DANKE!

Die Fraktion im Kreistag
Die Grüne Geschäftsstelle

Karikatur zum Flughafen Weeze

Die Arbeit der Fraktion

Grüne Kleve

5. Oktober 2015

CDU: Kein runder Tisch für Flüchtlinge im Kreis Kleve

SPD, Grüne und andere Oppositionsparteien haben sich dafür eingesetzt, einen runden Tisch zu gründen, der auf Kreisebene einen Austausch über die Flüchtlingsarbeit ermöglichen soll. Dies wurde von CDU und SPD - mit Unterstützung des Landrates - abgelehnt.

____________________________________________________________________________________________________________________

Eine Mehrheit von CDU und FDP lehnte eine Koordinierungsstelle für die
Flüchtlingsarbeit ab. Das Land NRW müsse mehr Unterstützung leisten, so die CDU


Eine Mehrheil von CDU und FDP wünscht keinen Runden Tisch für die Flüchtlings- arbeit. Im Kreislag wurde jetzt heftig über die Frage diskutiert, ob auf Krciscbcne eine Einrichtung benötigt wird, die koordinierende Aufgaben übernehmen kann. „Zurzeit wird in jeder Kommune das Rad neu erfunden“, sagt Birgitt Höhn, Vorsitzende der GRÜNEN. Durch einen Austausch von Informationen kann man viele Dinge leichter klären - auch zur Entlastung der vielen Helfer. Denn: „Uns brechen die Ehrenamtlichen weg“, warnte Höhn.

Auch Michael Heinricks von der Unabhängigen Kreistagsfraktion (UKF) ist der Meinung, dass man im Kreis dringend einen Runden Tisch benötige: „Das Ehrenamt wird zurzeit bis zum Äußersten beansprucht. Die Vernetzung von Ehrenamt und Politik funktioniert auf lokaler Ebene toll. Es gibt aber beim Kreis Kleve keine Stelle, die überregional denkt.“ Heinricks richtete sich direkt an den Landrat: „Es kann doch nicht der Sinn sein, dass sich noch am Wahlabend mal eben 300 Flüchtlinge begrüßten, weil es niemanden gibt, der dafür zuständig ist.“ Heinricks sagte, dass man nun dringend handeln müsse: „Sonst verpassen wir sehr viel“.

Wachsende Kommunikation

Die SPD hatte den Antrag eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Francken betonte, dass wichtig sei. dass man sich auf Kreisebene um einen besseren Austausch und mehr Koordination kümmere. „Es gibt einen wachsenden Bedarf an verstärkter Kommunikation mit und unter den Verwaltungen und den haupt- und ehrenamtlich Aktiven in der Flüchtlingsarbeit“, schreibt er in dem Antrag. Der Runde Tisch sollte daher bestückt sein mit Vertretern der Städte und Gemeinden, kirchlicher Institutionen, Vereine und Verbände sowie interessierte Initiativen. Ziel müsse es sein, alle Beteiligten bei dieser großen Herausforderung zu unterstützen. „Denn die Herausforderungen werden in den nächsten Monaten gewiss noch größer“, sagte Francken.

CDU und FDP sehen dies allerdings anders. Ulrike Ullrich (CDU) sagte, dass die Arbeit im Kreis Kleve bereits gut funktioniere. So habe die Verwaltung es binnen weniger Tage geschafft, eine Unterbringung für 300 Flüchtlinge zu regeln. „Die Arbeit des Kreises ist so hervorragend, dass ein Runder Tisch nicht notwendig ist“, so Ullrich. Auch Dietmar Gorißcn (FDP) ist dieser Meinung: „Die Arbeit vor Ort läuft sehr gut.“ Vielmehr müsse das Land die Finanzierung der Flüchtngshilfe besser und zügiger bezahlen.

Es geht nicht um Geld
Ute Sickelmann von den Grünen findet es Schade, dass die CDU das Land NRW in den Vordergrund rücke. Mit Schuldzuweisungen werde man das Problem nicht lösen. Gerd Engler (SPD) sagte: „Es geht gar nicht um Geld und Zuständigkeiten, sondern um Kommunikation. Ein Runder Tisch auf Kreisebene kann die Kommunikation und Koordination übernehmen. Es gebe eine Menge Dinge, die man darin überführen kann.“ Angesichts des Widerstandes von CDU und FDP. ärgerte sich Jürgen Francken (SPD): „Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Kreis diese Aufgabe nicht übernimmt.“

NRZ vom 05.10.2015, Andreas Gebbing

____________________________________________________________________________________________________________________