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Grüne Kleve

11. Februar 2019

Die GRÜNEN fragen nach Kürzungspraxis bei Hartz IV im Kreis Kleve

Das Bundesverfassungsgericht berät im Moment einen Antrag gegen den Strafkatalog der Sanktionen beim Abeitslosengeld II (Hartz IV). Die GRÜNEN erfragen Details zur Praxis im Kreis Kleve.

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN                                                  05.02.2019

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn Spreen

im Hause

 

Anfrage
zu Sanktionsmaßnahmen bei Hartz IV


Sehr geehrter Herr Landrat,
am 15. Januar 2019 fand vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV statt.

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte sich einen Überblick über die Quantität der Sanktionsmaßnahmen bei Hartz IV im Kreis Kleve verschaffen und bittet um nachfolgende Auskünfte:

1.    Wie viele Sanktionen wurden in Höhe von einer 10%igen Leistungskürzung vom Regelsatz bei Menschen unter/über 25 Jahren im Jahr 2017 und 2018 verhängt?

2.    Wie viele Sanktionen wurden in Höhe von einer 30%igen Leistungskürzung vom Regelsatz bei Menschen unter/über 25 Jahren im Jahr 2017 und 2018 verhängt?

3.    Wie viele Sanktionen wurden in Höhe von einer 60%igen Leistungskürzung vom Regelsetz bei Menschen unter/über 25 Jahren im Jahr 2017 und 2018 verhängt?

4.    Wie viele Sanktionen wurden aufaddiert und führten wiederholt zu Leistungskürzung bei Menschen unter/über 25 Jahren im Jahr 2017 und 2018?

5.    Wie viele Sanktionen wurden verhängt, die zur vollständigen Leistungseinstellung bei Menschen unter/über 25 Jahren führte?

6.    Wie viele Sanktionen führten zur Einstellung von Mietzahlungen und Abmeldungen bei der Krankenkasse?

7.    Inwieweit wird bei Bedarfsgemeinschaften sanktioniert wo Familienangehörige von Kürzungen und Leistungseinstellungen mitbetroffen sind?

8.    Gegen wie viele Sanktionen wurde Widerspruch eingelegt im Jahr 2017 und 2018 und wie vielen wurde stattgegeben?

Für die Beantwortung der Anfrage bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitt Höhn                     Dr. Helmut Prior
Fraktionsvorsitzende        stellv. Fraktionsvorsitzender
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