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Grüne Kleve

24. März 2012

Diskusssion um den Haushalt des Kreises geriet zum Wahlkampfauftakt für den Landtag

Die Haushaltsdiskussion im Kreistag geriet zur Auseinandersetzung um den Landtag. Wir dokumentieren die Rede von Ute Sickelmann.

Ein bisschen Spaß muss sein: Aufmacher in der NRZ am 21.03.2012

CDU und SPD nutzen Kreistag als Wahlkampftribüne

Wahlkampfauf­takt auf großer Bühne: Die gestrige Diskussion um den Haushalt des Kreises haben die Fraktionschefs für Grund­satzreden zur Landtagswahl genutzt. Kämpferische Worte fanden allen voran Roland Katzy (SPD) und Ulrike Ulrich (CDU), die sich gegenseitig vorwarfen, wessen Landes­- und Bundesregierung für die angespannte Lage der Kom­munen verantwortlich ist.

Der Haushaltsentwurf schließlich ist - auf SPD-Antrag - in na­mentlicher Abstimmung durchgewunken worden. Auch das ein Druckmittel Katzys: „Damit ihre Kollegen in den Kommunen genau wissen, wem sie das zu verdanken ha­ben!" CDU und FDP stimm­ten für den Haushaltsentwurf. Einzig Ralf Klapdor von der FDP enthielt sich. SPD, Grüne und Linke waren dagegen.

Inhaltlich Neues gab es zum Haushalt am gestrigen Abend auch kaum noch zu sagen - hatten sich die Beteiligten an der Anhebung der Kreisumla­ge, die die Kommunen beutelt, dem Einstieg des Kreises beim kriselnden Flughafen Weeze und der Beteiligung an der Sparkasse Emmerich/Rees be­reits in den vergangenen Wo­chen abgearbeitet (die NRZ berichtete mehrfach).

Ulrike Ulrich zeigte sich selbstbewusst, dass die CDU aus den Landtagswahlen stärker hervorgehen wird, damit die derzeitige Regierung aus SPD und Grünen nicht länger „trotz hoher Steuereinnah­men die Verschuldung des Landes immer stärker voran­treibt". Die „leichte Anhe­bung" der Kreisumlage lasse sich „leider nicht vermeiden". Buhmarm sei der Landschafts­verband Rheinland, der mit steigenden Einnahmen eigent­lich 1,5 Millionen Euro mehr an den Kreis Kleve weiterrei­chen müsse. „Damit könnte die Kreisumlage auf dem Niveau von 2011 verbleiben."

Roland Katzy schoss sich auf die CDU, aber auch auf Landrat Wolfgang Spreen per­sönlich ein. „Bei erhöhten Ein­nahmen des Kreises und einer satten Ausgleichsrücklage von rund 40 Millionen Euro [,..] ist die Erhöhung der Kreisumlage eine Unverschämtheit", sagte er. An Landrat Spreen: „Len­ken Sie nicht schon wieder von Ihren eigenen Unzuläng­lichkeiten ab, indem Sie auf den Landschaftsverband eindreschen", wetterte Katzy.

Dietmar Gorißen (FDP) be tonte ein Einstehen für seriöse Haushaltspolitik. „Besonders liegt uns im Magen, dass die Beteiligung am Sparkassen-zweckverband Emmerich am Rhein/Rees, die strategisch sinnvoll sein kann, nur über Schulden finanziert wird."

Ute Sickelmann (Grüne) kritisierte den Plan, Airport-Anteile zu übernehmen. Mit denen halse sich der Kreis auch die „schon aufgelaufenen Schulden von 62 Millionen Euro" mit auf. „Sie wollen einen Gesichtsverlust vermei­den, schaufeln sich aber das Grab für unseren Haushalt."

Julian Weimer, NRZ vom 23.03.2012

Die Haushaltsrede 2012 von Ute Sickelmann