht nur national sondern europaweit. Auf vielen Dächern sollte es möglich sein, Fotovoltaikanlagen zu installieren. Hier können Bürger und auch Unternehmen aus Sonnenenergie Strom erzeugen. Eine Aufgabe ist es jedoch, dass sich immer mehr Bürger mit dieser sauberen Energiegewinnen anfreunden können.

Auch Windkraftanlagen sollten nicht unberücksichtigt bleiben. Windräder sind die Arbeitspferde bei der Energieerzeugung. Hier ist allerdings bei der Abstandsregelung noch Diskussionsbedarf.

Das Ende der Kohleverstromung könnte – realistisch betrachtet – in den Jahren 2030 bis 2040 erfolgen. Neue Umsiedlungen für weiteren Braunkohleabbau darf es nicht geben.

Die Kommission hat beratende Funktion, wird jedoch von der Politik gehört und geschätzt. Ihre Vorschläge sind Steilvorlagen für die Politik.

Wir wünschen Reiner Priggen optimalen Erfolg bei seiner so wichtigen und wertvollen Aufgabe, auch damit nachfolgende Generationen diesen Planeten lebenswert vorfinden können.

Bericht: Willi Heuvens, der mit Ermin Heinz die Talkrunde organisierte.
Ein gleichlautender Pressebericht ist veröffentlicht auf www.lokalkompass.de