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Grüne Kleve

29. November 2015

Birgitt Höhn: Kreis will Flüchtlingen das Leben schwer machen

Birgitt Höhn, Mitglied des Kreistages und Sprecherin des Kreisverbandes Kleve der Bündnisgrünen, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landrat und die ihn stützende CDU-FDP-Koalition. Deren Weigerung, auf Kreisebene ein Kommunales Integrationszentrum zu errichten und den Austausch über Flüchtlingsfragen zu erleichtern, erschwere die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer.

Die Kreis-Grünen-Chefin und Kreistagsmitglied Birgitt Höhn erhebt schwere Vorwürfe in Richtung Landrat und der CDU-FDP-Koalition im Kreistag: „Deren Devise lautet, es den Flüchtlingen hier so schwer wie möglich zu machen und ja keine Bleibeanreize zu schaffen. Die Flüchtlinge sollen sich hier möglichst nicht wohlfühlen.“ Das öffentliche Lob für das Engagement der ehrenamtlichen Helfer in Kommunen von Bürgermeistern und Landrat hält sie für geheuchelt: „Mir hat ein CDU-Bürgermeister gesagt, dass er jeden Flüchtling einzeln nach Hause fliegen würde, wenn er könnte.“   

Der Grund für Birgitt Höhns scharfe Attacke liegt in der beharrlichen Weigerung des Landrats und der CDU-FDP-Koalition ein Kommunales Integrationszentrum (KIZ) einzurichten, dessen Kosten sogar vom Land übernommen würden. „Lieber macht man nichts und sieht zu, wie sich viele ehrenamtliche Helfer aufreiben“, sagt die Grünen-Chefin. „Irgendwann brechen die dann zusammen und alles läuft aus dem Ruder. Aber das nimmt man billigend in kauf.“

Sie ist der Ansicht, dass sich diese ablehnende Haltung bis in die Bundesregierung fortsetzt. Dass große Flüchtlingsströme auf Europa zukommen würden, sei der EU und Deutschland seit Jahren bekannt. Nur getan habe man wenig bis nichts. „Jetzt kommen hunderttausende Flüchtlinge in ein Land, das vollkommen unvorbereitet ist auf die Situation“, beklagt Birgitt Höhn.
Mitte des Jahres wurde die Emmericherin für ihr jahrelanges lokalpolitisches Engagement mit dem Helene Weber-Preis der Bundesregierung ausgezeichnet. Mit anderen Preisträgerinnen aus allen Parteien hat Birgitt Höhn nun einen Brief an die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und Bundestagsfraktionen geschrieben, in dem darum gebeten wird, den Kommunen endlich genug Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. „Wir sehen die große Gefahr, dass die kommunalen Haushalte alle ins Minus rutschen und man dann dafür die Flüchtlinge verantwortlich macht“, erklärt Birgitt Höhn. „Das wäre der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.“

Kurier am Sonntag, Ausgabe Kleve, Olaf Plotke, 29.11.2015
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